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Bericht: ACTA-Verhandlungen vertagt

COPYRIGHT
21.02.2009|10:03

EU will Internet-Provider stärker in die Pflicht nehmen

Wie die US-Fachwebsite Inside US Trade am Freitag berichtet hat, ist die für März 2009 in Marokko geplante fünfte Verhandlungsrunde des umstrittenen internationalen Anti-Piraterie-Abkommens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) auf Bitte der neuen US-Regierung vertagt worden. Einen neuen Termin für die Verhandlungen gebe es noch nicht.

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Neuer Handelsbeauftragter

Der kanadische Copyright-Experte Michael Geist kommentierte in seinem Weblog, das sei geschehen, um den Mitarbeitern des neuen US-Handelsbeauftragten Ron Kirk Gelegenheit zu geben, sich in die Unterlagen des Abkommens einzuarbeiten. Geist und andere Bürgerrechtler befürchten, dass über ACTA stark restriktive Elemente der US-amerikanischen Copyright-Gesetzgebung international und ohne demokratische Kontrolle durchgesetzt werden könnten. Geist: "Wir brauchen dringend mehr Transparenz."

Bisher haben weder die EU noch die USA Details zu dem seit mehreren Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommen bekanntgegeben. Auf der Website der zuständigen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton steht nach wie vor, dass die nächste Verhandlungsrunde zu ACTA in Marokko stattfinden wird.

Provider in der Haftung

Sicher ist aber, laut einem im Jänner 2009 aktualisierten Informationspapier der EU-Kommission zu ACTA, dass das Abkommen auch darauf abzielen wird, Internet-Provider für Urheberrechtsverstöße "verantwortlich" zu machen. Hier solle eine Definition entsprechend den Mechanismen der E-Commerce-Richtlinie der Union gefunden werden. Das wiederum deckt sich mit entsprechenden Formulierungen zu den Richtlinienentwürfen im EU-Telekompaket, das im März zur zweiten Lesung im Europaparlament erwartet wird. Hier war in diversen Zusätzen häufig von "Kooperation" zwischen Rechteinhabern und Providern zu lesen.

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(futurezone)

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  • Ist doch schoen zu sehen, wie sich ...

    vergesstwahlenkauftaktien, vor 351 Tagen, 13 Stunden, 53 Minuten

    ... pressure groups um den Willen der Betroffenen und Finanziers der ganzen Chose (naemlich der kleine Steuerzahler) scheren:
    gar nicht.

    Geht der Fuss nicht in die Tuere des einen legislativen Vorhabens, dann stellt man ihn eben in die Tuere des zweiten, dritten und vierten. Irgendwann ist das dumme Vieh Buerger muede und muerbe und laesst sich die Pest statt der Cholera als grossen Durchbruch und faire Loesung verkaufen.

    Ja, ach die armen Studiomusiker und Luxus-Handtaschenerzeuger, habt doch Erbarmen mit diesen armen Mitmenschen und gebt ihnen reichlich* - Wunschgesetzgebung ohne Skrupel.

    (* inspiriert von Die Aerzte - Tu das nicht : http://lyricwiki.org/Die_%C3%84rzte:Tu_Das_Nicht)