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Fekter gegen Entwurf für Data-Retention

KONTROLLE
06.11.2009|06:00

Anlässlich einer Sitzung des Innenausschusses des Nationalrats am Donnerstag hat sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gegen den Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in nationales Recht gewandt. Ein veränderter Entwurf soll Ende November in Begutachtung gehen.

Sie kritisierte den Entwurf laut Parlamentskorrespondenz als "wenig praktikablen Vorschlag, der an den Bedürfnissen der Polizeiarbeit vorbeigeht", und kündigte an, dass es "bald" einen neuen Gesetzesentwurf geben werde, der zwischen dem federführenden Verkehrsministerium sowie dem Justiz- und dem Innenministerium abgesprochen sei.

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Warten auf Vorschläge

Auf Anfrage von ORF.at sagte Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, dass sein Haus derzeit noch auf neue Vorlagen aus dem federführenden Infrastrukturministerium warte: "Was wir bisher gesehen haben, eignet sich noch nicht dafür, dass wir unseren Teil der Begutachtung abschließen können."

Wann es einen neuen Vorschlag geben soll, konnte Hefelle noch nicht sagen, auch ob der bisherige Entwurf eher an formalen oder inhaltlichen Fragen gescheitert sei, ließ er offen. Anfragen von ORF.at zum Thema bei Innen- und Infrastrukturministerium laufen.

Laut einem Bericht der APA vom Freitag soll der neue Entwurf am 24. November in Begutachtung gehen. Zugriff auf die Daten sollen die Behörden nur auf richterlichen Beschluss erhalten, wie die "Presse" am Freitag berichtete. Außerdem müssen die Provider alle Zugriffe auf die gespeicherten Daten protokollieren, um Missbrauch zu vermeiden. Die Verwendung der Daten soll wie von der EU vorgesehen auf "schwere Straftaten" beschränkt werden.

Umsetzungsziel 2010

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hatte das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte damit beauftragt, einen Entwurf für die nationale Umsetzung der Data-Retention-Richtlinie zu erstellen. Der Entwurf wurde dem Infrastrukturministerium am 11. September überstellt, publiziert wurde er allerdings noch nicht. Ziel der Regierung ist nach wie vor, die Richtlinie 2010 umgesetzt zu haben.

Bures tritt dafür ein, die Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern zu lassen. Das wäre die minimale Umsetzung der Richtlinienvorgabe. Österreich ist bei der Umsetzung der 2006 auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinie stark im Verzug, weshalb die EU-Kommission bereits eine routinemäßige Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht hat.

Streit über Speicherpflicht

Der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag den neuen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dazu aufgefordert, die Bundesnetzagentur anzuweisen, nichtkommerzielle Kleinprovider von der Data-Retention auszunehmen. Der AK-Vorrat beruft sich dabei auf eine Mitteilung von EU-Medienkommissarin Viviane Reding, nach deren Auffassung nur kommerzielle Provider erfasst werden sollten.

Umstrittener Überwachungsplan

Die 2006 verabschiedete EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet alle Kommunikationsanbieter in der EU dazu, alle Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten sowie Handystandortdaten für mindestens sechs Monate zu speichern und für die Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität bereitzuhalten.

Bürgerrechtsgruppen in der ganzen EU hatten die Maßnahme scharf kritisiert, da die verdachtsunabhängige Speicherung der elektronischen Kommunikationsvorgänge aller Bürger tief in die informationelle Selbstbestimmung eingreife. In Deutschland initiierten Bürgerrechtler gegen die dortige Umsetzung der Data-Retention die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. An der Beschwerde beteiligten sich über 34.000 Bürger.

Handypeilung bei "Gefahr im Verzug"

Weiters erneuerte Fekter in der Sitzung des Innenausschusses ihre Forderung nach einer Möglichkeit der Handypeilung durch die Sicherheitsbehörden ohne Einbindung der Netzbetreiber. Als Vorbild nannte Fekter eine entsprechende Regelung in Deutschland. Das von SPÖ und ÖVP noch unter der Regierung Gusenbauer novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) erlaubt bereits den Einsatz IMSI-Catcher zur Peilung von Personen, die in Not geraten.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte allerdings im vergangenen Juli festgestellt, dass Provider gegen Anfragen der Polizei, die aus ihrer Sicht rechtswidrig sind, Einspruch erheben und vor den Verwaltungssenat ziehen könnten.

