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Forum

• Tscha, der hat halt

  fielosof, vor 73 Tagen, 3 Stunden, 46 Minuten

  ein deutlich ausgeprägteres Demokratieverständnis als der fischelige Genosse auf Österreichs teuerstem Versorgungsposterl. Ok, bei den Genossen bedeutet Demokratie ohnehin dass man alles wählen darf wenns nur rot genug ist ...

  • Falls Du z.B. auf die Ratifizierung

    wrongplayer, vor 73 Tagen, 2 Stunden, 49 Minuten

    des Vertrags von Lissabon anspielst:

    Fischer MUSSTE.
    Er hätte seine Unterschrift nur aufgrund Formfehler im österr. Ratifizierungsprozess verweigern können.

    (Sage ich als Gegner dieses Werks, mit dem womöglich eine Beistandsverpflichtung einhergeht.)

  • blabussi, vor 73 Tagen, 2 Stunden, 31 Minuten

    womit aber bewiesen wäre dass fischer (bzw eigentlich sein posten) unötig ist.

    andererseits: wenn er "musste" ists doch eine erzwungene unterschrift und somit ungültig oder nicht?

  • P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten

    wrongplayer, vor 73 Tagen, 2 Stunden, 27 Minuten

    ist jenes am direktesten demokratisch Gewählte.

    Ich hätte auch nichts dagegen, wenn es sofort abgeschafft wird - und die BP Aufgaben auf andere Ämter aufgeteilt werden.

    ABER: Als "Versorgungsposten" ist gerade DIESES Amt garantiert nicht zu bezeichnen.
    (Da versteht der bezeichnend falsch geschriebene Philosoph (=Denker) einfach nicht diesen Begriff.)

  • Fischer musste (2)

    johnny3031, vor 73 Tagen, 1 Stunde, 4 Minuten

    Irrtum, blabussi: Der Job Fischers war, entweder Formfehler zu entdecken und zu benennen - oder zu unterschreiben. Er musste unterschreiben, weil er keine Formfehler entdeckt hat. So wie ein Kontrollor OK unter eine Rechnung schreibt, wenn er sie geprüft hat. Der kann, wenn die Rechnung in Ordnung ist, auch nicht sagen: Mag sein, aber das OK kriegen sie nicht.

  • Also

    tomtiger, vor 73 Tagen, 48 Minuten

    erstens besteht die Beistandspflicht seit dem EU Beitritt, womit auch die neutralität ad acata gelegt wurde.

    Der Bundespräsident hat Pflichten wie jeder andere Angestellter. Eine seiner Pflichten ist es, Staatsverträge zu unterschreiben. Tut er das nicht ist es quasi ein "Entlassungsgrund".

  • ad "Beistandsverpflichtung":

    wrongplayer, vor 73 Tagen, 3 Minuten

    Stimmt doch nicht:

    "Anders als die NATO sieht die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    KEINE formale Beistandspflicht der Mitgliedstaaten im Konfliktfall vor."

    Quelle:
    de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Union

    Die Frage, zu der sich auch Experten nicht einig sind, lautet jedoch:

    Geht NUN aus dem Vertrag von Lissabon eine Beistandspflicht im Konfliktfalle hervor?

  • An wrongplayer:

    tomtiger, vor 72 Tagen, 23 Stunden, 8 Minuten

    Du verwechselst etwas, Du sprichst von einer *militärischen* Beistandspflicht.

    Wir sind jetzt schon verpflichtet, unseren EU Partnern im Kriegsfall auf Aufforderung logistisch, humanitär, in Punkto Versorgung, Durchreise etc.etc. beizustehen. Auch ein derartiger Beistand ist nicht mit der Neutralität zu vereinbaren!

    AFAIR haben zwar die anderen Mitglieder zugesagt, uns nicht aufzufordern, aber wenn sies tun, müssen wir helfen.

  • Sorry für mein saloppes Formulieren:

    wrongplayer, vor 72 Tagen, 22 Stunden, 56 Minuten

    Ich meinte IMMER "militärische Beistandspflicht".

    Und umgangssprachlich - sowie als Streitpunkt - steht meist auch nur DIESE zur Debatte.

  • Allerdings schließt

    wrongplayer, vor 72 Tagen, 22 Stunden, 47 Minuten

    "Beistandspflicht im Krisenfalle" (siehe Zitat) auch nichtmilitärische Mithilfe ein.

  • An den Falschspieler:

    tomtiger, vor 71 Tagen, 22 Stunden, 1 Minute

    Naja, für die Neutralität ist jeder Beistand relevant. Angeblich sollen sogar die - offiziell mit der Neutralität vereinbar seienden - Aktivitäten im Rahmen des UN Mandats für die Neutralität bedenklich sein.

    Und nein, wir sind verpflichtet, anderen EU Staaten zu helfen, wenn diese Krieg führen. Sei es, dass wir Verwundete versorgen, Nachschub stellen (auch Nichtmilitärischen), Durchreise gewähren (z.B. deutsche Truppen nach Italien durchlassen), etc.

