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Verfassungsklage gegen Netzsperrengesetz

DEUTSCHLAND
01.07.2009|19:58

Der aus der SPD ausgetretene deutsche Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten vor das Verfassungsgericht ziehen.

Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, erklärte Tauss am Mittwoch in Berlin. Er verwies vor allem darauf, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue erste Lesung insgesamt "substanziell" verändert worden sei. Er wolle das Zustandekommen des Gesetzes daher durch ein Organstreitverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen.

"Einfallstor für Internet-Zensur"

Der nun die Piratenpartei unterstützende Tauss hatte das Gesetz zuvor bereits abgelehnt, weil er darin ebenso wie andere Kritiker ein Einfallstor für Internet-Zensur sieht. Auch FDP, Grüne und Linke hatten gegen die Neuregelung gestimmt, da sie ihrer Meinung nach zu viele Mängel enthält und unwirksam im Kampf gegen Kinderpornografie sei.

Geheime Sperrliste

Das Gesetz sieht vor, dass das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine täglich aktualisierte Liste mit zu sperrenden Websites erstellt, welche die Provider dann unter Strafandrohung zu übernehmen haben. Nutzer, die eine Adresse auf der Liste anwählen oder zufällig bzw. durch Intervention einer Schadsoftware darauf stoßen, bekommen ein Stoppschild zu sehen.

Ihre Nutzerdaten dürfen gespeichert, aber nicht unmittelbar zur Strafverfolgung verwendet werden. Die Sperre erfolgt auf Ebene des Domain Name Systems (DNS), also sind inkriminierte Sites beispielsweise durch Nutzung von Proxys weiterhin erreichbar. Diese Liste ist geheim und darf nur von einem fünfköpfigen Kontrollgremium, dem mindestens drei Volljuristen angehören, geprüft und beanstandet werden.

Gegen Tauss hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Der frühere Bildungsexperte der SPD im Bundestag hatte aber den Verdacht des Kontakts zu Anbietern von Kinderpornografie stets zurückgewiesen. Fehler gab Tauss insofern zu, als er auf eigene Faust in der Kinderpornoszene recherchiert habe. Das habe er nur für seine politische Arbeit getan.

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(futurezone/AFP)

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Forum

 

  • Zensur

    achilles, vor 222 Tagen, 10 Stunden, 16 Minuten

    Das ist nur der erste Schritt zu einer umfassenden Zensur. Kontrolle ist letztendes Macht, und um nichts anderes geht es in der Politik, Dort kümmert sich doch keiner wirklich um unsere Anliegen, egal in welchem Land. In Österreich wartet man vermutlich nur ab, wie erfolgreich das womöglich in Deutschland sein wird. Irgendwann wird es soweit kommen, das hierzulande noch Amnesty International verboten wird, weil sie angeblich Terroristen aus Gefängnissen befreien wollen. Kennt jemand das buch "1984" ?
    Genau darauf bewegen wir uns zu.

    • Amnesty International

      fenris79, vor 221 Tagen, 13 Stunden, 12 Minuten

      wird nicht verboten sondern nur blockiert.

  • KiPo-Gesetzesbefürworter sind böse

    saurod, vor 222 Tagen, 10 Stunden, 55 Minuten

    Und aus. IP-Spoofing für Arme nenn' ich das.
    Filter auf DNS-Ebene bringens total, man! Das ist wie wenn man über Pickel drüberschminkt, anstatt sie auszudrücken. Ein Witz ist das!

    • Das Interessante daran ist ja:

      euripides, vor 222 Tagen, 10 Stunden, 29 Minuten

      irgendwann wird DNSSEC kommen - und dann sind die Sperrversuche ohnehin sinnlos.

    • Umfassende Probleme

      saurod, vor 222 Tagen, 9 Stunden, 23 Minuten

      Tja, dann wird's finster aussehen mit nationalen DNS-manipulationen ... hrhrhr, aber denn och stellt sich bei DNSsec die frage, wie das Weiterreichen gesichert werden kann, bevor die Dinger abgesegnet bzw,. signiert und validiert werden. Eine staatliche wäre dann erst wieder der Bock im Garten.

