EU-Kommission drängt auf Datenschutz
EU-Justizkommissar Franco Frattini will mit den USA über den Schutz von Bankdaten bei internationalen Überweisungen verhandeln.
Bereits Anfang Jänner könnte er dazu konkrete Schritte vorschlagen, sagte Frattini am Dienstag in Brüssel im EU-Parlament.
Deutschland soll mit USA verhandeln
Möglich sei dies aber nur unter zwei Voraussetzungen: "Der deutsche Ratsvorsitz muss mit dem Ansatz einverstanden sein, hier auf der europäischen Ebene vorzugehen", so der Kommissar. Außerdem müssten die USA ihre Bereitschaft zu Verhandlungen zeigen.
Hintergrund von Frattinis Vorstoß ist die Affäre um die europäische Bankenschaltstelle SWIFT.
SWIFT hatte Überweisungsdaten an Terrorfahnder der USA weitergegeben. Datenschützer hatten das Vorgehen scharf kritisiert.
Stärkung der Bürgerrechte
Die angestrebte Lösung des Justizkommissars solle einerseits dem Datenschutz Rechnung tragen, andererseits helfen, die Finanzierung des internationalen Terrorismus zu unterbinden. Mehrere Mitgliedstaaten seien für eine gemeinsame Lösung, so Frattini im Innenausschuss des EU-Parlaments.
Der Kommissar lobte unterdessen die Absicht Deutschlands, während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 die Bürgerrechte stärken zu wollen.
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries habe seine volle Unterstützung, wenn es um mehr Sicherheit bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften gehe, sagte Frattini.
[APA | dpa]
