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Gesetzesentwurf für Data-Retention fertig

KONTROLLE
11.09.2009|15:25

Das Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte hat am Freitag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Data-Retention-Richtlinie (Vorratsdatenspeicherung) an das Infrastrukturministerium übermittelt.

Der von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) in Auftrag gegebene Gesetzesvorschlag, mit dem die Vorratsdatenspeicherung in Österreich umgesetzt werden soll, wurde am Freitag dem Ministerium zugestellt. Das mit der Ausarbeitung beauftragte Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte habe einen "Hunderte Seiten langen" Entwurf zugesandt, hieß es gegenüber ORF.at aus dem Pressebüro der Ministerin.

Das Papier umfasse den Gesetzesentwurf, eine umfangreiche Erläuterung sowie eine Dokumentation zum Entstehungsprozess des Gesetzes mit den verschiedenen Positionen der Parteien. Im nächsten Schritt werde der Entwurf vom Infrastrukturministerium selbst, dem Innen- sowie dem Justizministerium und dem Bundeskanzleramt geprüft. Erst danach könne das Gesetz in die Begutachtung gehen.

Gesetz soll voraussichtlich 2010 kommen

Wie lang die Prüfungsphase genau dauern soll, konnte das Büro der Ministerin nicht beantworten, jedoch sei man zuversichtlich, dass die öffentliche Begutachtung noch im Herbst erfolgen könne. In früheren Meldungen hieß es, dass das Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2010 in Kraft treten werde.

Die EG-Richtlinie zur Data-Retention verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten zum Erlass von Gesetzen, die die Provider dazu zwingen, alle Internet-Verkehrs- und Handystandortdaten über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Terrorabwehr zur Verfügung zu stellen.

Nur Mindestanforderungen umsetzen

In Deutschland ist ein entsprechendes Gesetz seit 1. Jänner 2008 in Kraft, Österreich hatte bei der Umsetzung der Richtlinie erst auf ein EuGH-Urteil gewartet. Nachdem dieser aber 2008 bestätigte, dass die Richtlinie auf formal korrektem Weg zustande gekommen sei, hatte Bures das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Bures bekräftigte in der Vergangenheit mehrmals, dass in Österreich nur die Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt würden.

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(futurezone)

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Forum

 
  • Zusammenhang?

    andiwand, vor 190 Tagen, 22 Stunden, 14 Minuten

    Also ich frag mich schon wie ein Institut für MENSCHENRECHTE einen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erstellen kann. Das is ja Widerspruch pur für mich. Weil selbst wenn mans schön redet, widersprichts den Prinzipien. Wir sollen alle überwacht werden, wenns nach den Obrigkeiten in der EU geht. Ich sag nur, verdächtig hin oder her, aber Email-Verschlüsselung und so weiter ist auf jeden Fall ein Thema, das wir uns alle überlegen sollten! (und dann aber bitte nicht mit der Signatur der Bürgerkarte ;-))

    • Aber aufgepast:

      wrongplayer, vor 190 Tagen, 19 Stunden, 40 Minuten

      Sofern Du Deine E-Mails verschlüsselst, gilt dies in Österreich als Indiz dafür,
      dass Du Dich z.B. der "Bildung einer kriminellen Organisation" schuldig machst.

      Frei nach dem Motto "Wer nichts angestellt hat, hätte doch nichts zu verbergen."

  • Verlogenheit

    amfortas, vor 191 Tagen, 2 Stunden, 3 Minuten

    Terrorismus bannt man nicht damit, dass der Staat mittels Vorratsdatenspeicherung bis ins Wohnzimmer freier, unbescholtener Bürger kriecht!!

    Terrorismus bannt man vielmehr dadurch, dass man endlich Frieden im nahen Osten und anderen Krisenherden schafft (anstatt Waffen zu liefern), dass wirtschaftlich-imperialistische Feldzüge aufhören, und weltweit eine ökonomische Gerechtigkeit hergestellt wird.

    Aber DAS interessiert die Weltführer nicht, das wirft keinen Profit ab!!

    Der Naivste, der nicht erkennt, wohin das alles hinauslaufen muss...grade Österreich mit seinem "großen" Sohn Metternich sollte es eigentlich besser wissen.

    • ...bin genau der selben meinung!

      känguru, vor 191 Tagen, 1 Stunde, 46 Minuten

    • känguru, vor 191 Tagen, 1 Stunde, 45 Minuten

      ich glaube, wenn alle menschen so denken würden, bzw. ERKENNEN würden worums eigentlich geht würde sich evt. was ändern...
      leider kenne ich nur wenige, die sich darüber überhaupt gedanken machen...

    • Stimme Dir völlig zu, amfortas.

      wrongplayer, vor 190 Tagen, 23 Stunden, 55 Minuten

    • Verlogenheit

      keingutmensch, vor 190 Tagen, 23 Stunden, 44 Minuten

      Ich habe selten ein Problem mit so wenigen Worten dargestellt gelesen!
      Super! ich stehe 100% zu dieser Meinung.