  • ich finde es gut. besser als nix zu tun

    oder, vor 222 Tagen, 11 Stunden, 26 Minuten

    die ausreden der pedo-sypathisanten die sich hinter fadenscheinigen argumenten verstecken sind zu durchsichtig. auch wenn mit kanonen auf spatzen geschossen wird - wenn nur einer getroffen wird hat es sich gelohnt. es gibt tausende trittbrett-fahrer die durch zu leichten zugang erst "motiviert" werden. die fallen dann schon mal weg. und gegen die hartgesottenen typen die umwege finden wird es einen 2. schritt geben - und dann noch einen dritten etc. selbst wenn das zu internet-zensur führen sollte. es haben nicht alle hier alle rechte. es gibt auch z.b. kinder die offenbar keine rechte haben nur weil die internet-junkies alle für sich reklamieren und das gehört abgestellt. wenn es sein muss durch verfassungsgesetze. dieses gesindel gehört weg.

    • hitcher, vor 222 Tagen, 11 Stunden, 12 Minuten

      Achso, für dich sind also alle "KiPo"-Netzsperrgesetz-Gegner Pedo-Sympathisanten.

      Das sagt schon sehr viel über diese beschränkte Sichtweise, die hier praktiziert wird, aus.

      Die Motivation übrigens werden sich Pädophile nicht erst im Internet holen brauchen, oder daß die überhaupt erst auf die Idee kommen. Nein, so eine sexuelle Ausrichtung ist wohl ageboren, wie lesbisch, schwul, oä. Oft arbeiten die ja auch in Schulen oder Kindergärten ...
      Aber das Internet zensiren bringts - träum weiter!

    • Feits da?

      saurod, vor 222 Tagen, 11 Stunden, 1 Minute

      WAS bitte sollte das irgendwelchen Kindern nützen, wenn "weggeschaut" wird, anstatt etwas DAGEGEN zu tun?

      Das Problem ist ja nur, daß die eigentliche Seite, weiterexistiert und bloß bei uns über die Internetanbieter nicht mehr über die geschriebene Adresse erreicht werden könnte, jedoch jedoch kann man leicht aus dem Ausland darauf zugreifen oder einfach die IP-nummer des Servers anstatt der Domain eingeben und schon übergeht man die DomainNameService-Server (DNS-Server), auf denen dieser Filter installiert werden müsste.

      Es hat praktisch NULL Auswirkung auf den Kernverkehr dieser Seiten.

      Kindern wird damit wohl kaum geholfen.

    • calypso, vor 222 Tagen, 10 Stunden, 37 Minuten

      über 90% des kindesmissbrauchs findet in der nahen verwandtschaft statt. demnach solltest du dich ("oder") sofort selbst einsperren lassen, denn wenn wir alle familien und die, die eine haben, einsperren lassen, wurde zwar mit kanonen aus spatzen geschossen, aber es wurde mehr als nur einer zu recht hinter schloß und riegel gebracht!

    • @oder:

      euripides, vor 222 Tagen, 10 Stunden, 30 Minuten

      "selbst wenn das zu internet-zensur führen sollte"

      "Eine Zensur findet nicht statt." - meint jedenfalls das dt. Grundgesetz dazu.

      Oder vielleicht sollte man das ja auch gleich dem Kampf gegen KiPo opfern?

    • @oder nein, denn das gegenteil von gut ist gut gemeint.

      schwupsdiwups, vor 222 Tagen, 10 Stunden, 17 Minuten

      Da sie sich mit dem Internet und wie es funktioniert anscheinend nicht auskennen probier ich es mal mit einem Analogon.
      Bsp. Betteln und diverse Verbote davon. Dieses Gesetz würde auf die Bettelsituation umgelegt vorschlagen, dass um jeden Bettler herum eine Sichtbarrikade angebracht wird und jeder der diese Barrikade betrachtet wird vorgemerkt. Zu schauen was hinter der Barrikade ist, ist strafbar.
      Wollen wir unserer Probleme so "lösen"? Ich hoffe nicht.
      Zu ihren Trittbrettfahren will ich nur noch schnell loswerden wie man diesen wirklich schnell das Wasser abgräbt. Indem man die Provider anschreibt und darauf hinweist, was auf ihren Servern so herumliegt.
      http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
      innerhalb von 12h wurden 60 Domains gelöscht, die den Behörden bereits bekannt waren, aber die dagegen NICHTS unternommen haben!!
      Den Hinweis, das es nicht wirklich um die Kinder sondern um die Kohle die damit gemacht wird geht, liefert unsere Kripo selbst.
      Zitat: "An den unentgeltlich von Pädophilen verbreiteten Seiten sind wir gar nicht interessiert." -> http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich-Polizei-will-kommerzielle-Strukturen-bei-Kinderpornos-zerstoeren--/meldung/139498

      Geholfen wird mit dem Gesetz also den hostern von Kinderporno-Seiten und den Produzenten des Materials.
      Wer ist nun der "pedo-sympathisant"? Ich hoffe sie überlegen sich solche Unterstellungen in Zukunft ein bisschen besser bzw. informieren sie sich...

