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ARGE Daten kritisiert Data-Retention

KONTROLLE
09.11.2009|12:43

Zeger: Grundrechtskonforme Umsetzung der Richtlinie "unmöglich"

Die ARGE Daten hat am Montag heftige Kritik am Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geübt. Eine grundrechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) sei trotz der Mitwirkung des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte unmöglich, sagte Vereinsobmann Hans Zeger im Gespräch mit der APA. Stattdessen öffne man "die Büchse der Pandora": "Der Druck wird extrem hoch, die Daten auch für andere Zwecke offenzulegen."

"Mit dieser Richtlinie hat man ein ganz wesentliches Grundprinzip unserer Gesellschaft verlassen - unbeobachtet leben zu können, solange man sich nichts zuschulden kommen lässt", sagte Zeger. Dieses Prinzip habe Verfassungsrang und sei auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert, deshalb sei eine grundrechtskonforme Umsetzung der von der EU verlangten Vorratsdatenspeicherung auch "ganz klar" nicht möglich.

Einführung des Generalverdachts

Abgesehen vom "grundsätzlichen Problem, dass jeder unter Generalverdacht" gestellt werde, zweifelt Zeger am Sinn der geplanten sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungs- sowie Handystandortdaten: "Der, der weiß, dass er etwas zu verbergen hat, hat trotzdem eine Unzahl an Möglichkeiten, seine Spuren zu verwischen."

Der Experte fürchtet außerdem, dass es nicht beim eigentlichen Zweck - der Ermittlung bei schweren Straftaten - bleiben wird: "Wenn die Daten einmal da sind, wird die Begehrlichkeit wachsen." Schon jetzt gebe es entsprechende Anfragen, etwa ob ein Verursacher eines Autounfalls zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes telefoniert hat. "Jetzt kann man sagen, die Daten gibt es nicht", mit der Vorratsdatenspeicherung werde aber der Druck "extrem hoch, die Daten auch für andere Zwecke offenzulegen".

Problem der Beweisverwertung

Hinzu komme, dass es in Österreich vor Gericht keine Verbote zur Beweisverwertung gebe. Beschaffe sich also jemand im Zuge eines Zivilprozesses entsprechende Daten "auf dubiosem Weg", würden diese trotzdem vor Gericht anerkannt. "Wir öffnen die Büchse der Pandora", warnt Zeger.

Österreich solle ein "grundrechtliches Vorbild" sein und es auf die bereits beim EuGH eingebrachte Klage der EU-Kommission wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie ankommen lassen. Der Idealfall wäre für Zeger, wenn die Vorratsdatenspeicherung als Ergebnis überhaupt nicht eingeführt werden müsste. Allerdings gibt es auch eine Alternative, mit der sich die ARGE Daten durchaus zufriedengeben würde: Im US-amerikanischen Modell dürften Daten in konkreten Fällen flächendeckend über einen bestimmten Zeitraum gesammelt werden - jedoch nicht "von vornherein".

Der Gesetzesentwurf zur österreichischen Umsetzung der EG-Richtlinie zur Data-Retention wird voraussichtlich noch vor dem 24. November zur Begutachtung veröffentlicht werden. In Kraft treten sollen die vorgesehenen Änderungen am Telekommunikationsgesetz voraussichtlich Mitte 2010. Der Entwurf sieht unter anderem eine Speicherfrist von sechs Monaten vor.

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(APA)

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Forum

 

  • es wird halt trotzdem kommen

    chaoztc, vor 91 Tagen, 4 Minuten

    weils niemanden interessiert bzw. zu "technisch" ist.
    der bürger auf der strasse kriegt das nichtmal mit.
    in deutschland wurde es schon vor geraumer zeit umgesetzt, "demos" gabs keine.

