Ein erster Blick auf das Programm der neuen Bundesregierung bringt vor allem ein Wiedersehen mit alten Bekannten. So legt die Regierung größten Wert auf Einführung der Online-Durchsuchung und verstärkten Austausch von Polizeidaten. Auch in Sachen E-Government und E-Card will die Koalition Druck machen.
Teurer Fetisch E-Card-FotoWie bereits vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger angekündigt, sollen die Systeme rund um die E-Card in naher Zukunft massiv ausgebaut werden und genießen "hohe gesundheitspolitische Priorität". Die Koalition hebt hier besonders die breite Einführung von Kontrollsystemen für die Vereinbarkeit von Arzneimittelverordnungen hervor, die bisher unter dem Projektnamen "Arzneimittel-Sicherheitsgurt" liefen.
Dieser soll bis Ende 2009 überall verfügbar sein. Das wiederum mache, so die Koalitionspartner, "die Verwendungspflicht der E-Card in allen Vertragspartnerbereichen erforderlich". Das System soll auch dabei helfen, "Disease-Management-Programme" für Krankheitsbilder wie Diabetes mellitus und Schlaganfall zu erstellen. Was die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) angeht, so hält sich die Koalition bedeckt und verweist lediglich darauf, dass dort der Datenschutz "streng" eingehalten werden solle.
Im Bereich der digitalen Medien zeigt die Koalition Problembewusstsein, will sich aber nur auf eine klare Aussage einlassen: "Das Recht auf Privatkopie digitaler Datenträger soll sichergestellt werden." Die Rechte der Konsumenten im nichtgewerblichen Umgang mit digitalen Inhalten sollten ausgebaut werden, ohne allerdings den Schutz der Rechteinhaber zu beschneiden.
Im Urheberrecht solle das Verhältnis zwischen freier Werknutzung und technischen Schutzmaßnahmen (DRM) "geklärt" werden. Im Rahmen des letzten Positionspapiers der EU-Kulturminister hatte sich die Bundesregierung unter anderem für die Interoperabilität von DRM-Systemen ausgesprochen.
Dem aggressiven Telefonmarketing will die Regierung einen Riegel vorschieben: "Verträge, die im Rahmen unerbetener Werbeanrufe geschlossen werden, sollen entweder nichtig oder bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sein."
Was die Medienpolitik der neuen Regierung angeht, soll zunächst die Aufsichtsbehörde KommAustria umgebaut werden. Sie soll einen Mediensenat, einen Senat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zwei Senate für die Telekommunikation erhalten. "Nach Bedarf" sollten auch weitere Senate eingerichtet werden. Private Medienanbieter sollen eine neue Förderung erhalten, die über die Regulierungsbehörde RTR abgewickelt werde. Letztere darf sich um Kompetenzzentren für Medienforschung, Aus- und Weiterbildungsförderung und IKT-Entwicklung bemühen.
Die RTR solle auch die Digitalisierungsstrategie im Rundfunkbereich weiterführen. Die Regierung wolle die gesetzlichen Grundlagen für die Zulassung von digitalem Radio schaffen und den elektronischen Medienanbietern einen "wettbewerbsneutralen Zugang zur Infrastruktur" stellen.
Im Vorfeld der Nationalratswahl 2008 hat ORF.at den im Nationalrat vertretenen Parteien Fragebögen zur IT-Politik zugesandt.
In anderen Gebieten, die das Telekommunikationsrecht betreffen, wird die Regierung ohnehin abwarten müssen, bis auf EU-Ebene das umfangreiche Telekompaket durch die Institutionen gegangen ist. Aufgrund der zahlreichen Streitpunkte wird damit erst Mitte 2009 zu rechnen sein; am Donnerstag wird das Paket im EU-Ministerrat behandelt.
Da viele Medienangebote werbefinanziert seien, möchte die Regierung die Werbesteuer abschaffen und damit indirekt den Medien- und Kommunikationssektor fördern.
(futurezone/Günter Hack)
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Wenn sich der Bürger vor den Regierenden fürchtet ist es Tyrannei. Wenn sich die Regierenden vor den Bürgern fürchten ist es Freiheit.
Gesagt hat das, sinngemäß (hat's ja auf Englisch verkündet) Thomas Jefferson. Tät mich interessieren was der so dazu sagen würde wenn er sehen könnte, wie's auf der Welt zugeht.
Aber heute wär er wahrscheinlich auch so ein böser Terrorbursche.
was machen die bei einem mac?
Wehrt man sich gegen neue Überwachungsmaßnahmen wird man immer als paranoid bezeichnet. Paranoid sind allerdings die, die diese Maßnahmen einfürhen wollen. Die sehen schließlich an jeder Ecke einen Terroristen stehn.
Von den Machthabern zur Kontrolle der Untergebenen eingesetzt. Hier halt Eltern und Kinder, da halt Regierung und Volk.
Und immer weniger glauben letztere an den großen Boogyman.
Gibt es denn nur mehr böse Menschen, die beobachtet und verfolgt werden müssen? Erkennen wir denn nicht, dass wir selbst der Ursprung des Übels sind? So wird nichts besser. Schade, ich hätte mir wirklich ethisch Besseres ewartet. Aber da sieht man, was man von 'neu' so halten kann. Nachdem noch immer Wachstum das wichtigste zu sein scheint für die Wirtschaft, ohne Rücksicht auf Verluste, wird der vorhergesehene Weg für iemanden sehr befriedigend, nicht für die arbeitslos werdenden Menschen, noch für die Tiere, die auf der Welt leben nd auch bedroht sind, noch für die Natur, eren Schönheit und Diversität wir wohl noch nicht begriffen haben.
Gott schütze uns vor unserer Regierung.
auf dem ohr ist er so taub, wie die justiz blind.
vorher gerade folgenden Bericht gelesen hat.
Polizeibeamtin gab Daten weiter:
Weil sie Kokain verkauft und personenbezogene Daten weitergegeben hat, ist heute eine 22-jährige Ex-Schriftführerin der Polizei zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
Rettet uns vor diesen "Überwachungs- u. Globalisierungswahn"
was Microsoft in all seinen SECURITY-Updates einpackt! Nehme mal an, vor allem Zugriffsberechtigungen!
tjo... das lässt sich zumindest etwas eindämmen.
die gefahr kann aber von überallher kommen.
stichwort: drive-by download
Wohl ausser Spesen nix gewesen.
Können wir künftig bitte ohne Kosten für die Steuerzahler die Parteispitzen der Regierungskoalition und der Grünen auswechseln?
Am Besten so preiswert wie beim BZÖ.
Einzig bei den Blauen hat sich personell nix geändert. Die sind wenigstens so offen und tun nicht mal so, als ob sie sich geändert hätten.
bis der Bundestrojaner zur Anwendung kommt.
Ich würde liebend gerne der Bundesregierung meinen PC als Prototyp zur Verfügung stellen.
Die würden staunen was sich da alles verbirgt
Sogar 1848, als man mit dem Metternich und seiner Zensur abfahren wollte, war nur ein "ja dürfens denn das " zu hören, alles wurde anschließend noch schlimmer.
Man ließ Fürst Windischgrätz über Wien herfallen, mit 100.000 Soldaten aus kroatischen Elitetruppen und Panduren.
Etliche frei gewählte Abgeordnete hat man hingerichtet, der Diktator Franz-Joseph hat den Absolutismus wieder eingeführt.
So wird es auch uns gehen, wenn wir die "Anti-Terror" Maßnahmen allzu laut in Frage stellen.
hast du recht.
mir wird richtig schlecht wenn ich mir das so durchlese.