    Diese Dinge sind - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - nicht mit unserer Neutralität vereinbar.

    Und nein, nicht die bewaffnete Beistandspflicht ist Dreh- und Angelpunkt *dieser* Debatte, auch wenn einige Politiker das bewusst so hingedreht haben!

    Richtig ist, dass Verfassungsrechtler schon vor dem EU Beitritt bemängelten, dass die damit verbundene Beistandspflicht nicht mit der Neutralität vereinbar wäre. Diese Juristen haben - logischerweise - nicht von einer gar nicht vorhandenen militärischen Beistandspflicht gesprochen. Einige hinterfotzige Politiker haben daraufhin "bewiesen" dass gar keine militärische Beistandspflicht besteht, und so die öffentliche Diskussion abgewürgt.

• Eine gute Schilderung

  wrongplayer, vor 73 Tagen, 4 Stunden, 57 Minuten

  der Zensursula-Dummheit
  von Volker Pispers:

  youtube.com/watch?v=BAHtKpH6-3s

• in Köhler seiner Haut will ich nicht stecken

  kaharatschonbonatschon, vor 73 Tagen, 4 Stunden, 57 Minuten

  wenn der komplett die Unterzeichnung verweigert, heißt´s dass der ein Verbrecherfreund ist, und wenn er es unterzeichnet heißt´s dass der ein Internet- und Fortschrittsfeind ist.

  • Wieso "Verbrecherfreund":

    wrongplayer, vor 73 Tagen, 4 Stunden, 52 Minuten

    Verbrecherische Seitenbetreiber würden doch DURCH Köhlers Ratifizierung
    mittels Ausblenden aus der Öffentlichkeit geradezu geschützt:

    youtube.com/watch?v=BAHtKpH6-3s

    Diese Dreckseiten gehören vom Server genommen!
    Falls die deutsche Exekutive zu unfähig ist, dies länderübergreifend zu forcieren,
    sollte man hier eine Kündigungswelle andenken.

• Eine Demütigung für Von der Leyen

  macki, vor 73 Tagen, 7 Stunden, 18 Minuten

  Die frisch gekürte und gefeierte neue deutsche Sozialministerin muss gleich zu Beginn ihres Amtes eine Demütigung einstecken. Und das trifft auch Kanzlerin Merkel.
  Die mutige Gesetzesentscheidung war nämlich hauptsächlich auf die Initiative der Christdemokratin Von der Leyen zurückzuführen, die SPD, auch wenn sie an der Regierung war, hatte damit nur wenig zu tun.
  Es ist nicht ganz verständlich, was an Kinderpornografie bezüglich Freiheit schützenswert sein soll.
  Das ist ein Liberalismus, der keine Berechtigung hat!

  • Du hast Dich...

    mbrain, vor 73 Tagen, 7 Stunden, 7 Minuten

    scheinbar mit der Materie nicht befasst und somit auch nicht verstanden, wo die Knackpunkte sind. Niemand will Kinderpronographen schützen, aber so ein Gesetz ist defintiv der falsche Ansatz um diese Problematik anzugehen.

  • mit diesem gesetz wäre höchsten den pädophilen geholfen gewesen!

    a7017, vor 73 Tagen, 7 Stunden, 5 Minuten

    ersten würde die liste früher oder später in einschlägigen kreisen landen, die brauchen dann nicht mehr suchen, denn das macht dann das bka für die...

    die von der leyen hat keine ahnung, und alle die ihr gesagt haben dass das nichts bringt, sind von der "dame" verleumdet worden.

    sie sollte nicht gedemütigt werden, sie soll einfach entfernt werden.

  • natürlich

    joeduck, vor 73 Tagen, 7 Stunden, 1 Minute

    wie immer halt wenn Politiker keine Ahnung haben von der Sache, aber sie treffen die Entscheidung.
    Einfach traurig.

• Unglaublich

  joeduck, vor 73 Tagen, 9 Stunden, 17 Minuten

  das die staatlichen Stellen nicht auch intelligenter werden und endlich umsetzen (was jeder weiss) nämlich das Reglementierung, Sperren, Kontrollen, Überwachung und Verbote die am allerwenigsten zielführenden Elemente einer Erziehung sind.....

  Trotzdem wird in ALLEN Bereichen so vorgegangen.Einfach nur traurig.

  • Libe(r) joeduck,

    werwowas, vor 73 Tagen, 8 Stunden, 38 Minuten

    dies liegt daran, dass der wahre Zweck solcher Maßnahmen ein anderer ist!

  • da wär ich aber jetzt NIE

    joeduck, vor 73 Tagen, 7 Stunden, 2 Minuten

    draufgekommen.
    Noch schlimmer eben das die Menschen das nicht checken und nicht dagegen protestieren.
    Warum meinst du versuche ich hier wachzurütteln.