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"Das Internet von ACTA ausnehmen"

HANDEL
16.07.2009|09:14

US-Konsumentenschützer, -Bibliothekare und -Bürgerrechtler haben ihre Regierung aufgefordert, die Passagen zur Internet-Kontrolle aus dem geheimen Handelsabkommen ACTA zu streichen.

Eine Koalition von Konsumentenschützern, Informationsexperten und Bürgerrechtlern veröffentlichte am Mittwoch einen Brief, den sie an den US-Handelsbeauftragten Ron Paul geschickt hatte. Unter den Organisationen befinden sich US-Bibliothekarsverbände, das Center for Democracy & Technology und die Electronic Frontier Foundation (EFF).

Die Organisationen befürchten, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das seit geraumer Zeit im Geheimen zwischen den USA, der EU und anderen Industriestaaten verhandelt wird, tiefe Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger bringen könnte. Sie befürchten das nicht zu Unrecht, denn eines der wenigen konkreten Details, das die EU-Kommission zu ACTA auf ihrer Website veröffentlicht hat, betrifft die Verantwortung der Internet-Provider für Inhalte, die über ihre Systeme übertragen werden - eine klassische Forderung der Medienindustrie-Lobby.

Die offiziellen Stellen der beteiligten Staaten behaupten auf Anfragen nach dem Stand der Verhandlungen stets, dass es noch keinen Entwurf zu ACTA gebe - der Prozess läuft bereits seit 2007.

Links:

Massive Eingriffe in Konsumentenrechte

Das wiederum würde bedeuten, dass die Provider zu einer inhaltlichen Kontrolle ihrer Netzwerke verpflichtet werden würden - und das über ein im Geheimen verhandeltes Abkommen. Die Konsumentenschützer fordern daher die US-Regierung auf, die Verhandlungsdokumente zu ACTA endlich öffentlich zu machen und auch Vertreter der Bürger über das Abkommen zu informieren.

Sowohl die USA als auch die EU-Kommission verweigern bisher die Herausgabe aktueller Verhandlungsunterlagen an Konsumentenschützer und Bürgerrechtler, während gleichzeitig zahlreiche Lobbyisten aus Pharma- und Medienkonzernen stets auf dem neuesten Stand gehalten werden, wie die US-Organisation Knowledge Ecology International (KEI) im März 2009 nachweisen konnte.

Auch der EU-Konsumentenschutzverband BEUC hat nachdrücklich auf Öffnung der Verhandlungen gedrängt. Er befürchtet massive Eingriffe in die Rechte der Konsumenten. Das nächste ACTA-Treffen wird noch im Juli in Marokko stattfinden, weiters sind Treffen für Oktober in Südkorea und für Dezember in Mexiko geplant.

(futurezone)

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Forum

 

  • Manche können sich noch erinnern

    uroag, vor 208 Tagen, 4 Stunden, 53 Minuten

    Schon einmal haben Staat und Exekutive versucht ihre Aufgaben an die Provider abzuwälzen, und diese dabei in die Pflicht zu nehmen. Als unwiderlegbares Argument haben die ISPs den Verantwortlichen verdeutlicht, wie die Welt aussehen würde, wenn sie ob der undurchführbaren Kontrollpflicht ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könnten. Für diejenigen, die es noch nicht mit erlebt haben, hat die Aktion unter 'Ein Land geht offline' im Netz ihre Spuren hinterlassen.

    Und wir würden es wieder tun...

    • 1997

      rosat, vor 207 Tagen, 12 Stunden, 54 Minuten

      war die welt eine andere. heute gibt es de facto zwei provider, die ta und upc. glaubst, die drehen einfach so aus protest mal kurz ihre leitungen ab? was wohl deren rechtsabteilungen dazu sagen würden? gruß rosa

    • 1997

      rosat, vor 207 Tagen, 12 Stunden, 54 Minuten

      war die welt eine andere. heute gibt es de facto zwei provider, die ta und upc. glaubst, die drehen einfach so aus protest mal kurz ihre leitungen ab? was wohl deren rechtsabteilungen dazu sagen würden? gruß rosa

  • Dann bleibt nur mehr der globale Volksungehorsam!

    cyberhawk, vor 208 Tagen, 7 Stunden, 4 Minuten

    Ich werde alle Auffordern auf eigens zu gründenden Sites das Abkommen als nicht Bindend für die Einzelpersonen die sich registrieren zu erklären! Ich möchte schon sehen wie die das Handhaben wollen wenn plötzlich 100.000de Fälle (lt. ACTA) zu verhandeln wären. Wollen die dann DownTown LA und Wien-Liesing zur Sperrzone machen um ACTA-Straftäter einsperren zu können? Wenn wir uns alle dagegen auflehnen können die uns gar nix! GHANDI hat es uns vorgemacht und das funktioniert heute noch so wie damals! Wenn wir nur unsere faulen Hintern hoch kriegen können die Regierungen nur klein bei geben.

  • einfach nur

    fenris79, vor 208 Tagen, 10 Stunden, 53 Minuten

    eine Frechheit. Da kömma gleich eine Diktatur machen, da weiß man wenigstens das man im Arsch ist.

  • Wird zeit für einen

    ldir, vor 208 Tagen, 11 Stunden, 29 Minuten

    Nachfolger für das Internet, das "PlaNET", welches sich von den Regierungen nichts reinreden lässt... Wartet mal, ist Internet nicht auch von Regierungen unabhängig? Kein Land darf das Internet kontrollieren!

    • Das "Internet"

      c1x111, vor 208 Tagen, 10 Stunden, 30 Minuten

      gibt's gar nicht. Es ist ein Überbegriff für sämtliche Kommunikation über ein öffentliches Netzwerk.

      Bereits jetzt gibt es zahlreiche Kommunikationsprotokolle, die nicht abgehört werden können. Höchstens gesperrt könnten sie werden, aber dann wir mit Sicherheit in Kürze ein Steganographieprotokoll entwickelt, das sichtbar harmlose Daten über ein bestehendes Protokoll überträgt, unsichtbar und verschlüsselt aber die eigentliche Information.

      Anders ausgedrückt: Es braucht keinen neuen Kunstbegriff für ein "Irgendwas-Net", sondern das "Internet" ist sowieso nicht kontrollierbar! (Genauso wenig, wie ein Telefonnetz - auch da kann ich geheime Daten übertragen - die Briefpost (dito) etc.)