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D: Rechtliche Schritte gegen Street View

DATENSCHUTZ
04.06.2009|15:27

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar will in Deutschland mit rechtlichen Schritten gegen die Kamerafahrten des Internet-Dienstes Google Street View vorgehen.

Google lehne es weiter ab, Gesichter und Autokennzeichen auch auf den Rohdaten unkenntlich zu machen, sagte Caspar am Donnerstag. Deshalb würden nun rechtliche Schritte vorbereitet. Caspar ist bundesweit für die datenschutzrechtliche Bewertung der Google-Dienste zuständig. "Der wirksame Schutz der personenbezogenen Daten macht es erforderlich, dass die Kamerafahrten ohne Zusage einer kurzfristigen Löschung nicht mehr fortgeführt werden", sagte er.

Für das Datenmaterial von Street View fahren Autos im Auftrag des Internet-Konzerns mit Rundumkameras durch die Stadt, um die Straßenzüge zu erfassen und anschließend ins Netz zu stellen.

Mit "Löschungsanordnung" vorgehen

Laut Caspar gibt es für die Datenschützer juristisch keine Möglichkeit, die Fahrten selbst unmittelbar zu verbieten. Denn direkte Eingriffsmöglichkeiten sieht das limitierte Instrumentarium des Bundesdatenschutzgesetzes, das ursprünglich aus den 1970er Jahren stammt, nicht vor. "Wir haben als Aufsichtsbehörde nur die Möglichkeit, eine Löschungsanordnung zu erlassen."

Der Suchmaschinenriese Google begründe seine Weigerung mit der Verbesserung der Technologie zur Verpixelung. Diese Argumentation sei vom technischen Standpunkt aus nicht nachvollziehbar, sagte Caspar. Das hätten sowohl Experten des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als auch des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel bestätigt.

Hoffnung auf einvernehmliche Lösung

Allerdings gebe er auch die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung nicht auf, sagte Caspar. "Sollte Google in Kürze die Löschung von Rohdaten zusagen, gegen deren Erhebung Widersprüche Betroffener vorliegen und darüber hinaus die Datensicherheit für die verbleibenden Rohdaten dokumentieren, wäre zumindest sichergestellt, dass die in besonderem Maße persönlichkeitsrelevanten Daten vernichtet werden."

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(dpa)

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Forum

 

  • Die Naivität des Volkes ist grenzenlos...

    sanktnimmerlein, vor 249 Tagen, 15 Stunden, 8 Minuten

    ...wenn es um kommunale Einrichtungen und den öffentlichen Raum geht. Dabei wird vergessen, dass der öffentliche Raum UNS gehört.

  • Übertreibung

    michael76, vor 250 Tagen, 25 Minuten

    Es gibt sicher Bereiche, in denen mehr für den Datenschutz getan werden könnte. Aber mit solchen Aktionen machen sich die Datenschützer einfach nur lächerlich und diskreditieren ihre ganze Arbeit.

    • die scheidungsanwälte freuen sich schon

      allgemeininteressiert, vor 247 Tagen, 21 Stunden, 53 Minuten

      auf die rohdatenbilder, die sie per gerichtsbeschluss von google bekommmen werden....

  • auch schon hier

    bessawissa1, vor 250 Tagen, 2 Stunden, 27 Minuten

    gestern hab ich ein google-kameraauto zwischen feldbach/fehring und bad radkersburg umkurven gesehen, dass die das dürfen ist sehr fragwürding.

    • ich würd denen anders das Handwerk legen:

      skalarundperlsindsuper, vor 250 Tagen, 1 Stunde, 55 Minuten

      in Österreich darf ma meines Wissens nach nicht mal Zusatzbeleuchtungen auf ner Karre ohne Typengenehmigungsverfahren anbringen. Wies bei d´Piefkes is weiß ich nicht, aber wenn ich so ne Karre vor mir hab, haben die ne Anzeige wegen Gemeingefährdung. Da fühl ich mich gefährdet, wenn das Kamerastangel abbricht und mir durch die Windschutzscheibe knallt.

    • alipascha, vor 250 Tagen, 1 Stunde, 47 Minuten

      Wenn das ein andere macht ist nichts fragwürdig. Seltsames Österreich.

    • war ein roter Opel Astra

      bessawissa1, vor 250 Tagen, 1 Stunde, 22 Minuten

      mit Wiener Kennzeichen, habe eh sofort gewendet, denn wollte ja unbedingt ein Foto vom Fahrzeug mit der 2m hohen Kamera, die am Dach montiert war, doch konnte es dann nicht mehr finden. Auf den Türen waren große google Aufkleber.