    • Verlogenheit

      keingutmensch, vor 190 Tagen, 23 Stunden, 44 Minuten

      Ich habe selten ein Problem mit so wenigen Worten dargestellt gelesen!
      Super! ich stehe 100% zu dieser Meinung.

  • Kann man einklagen dass

    pitr, vor 191 Tagen, 7 Stunden, 47 Minuten

    sie den Entwurf der Bolzmannstiftung veroeffentlichen muessen? Ich wuerd naemlich gern die unpolitisierte Variante lesen bevor es dann von unseren professionellen Dampfplauderern und Lobbyisten durchspuelt wird...

    Gibt bei uns sowas wie den Freedom of Information Act? Ist ja schliesslich mit Steuergeld bezahlt worden...

    • Wuesste nicht wie ...

      vergesstwahlenkauftaktien, vor 191 Tagen, 1 Stunde, 29 Minuten

      Es gibt schon individuelle Informationsrechte, bei einem outgesourcten Gesetzesentwurf wirst Du hier aber wohl nicht recht weit kommen.
      Praktikablerweise wuerde ich bei den Gruenen mal anfragen, vielleicht haben die ja eine Kopie des Originalentwurfs (woher auch immer).

      Ich denke, dass bei deutlicher negativer Abweichung des publizierten Gesetzesentwurfs der Regierung sich das BIM das wohl nicht in die Schuhe schieben wird lassen, ob deshalb deren Arbeit tatsaechlich noch gaenzlich frei von "Wuenschen" und "Interventionen" aussenstehender Dritter ist, kann IMHO trotz deren Leitbild (http://bim.lbg.ac.at/de/leitbild) aber auch nicht mit Sicherheit angenommen werden.

      Ich finde es ohnedies sehr seltsam, dass die Legistik mehr und mehr ausgelagert wird, fast so, als wolle man bloss keine direkte und substantielle Verantwortung mehr fuer Regierungsvorlagen uebernehmen, dabei aber noch mehr Geld fuer (tw.) noch weniger Qualitaet ausgeben.

      Es haette da ja auch nichts dagegen gesprochen, im Begutachtungsverfahren eines eigenen von Verfassungsdienst des BKAs goutierten Entwurfs der Ministerien, diesen bestimmten Institutionen mit Buerger- und Grundrechtsaffinitaet zuzusenden und deren Bedenken auch entsprechend zu wuerdigen.

  • NEIN zur Data-Retention

    max7c, vor 191 Tagen, 11 Stunden, 47 Minuten

    Dem Staat hat es nicht zu interessieren wenn ich wann anrufe oder welche Internet-Seiten ich abrufe.
    Die Vorratsdatenspeicherungen kostet uns Steuerzahlern Millionen und stellt praktisch alle Einwohner unter Generalverdacht.
    Zu ihrem eigentlichen Zweck, der Terrorabwehr, ist sie kaum zu gebrauchen, wie es sich auch die USA eingestehen musste.

    Die Terroristen haben gewonnen, sie haben uns dazu gebracht, dass wir unsere Freiheit aufgeben.

    • Absolut:

      wrongplayer, vor 191 Tagen, 8 Stunden, 13 Minuten

      Die Terroristen haben gewonnen.

      Nicht so sehr mit den Flugzeugen selbst,
      sondern mit der daraus resultierenden Totalüberwachung der verhassten "freien westlichen Welt".

      Wenn nicht gar die Planer selbst sowieso in den USA beheimatet sind.
      Die beiden Türme stürzten ja z.B. nicht aufgrund der Flugzeugeinschläge ein,
      sondern wurden gezielt mit militärischem Sprengstoff abgerissen.

    • Ich sehe das auch so.

      ljack, vor 191 Tagen, 2 Stunden, 49 Minuten

      Es ist zum Kotzen!

    • @wrongplayer: geh bitte, nicht schon ...

      vergesstwahlenkauftaktien, vor 191 Tagen, 1 Stunde, 20 Minuten

      ... wieder so eine wueste 9/11 Maer.
      Ein Gebaeude derartigen Ausmasses zu sprengen, waere alleine bei den dafuer erforderlichen, massiven Vorbereitungen dazu wohl ein bisschen aufgefallen.

      Wenn man hier Paranoia (IMHO nicht ganz unberechtigt) walten lassen will, dann gibt es genug Fakten, die ein mehr als schiefes Bild auf die Bush-Administration und nachgelagerte Behoerden werfen (so wurden z.B. trotz Flugverbots die Angehoerigen des Bin Laden Clans ausgeflogen, Hinweise geradezu diletantisch ignoriert und vieles mehr).

    • 2 Anhaltspunkte zum Einsturz:

      wrongplayer, vor 190 Tagen, 23 Stunden, 58 Minuten

      o) WTC 2 wurde an der Ecke getroffen.
      Dies hätte seinen Stahlkern niemals so zur Gänze schwächen können (mit abfließendem, brennendem Kerosin), sodass das Gebäude senkrecht nach unten stürzte.

      o) Falls die Flugzeuge den Einsturz auslösten, wären die Türme NICHT mit dieser Geschwindigkeit (quasi im freien Fall) eingestürzt:
      Einschlag weit oben, bei dem dann ein Stockwerk auf das darunterliegende fällt und immer kurz gebremst wird.