Laut APA-Bericht vom Freitag soll die Handypeilung ohne richterlichen Beschluss nun offenbar auch in der Umsetzung der Data-Retention berücksichtigt werden. Die "Presse" berichtete am Freitag, dass die Polizei wie bereits bei der letzten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bei selbst definierter "Gefahr im Verzug" Handys anpeilen darf.

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(futurezone/Günter Hack)

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Forum

 

  • Abschieben!

    ldir, vor 15 Tagen, 4 Stunden, 57 Minuten

    Staatsbürgerschaft aberkennen und auf den Mond schiessen sollte man diese blonde Kampflesbe, damit Österreich wieder ein Lebenswertes Land wird.
    Wegen der werde ich nie im Leben ÖVP wählen.

  • Fekter = 100% Totalüberwachtung

    sainty, vor 15 Tagen, 5 Stunden, 7 Minuten

    bis jetzt haben wir etwa nur 70-80% :-)

    • zu 100%

      ldir, vor 14 Tagen, 15 Stunden, 54 Minuten

      kann sie uns nie überwachen, obwohl das ihr feuchter Traum wäre, aber was auf uns in der Zukunft kommt:

      iPod Polizei: darf iPods der Passanten nach urheberrechtlich geschützter Musik durchsuchen.

      KD1+: Darf verdachtslos alle Computer online durchsuchen ob da nicht KiPo oder peinliche Fotos gespeichert sind. Sollten Dateien verschlüsselt sein, muss automatisch selbstproduzierte KiPo angenommen werden.

      Superstaatsanwaltschaft: Dem Innenministerium unterstellte Ankläger, welche Fekters Wünsche von ihren Rehleinaugen ablesen.

    • .. "rehleinaugen" ist eine beleidigung dieser schönen tiere !

      mausilugner, vor 14 Tagen, 7 Stunden, 11 Minuten

      wenn, dann schweinsselbige ..

  • Warum nicht gleich eine Antiquität aus Holz

    ohodombo, vor 15 Tagen, 5 Stunden, 35 Minuten

    mit Sprechmuschel aus Elfenbein am Photo? Trotzdem Dank an den ORF, der uns immer so herzig mit passenden Illustrationen versorgt, ohne die wir seine Beriche niemals verstehen würden...

    • 3n3my1, vor 15 Tagen, 5 Stunden, 16 Minuten

      Putzig, worüber sich manche so aufregen können ^^

    • tauceti, vor 14 Tagen, 14 Stunden, 8 Minuten

      Das Foto ist doch ein zarter Hinweis, in welche Richtung Fekters Vorschlag geht: In die ferne Vergangenheit.

    • tauceti, vor 14 Tagen, 14 Stunden, 7 Minuten

      Wahrscheinlich ist sie eine Internet-Ausdruckerin - so wie der Sarkozy, der nichtmal einen Computer hat, der aber Internet-Gesetze "beschließt".

  • Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts

    emacs, vor 15 Tagen, 5 Stunden, 36 Minuten

    Erstens muß der Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts natürlich sofort veröffentlicht werden - wenn nicht durch das Ministerium dann eben durch das Ludwig-Boltzmann-Institut. Das ist essentiell um die Verschlechterungen für die Bürger, die durch die überwachungaile fekter und die bandion-ortner hineinreklamiert werden, gleich im Vorfeld erekennbar zu machen.

    Zweitens ist das eine Koalitionsfrage: Ministerin Bures soll sich da ja nicht über den Tisch ziehen lassen! Ministerratsbeschlüsse müssen einstimmig gefällt werden und wenn es Ministerin Bures tatsächlich um den Schutz von Bürgerrechten geht, dann gibt es ganz einfach kein "ja" UND PUNKT.