  • Eine aktuelle Onlinedurchsuchung meines Kühlschrankes hat ergeben: "Er ist leer"

    wadelbeisser, vor 250 Tagen, 3 Stunden, 39 Minuten

    ... und vor Google fürchte ich mich auch nicht aber vor diesen paranoiden Datenschützer allemal!

    • solala, vor 249 Tagen, 23 Stunden, 18 Minuten

      Dann wird es höchste Zeit sich damit mal sehr eingehend und gründlich zu beschäftigen!

      Derartigen Aussagen kann ich nur interpretiere mit absuluter Unkenntnis der Materie!

    • derartige aussagen kann ich nur interpretieren mit angst! - mit...

      wadelbeisser, vor 249 Tagen, 20 Stunden, 58 Minuten

      ...angst vor was?

      dir kirche hat in österreich seit jahren zugriff (per gesetz) auf die daten der sozialversicherungsanstalt. (also mogeln mit dem tatsächlichen einkommen ist eine falschaussage und wird gerichtlich verfolgt)

      die daten, welche in der sozialversicherungsanstalt gespeichert sind würdest du "unwissender" nicht einmal im traum die erträumen!

    • Angst?

      solala, vor 249 Tagen, 14 Stunden, 9 Minuten

      Nö, hat was zu tun mit dem Recht auf Privatsphäre!

      Klar gefällt mir das mit der sozialvesicherung ebensowenig!

      Und da ist es nur gut, wenn geschrien wird, je mehr desto besser und paranoide Datenschützer sind mir noch immer 1000mal lieber als eben Google!

  • Diese lächerlichen "Datenschutzbeauftragten"

    founder, vor 250 Tagen, 4 Stunden, 24 Minuten

    Es gibt wohl kaum etwas mehr überflüssigeres als diese Wichtigtuer.

    • Und dort,

      wolfx, vor 250 Tagen, 3 Stunden, 49 Minuten

      wo es tatsächlich wichtig wäre, nämlich vor der Politik, verkriechen sie sich. Naja, der eigene Job ist halt doch wichtiger als der Auftrag.

  • Bravo!

    koechelverzeichnis231, vor 250 Tagen, 6 Stunden, 45 Minuten

    Und was machen unsere Politiker? Es ist wiederlich ansehen zu müssen, dass eine Firma aus USA sich anmasst, die Welt zu vermessen. Was tut Google eigentlich in Venedig? Fahren die dort mit einer Googlegondel?

    • brigitte53, vor 250 Tagen, 4 Stunden, 5 Minuten

      Eine Firma fotografiert auf einer Öffentlichen Straße. Das wird ausgelegt als Versuch der Vermessung der Welt?? Ob das die Auswirkungen sind der $ozialistischen Bildungspolitik?
      Ich habe in der Schule noch gelernt dass etwas mehr notwendig ist um die Welt zu Vermessen. Auch lernte ich das es Europa war das sich "anmaßte" die Welt zu vermessen.....:-)

      Seltsamerweise gibt es bereits eine Firma die, zum Beispiel, von Wien Fotos gemacht hat im Stil von Street View. Wo bleiben da die rechten Sprüche??:-))

    • koechelverzeichnis

      grossgruenboesse, vor 250 Tagen, 1 Stunde, 41 Minuten

      Dieser Bericht spielt in Deutschland und Du schreibst über die Vermessung der Welt. Deine Welt ist sehr, sehr klein.

    • fckinhero, vor 250 Tagen, 1 Stunde, 8 Minuten

      ähnliches habens damals übern humboldt sicher auch gesagt, diese gfrasta!

    • tauceti, vor 249 Tagen, 5 Stunden, 46 Minuten

      StreetView2.0 wird euch sicher gefallen. Das ist dann live. Da wird man dann von StreetView nahtlos auf die installierten GoogleCams wechseln können, um das Live Bild zu sehen.

      Wartet nur ein Weilchen...

    • tauceti

      alipascha, vor 248 Tagen, 18 Stunden, 52 Minuten

      Ist das vor oder nachdem die warmen Eislutscher kommen?

    • tauceti, vor 248 Tagen, 10 Stunden, 9 Minuten

      in 5 bis 10 Jahren.

      StreetView oder YouTube hätte sich vor 10 Jahren ja auch keiner vorstellen können - gigantische Datenmengen und etliche User gleichzeitig - das kann nicht funktionieren ;-)