      Folglich muss eine Sprengung in den Kellergeschoßen dafür verantwortlich gemacht werden:
      Nur dies ermöglicht eine gleichzeitige Beschleunigung des Gesamtgebäudes
      -> Einsturz im freien Fall.

    • Das mit der

      wrongplayer, vor 189 Tagen, 11 Stunden, 25 Minuten

      "Sprengung in den Kellergeschoßen" muss ich revidieren:
      In diesem Falle wären die Stockwerke nicht von oben beginnend zerbröselt.

    • Punkt 1

      c1x111, vor 189 Tagen, 4 Stunden, 1 Minute

      stimmt, denn sonst wären die Gebäude sofort eingestürzt. Die Konstruktion hat dies verhindert.

      Es gab jedoch auch zwei Konstruktionsprobleme:

      a) Die Türme waren in Stahlskelettbauweise errichtet. Das heißt, die tragenden Teile bestanden (bis auf die Aufzugschächte) nur aus Stahlträgern, in die alle Fassadenteile, Wände und Decken eingehängt waren.

      b) Womit wir zu diesem Punkt kommen. Eingehängte Decken, also solche, die auf wenigen Stahllaschen ruhen, sind ein echtes Problem, wie man mittlerweile weiß.

      Stahl hat nämlich die Eigenschaft, bei Temperaturen über ca. 1000 Grad weich zu werden. (Das nützt man beim Schmieden aus, schon mal davon gehört?) Als Erstes gaben die Deckenaufhängungen nach. Die erste stürzt also nach unten, dann lastet das Gewicht von zwei Stockwerken auf einer Decke. Dann gibt diese nach, 3 auf 1 usw. Und die tragenden Teile waren auch schon weich.

      In den Trümmern fand man 50 cm starke I-Träger, die wie ein U-Hakerl umgebogen waren um 180°. Bitte, wie macht man das mit Sprengstoff?

  • solala, vor 191 Tagen, 13 Stunden, 45 Minuten

    Es ändert noch immer nichts an der Tatsache das jeder EU Bürger mit dem Gesetz per Pauschalveruteilung zu einem verbrecher wurde!

    Begrüßenwert ist allerhöchsten, das die Mindestestanforderung umgesetzt wird, deren Verwendung vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte dazu führen wird, das diese nur sehr begrenzt verwendet werden können.

  • herodoth, vor 191 Tagen, 14 Stunden, 23 Minuten

    Geh sein kein Würschtel! Dir passiert ja eh nix, hast ja nix am Kerbholz und wennst was zu verbergen hast, dann geh halt mit Deinen Internet Schnickschnack über eine verschlüsselte Strecke dann können´s dir nix tun. Aber hör bitte auf globla nach Demo´s oder sonstigen Dingen zu schrein!

    • cdab, vor 191 Tagen, 13 Stunden, 51 Minuten

      "hast ja nix zum verbergen" ist der anfang vom ende...

    • @herodoth

      ldir, vor 191 Tagen, 13 Stunden, 42 Minuten

      Bist du es, Maria Fekter?

    • herodoth

      raucher27, vor 191 Tagen, 48 Minuten

      Dann veröffentliche halt deine ungsäuberte Browserhistorie und deine permanenten Aufenthalstorte des letzten halben Jahres, wie wär's? Oder schick mir einfach deine Festplatte, ich erledige das.

      Du findest also z.B. die Aktivitäten der Staasi total okey, weil ja eh keiner etwas zu verbergen hat, oder wie? Du bist echt dämlich.

      They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety. ~ Benjamin Franklin, 1775

  • NEIN

    stoneeh, vor 191 Tagen, 17 Stunden, 21 Minuten

    NEIN gegen die beschattung der bevölkerung
    NEIN gegen unnötige finanzielle belastung der provider und folgliche auch höhere tarife für deren kunden
    NEIN gegen die umgehung der verfassung und unserer grundrechte
    NEIN gegen einen globalen polizeistaat!

    ich hoffe es gibt von den entsprechenden parteien oder organisationen demonstrationen o.ä. initiativen gegen dieses gesetz - schon rechtzeitig, bevor der entwurf überhaupt in die begutachtung geht

    • @stoneeh

      arkasi, vor 191 Tagen, 15 Stunden, 54 Minuten

      Initiativen gibt es viele, Demos wird es vielleicht auch geben, aber das ist nebensächlich, das Gesetz wird kommen.

      Die Behauptung, dass damit unsere Grundrechte oder die Verfassung beschnitten werden, ist rechtlich übrigens nicht haltbar.

  • Passend,

    hurda7, vor 191 Tagen, 19 Stunden, 39 Minuten

    diese Meldung genau am 11.9. zu veröffentlichen.

    Gleichzeitige Angabe von Ursache und Wirkung.