    • ad oder

      qball, vor 222 Tagen, 4 Stunden, 7 Minuten

      auch hier haben wir wieder einen geistigen minderleister der ob seiner ahnungslosigkeit in der futurezone normalerweise keinen rülpser lässt, weil er sonst von allen seiten einen auf den deckel bekommen würde.

      aber bei dem thema braucht man keine ahnung weil das sagt einem ja der hausverstand, denkt er sich.

      der prototyp eines propaganda-opfers.

  • So schauts aus

    wahlbeobachter, vor 222 Tagen, 13 Stunden, 1 Minute

    Da finden die Pedos wieder mal unendliche viele ausreden. und wenn das nicht hilft muss karlsruhe herhalten. es ist geschmacklos wie die verfassung misbraucht wird. kein markt keine pedoinhalte! die übeltäter haben täglich neue wege. und sie sitzen irgendwo auf dieser welt.
    man kann das übel nur dort bekämpfen wo man die möglichkeit dazu hat.
    also pedos regt euch nicht auf. ihr wisst ja was man mit eurer männlichkeit tun sollte!
    klipp
    klapp

    • Gewalt ist doch schlecht.

      saurod, vor 222 Tagen, 12 Stunden, 50 Minuten

      Man darf doch nicht gleich so brutal vorgehen. Die Täter sind doch genauso Opfer ihrer Identität, oder glaubst Du, es war für lustig, festzustellen, daß sie aus irgendwelchen Gründen auf Kinder mit sexueller Erregung ragieren?
      Das ist schon bei Homosexualität ein Schock für alle Beteiligten, wie schlimm muß es dann bei sowas sein, wenn man sich tatsächlich niemandem anvertrauen kann?
      Es sollte Anlaufstellen geben, wo diese Leute Hilfe suchen können, bevor sie kriminell werden.

      Se la wie.

    • Außerdem lieber wahlbeobachter

      saurod, vor 222 Tagen, 12 Stunden, 27 Minuten

      Wer sagt, daß es nur Übergriffe von männlicher Seite her gibt?

      Ich weiß, Dein Horizont ist begrenzt und dieses Thema ist ein sehr Nervenaufreibendes, aber vielleicht gelingt es Dir ja trotzdem, von diesen unangemessenen Denkweisen abzulassen oder sie für Dich zu behalten.

    • wahlbeobachter:

      euripides, vor 222 Tagen, 11 Stunden, 40 Minuten

      "die übeltäter haben täglich neue wege. und sie sitzen irgendwo auf dieser welt."

      Ja genau. Und deshalb sind Netzsperren sinnlos. Als ob man mit einer Flak auf Gelsen zielt.

  • Vergleich

    saurod, vor 222 Tagen, 13 Stunden, 13 Minuten

    Diese Sperren von Seiten über ihre DNS-Adresse sind vergleichbar mit dem Polizisten in folgender Situation:
    1) Jemand wird vergewaltigt, auf offener Straße.
    2) Ein Polizist kommt vorbei und stellt einen Sichtschutz auf, damit anderen Passanten diese traumatischen Bilder erspart bleiben.
    3) Nix mehr weiter, der Polizist geht wieder nach Hause.

    Lustig, wie?

  • Im Iran haben's ja nach der Wahl

    euripides, vor 222 Tagen, 14 Stunden, 34 Minuten

    noch ganz schnell das Equipment für Internet-Zensur herbeigekarrt. In Deutschland kann das nicht mehr passieren - da ist dann alles schon bestens vorbereitet...

    • nicht nur in deutschland

      cybercop, vor 222 Tagen, 13 Stunden, 36 Minuten

      auch bei uns, dem eu-hörigen ösi-land.

      die machthabenden volksverräter würden das lieber heute als morgen einsetzen (fragen sie fr. minister bandion-orthner, wenn sie mir nicht glauben)

    • qball, vor 222 Tagen, 3 Stunden, 41 Minuten

      eben nicht

      überwahcungs- und zensur-infrastruktur wurde mitte letzten jahres bereits von nokia siemens networks in den iran geliefert.

      siehe dazu http://futurezone.orf.at/stories/1607833/

  • paradeiser, vor 222 Tagen, 23 Stunden, 29 Minuten

    Ok,es ist also endlich möglich,Kinderpornosites zu sperren.
    Gut so.
    Aber wozu braucht man geheime Listen?
    Wozu bedarf es verklausulierter Bestimmungen,einem Gremium,das hinter verschlossenen Türen über das Surfverhalten der Bürger-auch jener,die sich nicht mit diesem Scheiß befassen,sondern normal sind-urteilt (natürlich ohne deren Wissen)?
    Das sind doch nur Ausreden,das riecht verzweifelt nach Gestapo,Stasi und Ähnlichem

    • @paradeiser

      raucher27, vor 222 Tagen, 19 Stunden, 22 Minuten

      >Ok,es ist also endlich möglich,Kinderpornosites zu sperren.
      >Gut so.

