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Estland will zentrale EU-Datenbank beherbergen

KONTROLLE
24.08.2009|17:59

Estland bewirbt sich als bisher einziges EU-Land um den Standort für die geplante IT-Agentur für die EU-Datenbanken, die Personendaten aus der ganzen Union zentral verwalten soll. Österreich ist als Standort für das Back-up der Daten für das künftige Schengen-Erfassungssystem (SIS-II) sowie der biometrischen Visa-Daten von Nicht-EU-Bürgern (VIS) vorgesehen.

Die von der EU-Kommission im Juni angekündigte Behörde soll künftig verschiedene Personendaten aus der ganzen Union zentral verwalten. Österreich sei zur Unterstützung der estnischen Standortbemühungen angesichts der "beeindruckenden Vorarbeit" des baltischen Landes in diesem Bereich bereit, sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) laut seinem Sprecher am Montag bei einem Besuch in Tallinn.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte im Juni in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken. Im Stockholmer Programm sind die grundlegenden Entwicklungslinien der EU-Sicherheitspolitik für die kommenden fünf Jahre festgelegt.

Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen in der geplanten IT-Agentur (im vollen Wortlaut "Agentur zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen") in einem ersten Schritt die Datenbanken für das Schengen-Erfassungssystem SIS-II, biometrische Visa-Daten von Nicht-EU-Bürgern (VIS) sowie die Fingerabdrücke von Asylbewerbern (EURODAC) zusammengeschlossen werden.

Politisch hochsensibel

Der Errichtung einer derartigen Zentrale gilt politisch als hochsensibel. Derzeit ist nicht klar, ob, wann und in welcher Form genau es diese Zentralbehörde tatsächlich geben wird. Estland hat als bisher einziges EU-Land offen sein Interesse an dem Standort bekundet.

Derzeit sind die meisten betroffenen EU-Personendaten physisch auf Servern in Frankreich gespeichert. Österreich ist als Standort für das Back-up der Daten für das künftige SIS-II und das VIS vorgesehen. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen sind laut Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia bereits geschaffen. Die EURODAC-Fingerabdrücke werden dagegen in Luxemburg gespiegelt.

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(APA)

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Forum

 

  • Warum dann nicht gleich in New York?

    4spoetter, vor 168 Tagen, 13 Stunden, 42 Minuten

    Alle diese baltischen Staaten sind nach GB und PL die treuesten Vasallen der USA, die schließlich deren Aufnahme in die EU auch "durchgesetzt" hatten. Mit der Methode: Zuerst in die NATO und dann zwecks Finanzierung in die EU. Demnächst kommt schon Georgien dran, wie man beobachten kann...
    Gerade erst ist aufgeflogen, dass Lettland auch eines der berüchtigten CIA-"Geheimgefängnisse", in Wahrheit wie in Polen und Bulgarien Folter-Klein-KZs, beherbergt hatte. Alles schon während der Zugehörigkeit zur Menschrechts-EU! Wann würde denn das die Frau Merkel "ansprechen" - die sich sonst immer bis nach China und mit Ausnahme von I.z.rael als "Hüterin der Menschrechte" aufführt?

    So schauen unsere lieben "neuen EU-ropäer" der Marke Donald Rumsfeld aus.
    Dass ausgerechnet Estland die IT-Zentrale der EU werden soll - allein der Gedanke ist abenteuerlich.

  • dann wird in zukunft

    hellraiser99, vor 168 Tagen, 22 Stunden, 36 Minuten

    der markt für personenbezogene datensätze vermutlich zusammenbrechen weil jeder angestellte dort sein lukratives nebeneinkommen haben wird.

    schwachsinn hoch 3, aber sind wir mal ehrlich, hätten wir von den flaschen bin brüssel etwas anderes erwartet?

  • grade so ein russisch unterwanderter

    delablake, vor 169 Tagen, 4 Stunden, 1 Minute

    pleitekandidat soll hochsensible daten bunkern? das ist doch unglaublich!

    • kalum, vor 169 Tagen, 3 Stunden, 46 Minuten

      Haha, der war gut.
      Polen und die Baltenstaaten wuerde ich eher als USoA Befehlsempfaenger einsstufen.

    • Die wissen nicht recht

      chrilly, vor 169 Tagen, 2 Stunden, 20 Minuten

      ob sie gerne ein US-Bundesstaat oder ein EU-Mitglied sein wollen. Im Zweifelsfall kassiert man von beiden Seiten. Eine EU-Personendatenbank in Estland hätte aber den Vorteil, dass man mit den Amis nicht mehr über Datentransfers verhandeln braucht. Die sitzen da eh gleich an der Quelle.

    • andi1100, vor 169 Tagen, 19 Minuten

      find alle argumente ned ganz falsch, aber auch ned ganz richtig.

      aus strategischer sicht würd ich solche daten aber nicht an außengrenzen legen. gegen hackattacken hilft zwar keine distanz, aber vor überlaufenwerden schon.