D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten

Bürgerrechtler: Löschen statt filtern

Die von der deutschen Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrats datenschutzrechtlich bedenklich. Bei der ersten Beratung des Gesetzesentwurfs am Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen und verwalten soll.

Kontrollgremium gefordert

Weil in Grundrechte eingegriffen werde, seien Sicherungen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich. So könne man verhindern, dass auch legale Seiten gesperrt werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrats. Auch wehren sich die Länder dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Wer auf solche Seiten kommt, soll künftig ein Stoppschild sehen.

Das deutsche Aktionsbündnis Freiheit statt Angst teilte am Freitagnachmittag mit, dass es weiterhin die Sperrpläne der deutschen Bundesregierung ablehne. Zugangsblockaden auf Grundlage geheimer Listen seien nutzlos. Außerdem landeten sehr schnell auch unbedenkliche Inhalte auf Sperrlisten, die potenzielle Zensurwerkzeuge seien.

Löschen statt Filtern

Das Bündnis lehnt auch die geplante Weitergabe personenbezogener Daten von Internet-Nutzern ab, die auf eine der geplanten Stoppseiten stoßen: "Was passiert mit der digitalen Gesellschaft, mit einer gerade entstehenden Wissens- und Informationskultur, wenn hinter jedem Klick potenziell ein Sperrschild lauert? Was passiert mit der informationellen und persönlichen Freiheit, wenn die Zugriffsdaten direkt an das BKA gemeldet werden?" Die Bürgerrechtler sprechen sich dafür aus, die Kinderpornografie mit den bereits bestehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen und entsprechende Inhalte aus dem Netz zu entfernen, anstatt nur Filter einzusetzen.

Mittlerweile unterstützen mehr als 120.000 Bundesbürger die von Bürgerrechtlern gestartete Online-Petition gegen die Netzsperren.

(dpa/futurezone)