  • bootleg, vor 92 Tagen, 4 Stunden, 8 Minuten

    Ich stimme Zeger zwar zu, aber der Vergleich mit dem Autounfall ist doch sehr unglücklich. Das sehe ich auch jetzt schon auf meiner Telefonrechnung. Er sollte viel mehr auf die Missbrauchsfälle in Deutschland und England hinweisen. Daten die einmal gesammelt wurden, können auch für illegale Zwecke benutzt werden! Wenn ich mir dann noch die Skandale bei der Wiener Polizei anschaue, dann kann man das nicht alleine in die Hände der Exekutive geben. Ich bin der Polizei gegenüber zwar positiv eingestellt, aber hier braucht es wirklich einen Richtervorbehalt. Die Krot mit der Data Retention müssen wir zwangsweise fressen weil unsere Politiker damals zu feig waren, aber wir können das immer noch so ausgestalten, dass ein relativ großer Grundrechtsschutz gewährleistet bleibt. Ursprünglich war das ja zur Terrorbekämpfung gedacht und man sollte die Umsetzung auch in diese Richtung betreiben und nicht in Richtung "Three Strikes Out" die unsere liebe Medienindustrie doch so gerne haben will. Solange es auf schwerste Straftaten inkl. Richter beschränkt bleibt, können/müssen wir wohl alle halbwegs damit leben.

    • naja

      fenris79, vor 92 Tagen, 2 Stunden, 42 Minuten

      das alles was du geschrieben hast steht eh im Artikel.... Nur das du nicht auf den Druck die Daten für was anderes zu verwenden eingehst.

      Wenn die Daten mal erfasst werden ist es zu spät, dann will sieh jeder der meint Anspruch darauf zu haben und das sind viele.

    • Naturgesetz ?

      christof42, vor 92 Tagen, 2 Stunden, 36 Minuten

      Wieso müssen wir die Krot jetzt schlucken ? Ist die Vorratsdatenspeicherung denn ein Naturgesetz gegen das man nichts machen kann ?

    • bootleg, vor 91 Tagen, 21 Stunden, 43 Minuten

      @fenris79: Doch darauf bin ich eigentlich schon eingegangen (Medienindustrie!) und mir ist es primär um sein Bsp. gegangen. Es gab in den letzten gut 2 Jahren so viele Fälle in GB und GER, da muss man nicht sowas wie einen Autounfall erwähnen. Es gibt reale Missbrauchsfälle von Kontodaten usw. und das sind keine Einzelfälle. Es sind die Daten von Mio. von Bürgern gestohlen worden.
      @christof42: Mit den aktuellen "politischen Eliten" ist es wirklich leider nahezu ein Naturgesetz. Unsere österr. Politiker waren damals zu feig und haben auch bis jetzt nur "herumlamentiert" und sind nicht aktiv um das Problem gekümmert.

  • Gemessen an der EU ...

    freewind, vor 92 Tagen, 5 Stunden, 8 Minuten

    ... war die DDR ein Ort der Freiheit!

    Ja, in der DDR wurden viele Menschen bespitzelt und Telefone abgehört, aber in der EU passiert das JEDEM!

    • bootleg, vor 92 Tagen, 4 Stunden, 6 Minuten

      Das waren unsere nationalen Regierungen und nicht "die EU". Vielleicht sollte ihr endlich mal kapieren, dass unsere Politiker die EU oft genug als Sündenbock benutzen, obwohl die Schuld zu 100% bei ihnen liegt. Die EU sind wir und nicht irgendein Konstrukt in Brüssel!

  • Österreich solle ein "grundrechtliches Vorbild" sein ...

    cyana, vor 92 Tagen, 7 Stunden, 34 Minuten

    ... und es auf die bereits beim EuGH eingebrachte Klage der EU-Kommission wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie ankommen lassen.

    Das wird's nicht spielen, da die massgeblichen Politiker(innen) es gar nicht mehr erwarten können, mit dem Datensammeln endlich zu beginnen.

    • Vor 20 Jahren genau

      0stoney0, vor 92 Tagen, 7 Stunden, 26 Minuten

      ist das Experiment DDR gescheitert.