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Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

DEUTSCHLAND
11.03.2009|08:27

Einschränkung der Überwachungspläne

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Bundesverfassungsgericht eine zu starke Einmischung in die Arbeit des Gesetzgebers vorgeworfen. Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Mittwoch-Ausgabe).

Einschränkung der Data-Retention

Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr, seit der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten genutzt werden dürfen.

"Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", sagte Schäuble in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer.

(dpa)

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Forum

 
  • Ist die Präpotenz

    ldir, vor 334 Tagen, 21 Stunden, 30 Minuten

    diesem Subjekt schon angeboren? Am liebsten würde er wohl noch Standgerichte wieder einführen.

  • Man ersetze Adolf durch Schäuble (Wolfgang)

    mindmachine, vor 335 Tagen, 3 Stunden, 16 Minuten

    http://tinyurl.com/ramfr

  • seits dem ins Kreuz

    derskalarv0nperl, vor 335 Tagen, 7 Stunden, 28 Minuten

    geschossen haben, hat der völlig durchgedreht. Der gehört ins Pflegeheim - Geld genug sollt er doch haben.

  • Eher sollte sich der,

    tomtiger, vor 335 Tagen, 8 Stunden, 59 Minuten

    der Gesetze gestalten will, an die Gesetze, insbesondere das Staatsgrundgesetz, halten.

    Schon witzig, das sich der Verbrecher aufregt, wenn ein Gericht ihm verbietet, gegen die Gesetze zu verstoßen.

    Richtig formuliert ist: "Wer die Verfassung gestalten will, sollte sich bemühen, die nötigen rechtlichen Grundlagen zu erfüllen.".

    Herr Dr. Schäuble kann ja jederzeit alles rechtlich Legitime unternehmen, um die EMRK zu ändern, und/oder die deutsche Verfassung.

    Aber gegen die deutsche Verfassung zu verstoßen, und anstatt sich zu entschuldigen noch die Richter angreifen, ist sogar primitiver, als man dem gestörten Rollstuhlfahrer zugetraut hätte.

    Schäuble ist doch NPD Abgeordneter, nicht?

    • Schäuble ist CDU-Abgeordneter und...

      format, vor 335 Tagen, 8 Stunden, 17 Minuten

      ...deutscher Innenminister. Wie kommst du auf NPD?

    • reini68, vor 335 Tagen, 7 Stunden, 23 Minuten

      Sein Denken aber entspricht eher dem eines undemokratischen auf Diktatur gerichteten Politikers.

    • naja...

      heliman, vor 335 Tagen, 4 Stunden, 40 Minuten

      Nachdem die NPD-Führung sowieso mehrheitlich aus Verfassungsschutz-Spitzeln besteht, ist das gar nicht so weit hergeholt.

  • Schäuble.

    xeat, vor 335 Tagen, 11 Stunden, 33 Minuten

    Wieder mal Schäuble. Ich habe langsam die Vermutung, dass er seit dem Attentat, das ihn in den Rollstuhl brachte an einer starken Psychose leidet. Anders ist es langsam nicht mehr zu erklären, wie krampfhaft er an einer fiktiven Terrorismusbedrohung festhält, für die er sogar Grundgesetz und Verfassungsgericht schlicht ignorieren oder mit dümmlich-dreisten Aussagen einfach beiseite wischen will.
    Klar ist nur eines: für ihn ist JEDER verdächtig, auf schon paranoide Weise, die nur in deisen paranoiden Zeiten wachsen und ungestraft gedeihen kann.
    Aussagen wie "Ich selber habe ja auch nichts zu befürchten" wird angesicht der Ausnahme für Politiker von der Datenüberwachung und insbesondere seiner Verwicklungen in die Kohlschmiergeldaffäre einen ganz besonderen Humor.

    • Wenn ich mich recht erinnere

      rricosuave, vor 335 Tagen, 11 Stunden, 7 Minuten

      gabs hier in der Fuzo schon mal einen Artikel zu genua dem Thema. Ein Psychologe hat dem guten Wolfgang alle Anzeichen einer starken, psychotischen Paranoia bescheinigt. Oder war's post-traumatisches Stress Syndrom? War jedenfalls sehr interessant und schlüssig.

    • Genau meine Rede....

      tomtom72, vor 335 Tagen, 9 Stunden, 18 Minuten

      Herr Schäuble gehört meiner Meinung nach in ärztliche Behandlung (Wenn er es nicht schon ist). Das was er durch machen musste, tut mir wirklich sehr leid.

      Doch kann man einen Menschen mit einer Posttraumtischen Störung nicht in eine so wichtige Schlüsselposition wie der des Innenministers hieven.

      Sehr unverantwortlich von Frau Merkel. Ich hoffe bei der nächsten Wahl bekommen sie die Quittung dafür. Werde mir eine Wahlkarte zukommen lassen. Denn jede Stimme zählt, selbst wenn ich im Ausland wohne.

  • Cui bono

    gerhardq, vor 335 Tagen, 11 Stunden, 49 Minuten

    Die Kritik von Herrn Schäuble ist verständlich, wenn man sich vor Augen führt, daß ihn die Belange von Privatpersonen egal sind. Er möchte für die, die er vertritt (übrigens nicht unbedingt das Wahlvolk) erreichen, daß die staatlichen Organe die Bürger absolut überwachen und kontrollieren können. Die Privatsphäre und sonstige Schutzrechte des Bürgers gegen den Staat, wie z.B. das Grundgesetz, müssen im Namen eines höhern Sicherheitsprinzips ad akta gelegt werden. Schließlich geht es um die "Innere Sicherheit". Und die wird in den nächsten Jahrzehnten durch das jetzige Verhalten der großen Politik beeinträchtigt. Wenn der kleine Bürger nämlich erst mitbekommt, wie er für einige Wenige abgezockt wird, dann kann es zu Volksaufständen kommen. Und hierfür wollen die Herren Schäuble und Co. gewappnet sein. Darum dieser Überwachungswahn, diese absolute Verfolgungssucht und die Unterminierung des Bundesverfassungsgerichtes. Dafür braucht man in Deutschland die Bundeswehr im Inneren. Wahrscheinlich wird es dann eine Spezialgattung geben, die die Säale Schützen muß und natürlich in unverdächtigen schwarzen Uniformen agiert.
    Das wirklich seltsame ist, daß sich alles wiederholt und zwar in eine Rythmus von ca. 70 Jahren. Dann sind die alten Generationen weitestgehend ausgestorben oder kaltgestellt. Und die jungen Generationen merken...

  • solala, vor 335 Tagen, 12 Stunden, 10 Minuten

    In Deutschland ist nur mehr 3 Lagiges WC Papier erlaubt, 1. Lage für die Polzei, 2. fürs Innenminiseerium und 3. für den BND!

  • Haben die Deutschen nicht ein eigenes Bundesamt für Verfassungsschutz?

    euripides, vor 335 Tagen, 12 Stunden, 15 Minuten

    Was unternimmt das eigentlich gegen den Schäuble?