  • Mein Vorschlag,

    fargo, vor 15 Tagen, 5 Stunden, 58 Minuten

    jeder der abgehört wird, sollte falls sich der Verdacht in einem Gewissen Zeitraum nicht erhärtet davon in Kenntnis gesetzt werden. Jeder der abgehört wurde muss auch davon in Kenntnis gesetzt werden vorallem muss der Grund warum er abgehört wurde bekannt gemacht werden.
    Jene die dann Angezeigt werden werden ohnehin davon erfahren. Was aber uns gegenüber den Bürgern der ex DDR benachteiligt ist die Tatsache dass wie momentan nie erfahren werden wann und warum wir abgehorcht werden.

  • Man stelle sich...

    3n3my1, vor 15 Tagen, 6 Stunden, 28 Minuten

    ...das Produkt einer Liaison von Fekter und Schäuble vor. Eine ideologische Katastrophe.

    • .. optische auch.

      mausilugner, vor 15 Tagen, 6 Stunden, 7 Minuten

    • 3n3my1, vor 15 Tagen, 5 Stunden, 15 Minuten

      ...und das kurz vor dem Mittagessen.

  • Geh Mitzi, das hilft Dir jetzt auch nicht mehr ...

    vergesstwahlenkauftaktien, vor 15 Tagen, 7 Stunden,

    ... Dein Handtaschl zu finden.

    Und von richtiger Polizeiarbeit und den dafuer tatsaechlich erforderlichen Notwendigkeiten besteht in dem Ressort ohnehin keine Ahnung, IMSO-Catcher und verirrte Wanderer in Neuauflage ...

    • So ganz nebenbei, wo sind denn hier die ...

      vergesstwahlenkauftaktien, vor 15 Tagen, 6 Stunden, 49 Minuten

      ... rechten Gutmenschen & Co der anderen Coleurs, die sonst immer Volksabstimmungen fordern? Verdachtsloses Datensammeln auf Vorrat deckt sich IMHO nicht mit den Grundprinzipien der Verfassung, sondern riecht eher nach einer Gesamtaenderung.

      Und zumindest mich beeindruckt das Argument, man haette mit dem EU-Beitritt (und der damit einhergehenden Verfassungsaenderung ob Volksabstimmung) damit jegliche EU-Legislative verfassungsrechtlich abgedeckt keineswegs, halte das fuer ein Scheinargument, eine moderne Version des Haendewaschens eines biblischen Statthalters, um Diskussionen (die EU-Verfassung bzw. als Lissabon-Vertrag reloaded ist ja nur die mediale Spitze des Eisbergs) schlicht aus dem Weg zu gehen und im Rahmen der Peergroup Rat Dinge vorzugeben, die einer nationalen Entscheidungsfindung sonst kaum oder nur mit ungleich mehr Argumentationsnotstand zugaenglich waeren.

  • Fekter gegen.....

    feifale, vor 15 Tagen, 7 Stunden, 32 Minuten

    "Richtigen" Verbrechern ist schon längst klar, dass eingeschaltene Handys eine "Gefahr" für ihre Ausforschung, sind!!!Auch private "Handy-Betreiber" sollten auf diese "Überwachungsmöglichkeit", Bedacht nehmen, um ihre Privatsphäre zu schützen.

  • Überwachung!

    feifale, vor 15 Tagen, 7 Stunden, 44 Minuten

    Bei selbst definierter "Gefahr im Verzuge" ist der Polizei eine "Handy-Peilung" möglich??? Übrigens auch bei selbstdefinierter sogenannter Hilfeleistung. Jetzt übertreiben die führenden, ÖVP-Ex-Gendarmen, der "Neuen Polizei"(Umfärbung) im Innenministerium!!! Sind diese Straßengendarmen(Lang,siehe verungl. Erhebungen Kaprun!) plötzlich zu Juristen mutiert?? Mehr Schein, als Sein, zusammenhalten,verschweigen und Korpsgeist, waren und sind die "Hauptbegabungen" der Ex-Gendarmen!! ( mit ÖVP-Parteimitgliedschaft als einzige fachliche Vorraussetzungen!)

  • Amtsenthebung

    suit, vor 15 Tagen, 8 Stunden, 2 Minuten

    http://www.facebook.com/group.php?gid=121656695470

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