      Nein ist es nicht. Eine Umgehung ist komplett trivial.

      >Aber wozu braucht man geheime Listen?

      Weil man sonst angesichts der Trivialität von Umgehungsmaßnahmen jedem Möchtegern von Pädophilen und "besorgtem Vater" eine Liste von Kinderpornographie Seiten auf dem silbernen Tablett serviert.

  • hitcher, vor 222 Tagen, 23 Stunden, 38 Minuten

    als ob das Gesetz nur zur Sperrung von Kinderpornos gedacht wäre!
    Es wurden schon weitere Anwendungen vorgeschlagen.

    Übrigens ist es schon arg, wie die den Tauss fertig gemacht haben. Dabei hat der nut gutes bewirken wollen, indem er sich überlegt wie man sinnvoll gegen KiPo vorgehen kann und ob eine Sperrliste sinnvoll ist. Schätze der war seinen Kollegen, die solche zweifelhaften Ziele vor Augen haben, einfach nur zu lästig.
    KiPo werden lt. Tauss sogar häufiger über Mobiltelefone, oder eben über gebrannte CDs verteilt.
    Deshalb ist ua. auch eine Internetsperre und Zensur für freien Meinungsaustausch im Internet schädlich und blockiert auch andere Server mit gleicher IP mit.

    Wenn man etwas gegen KiPo tun will, müssen die Seiten weiter frei erreichbar sein, und man muß die Zivilcourage haben, solche Server der Polizei zu melden, damit man an die Hintermänner herankommt die diese Kinder missbrauchen. Wenn alleine beim Besuch und Ansicht solcher Seiten schon drakonische Strafen drohen, die Server sogar geblockt werden, dann wird den Kindern in Zukunft wohl viel weniger geholfen werden, weil niemand mehr etwas von ihrem Leid mit bekommt.

    • @hitcher

      raucher27, vor 222 Tagen, 19 Stunden, 26 Minuten

      >und blockiert auch andere Server mit >gleicher IP mit.

      Nein. Die IPs werden nicht beblockt sondern die DNS Namensauflösung bei deutschen Providern. Da unterschiedliche Websites in der Regel unterschiedliche DNS Namen haben, würde nur die DNS Auflösung eines Webserver hostes gesperrt. Das würde dann nur dann zur "Sperrung" von Inhalten unbeteiligter Dritter führen, wenn diese sich einen Namen teilen, wie z.B. geocities.com/~heinz und geocities.com/~kunz.

      Dies bedeutet, dass es eigentlich keine Sperrung von IPs gibt, sondern nur Sperrungen der DNS Namen und auch nur bei Verwendung deutscher DNS Server. Das Verwenden eines ausländischen DNS Servers (z.B. in Österreich) ist komplett trivial, als auch das Austauschen von Listen mit IP Adressen anstatt von Namen von Websites unter den Tätern.

      Komplett schwachsinnig also und nur zu einem Zweck gut tauglich: Zensur der Massen.

      >Wenn man etwas gegen KiPo tun will, müssen
      >die Seiten weiter frei erreichbar sein, und
      >man muß die Zivilcourage haben, solche >Server der Polizei zu melden, damit man an >die Hintermänner herankommt die diese >Kinder missbrauchen.

      Ja und wie kommen die Leute auf KiPo Seiten? Denn, wenn du auf einer KiPo Seite bist oder warst, warst und/oder bist du im Besitz von Kinderpornographie und...

    • hitcher, vor 222 Tagen, 10 Stunden, 54 Minuten

      >wie kommte man auf solche Server?
      Ich denke mal, möglich wär's durch E-mail Spam, oder durch Banner-Werbung auf ausländischen Seiten.

      Ich habe auch nicht gesagt, daß IPs geblockt werden, sondern nur daß mehrere Server mit der gleichen IP geblockt werden könnten, wovon aber wohl nur ein Server oder Seite die KiPo-Inhalte hat.
      Dein Beispiel mit geocities ist da eh gut.