EU-Kulturminister: Mit DRM gegen Piraten
Unter Vorsitz der französischen Kulturministerin Christine Albanel wird der EU-Ministerrat am Donnerstag einen Ratsbeschluss verabschieden, in dem kundenfreundlichere DRM-Systeme und der Kampf gegen Online-Piraterie gefordert werden. Auch Österreich wird für das Dokument stimmen.
Auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats in Brüssel steht neben einem Beschluss zum Start der europäischen Online-Bibliothek EUROPEANA auch die Verabschiedung eines Positionspapiers zum Thema "Entwicklung legaler Online-Angebote für kulturelle und kreative Inhalte sowie die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie in digitalen Umgebungen".
Albanel, Parteigängerin des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, ist in ihrer Heimat derzeit damit beschäftigt, die stark umstrittene "Loi HADOPI" durch die Insitutionen zu schleusen. Dieses Gesetz sieht die Einrichtung einer Behörde vor, die auf Zuruf der Medienindustrie Nutzern nach dreimaliger Urheberrechtsverletzung den Netzzugang sperren soll - und das ohne richterliche Kontrolle. Das wiederum, so sagen Kritiker wie die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net, verstoße gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien und zwinge die Provider zur permanenten Überwachung ihres Datenverkehrs.
EU-Materialien:
"Objektive Kampagnen"
Der am Donnerstag zu verabschiedende Ratsbeschluss der Kulturminister hat zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter, wirft aber ein Schlaglicht auf Denkweisen und Strategien der Medienindustrie und der französischen Ratspräsidentschaft. So sollten die Konsumenten durch "objektive Kampagnen" darüber aufgeklärt werden, welche Konsequenzen die Online-Piraterie für die Kreativindustrien habe.
In der Medienindustrie selbst gelten DRM-Maßnahmen mittlerweile als gescheitert. Alle großen Musiklabels bieten derzeit DRM-freie Musik im MP3-Format über Download-Portale an - allerdings nicht auf allen Märkten.
Als Beitrag zum Konsumentenschutz sehen die Kulturminister ihre Forderung, die Kopierschutzsysteme der Medienindustrie (DRM) europaweit interoperabel und transparenter zu machen. Weiterhin fordern sie, die Urheberrechte durch internationale Abkommen und Kooperationen mit Drittstaaten zu stärken - gemeint ist damit wohl unter anderem das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne demokratische Kontrolle derzeit zwischen der EU, den USA und anderen Industriestaaten ausgehandelt wird und auch zur Bekämpfung der Internet-Piraterie beitragen soll.
Piraterie bekämpfen
Weiterhin empfiehlt der Ministerrat der Kommission, innerhalb der kommenden 18 Monate einen Bericht darüber vorzulegen, mit welchen Maßnahmen legale Online-Medienangebote gefördert und Piraterie bekämpft werden könne. Die Mitgliedsstaaten sollten die Rahmenbedingungen für Online-Medienangebote verbessern. Etwa sollten neue Filme schnell nach dem Start auf legale Bezahldienste ins Netz gelangen.
Die österreichische Bundesregierung unterstützt die Positionen des Papiers, wie eine Anfrage von ORF.at beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ergeben hat. Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) vertritt dort die eigentlich im Bundeskanzleramt angesiedelten Positionen der Regierung in Sachen Medien. "Nach intensiven Diskussionen auf Expertenebene" werde das Dokument auch von Österreich mitgetragen, so Schmieds Sprecher Nikolaus Pelinka.
"Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"
DRM sehe die Bundesregierung als "eine von verschiedenen Möglichkeiten zum Schutz der Rechte im digitalen Umfeld", "mangelnde Interoperabilität und Transparenz der Systeme" stellten jedoch "beachtliche Nachteile für den Verbraucher dar". Auf die französischen Pläne für Netzssperren angesprochen, schreibt Pelinka, dass Österreich sich zur Wahrung der Urheberrechte im digitalen Umfeld bekenne, dabei allerdings auch "selbstverständlich auch auf grundrechtliche Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention wie beispielsweise das Recht auf Information und dabei auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" berücksichtigen wolle.
Bezüglich der Förderung konkreter lizenzierter Download-Angebote für digitale Medienprodukte fordert die Bundesregierung Kommission und Branchenvertreter dazu auf, sich "konstruktiv" am Diskussionsprozess zu beteiligen.
Kehrseite Telekompaket
So vage die Empfehlungen des Rates der Kulturminister auch sein mögen, so konkret sind die unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft von der Medienindustrie-Lobby unternommenen Versuche, die Internet-Provider, die bisher als neutrale Träger für die von ihnen transportierten Inhalte nicht rechtlich belangt werden können, zur Kontrolle der von ihnen übermittelten Informationen zu zwingen.
Besonders stark umstritten sind entsprechende Copyright-Regelungen in den Richtlinien des so genannten Telekompakets, das den Telekommarkt in der Union neu ordnen soll. Das Telekompaket, das tief in die Strukturen der europäischen Kommunikationsindustrie eingreifen wird, wird am 27. November im Ministerrat verhandelt.
(futurezone/Günter Hack)
