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Autos durchfahren ein Verkehrsleitsystem auf einer Autobahn.

Videoüberwachung auf Autobahn bleibt Thema

ÖSTERREICH
14.01.2010|16:42

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat am Donnerstag seine Forderung erneuert, die Videoüberwachung auf Autobahnen für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) meinte, dass die nötige Grundlage im Sicherheitspolizeigesetz geschaffen werden müsse.

Pröll wiederholte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bures seine am Mittwoch geäußerte Forderung an den Bund, für die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu sorgen, damit die Videoüberwachung auf den Autobahnen für die Verbrechensbekämpfung verfügbar gemacht werde.

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Pröll sprach das Thema schon am Mittwoch bei einer Arbeitsklausur der ÖVP Niederösterreich in Groß-Enzersdorf an.

Er werde sich diesbezüglich auch brieflich an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wenden, erklärte Pröll. Autobahnen dienten der Mobilität, "nicht als Fluchtwege für Kriminelle", so der Landeshauptmann. Es sei "sinnvoll und notwendig, der Polizei die Arbeit zu erleichtern". Und das "mit allen Möglichkeiten, die wir haben".

Bures: Regelung über SPG

Für Bures, die mit Pröll bei der Pressekonferenz eigentlich eine zwischen Bund, Land und ÖBB getroffene Grundsatzvereinbarung über die Finanzierung des Schienennahverkehrs vorstellte, ist das zwar grundsätzlich vorstellbar. Dazu müssten aber eben die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden - und zwar über das Sicherheitspolizeigesetz (SPG).

Es müssten alle möglichen Maßnahmen für mehr Sicherheit ergriffen werden, erklärte Bures. Sie merkte allerdings auch an, dass die Aufzeichnungen der ASFINAG zur Verkehrsüberwachung derzeit nicht gespeichert würden. Eine Ausnahme gebe es nur für Tunnels mit einer zweistündigen Speicherung aus Sicherheitsgründen.

Innenministerium: "Unterstützen jeden Vorschlag"

Laut Bures' Pressesprecherin ging Prölls Forderung zwar an die gesamte Bundesregierung, eigentlich habe er sie aber vor allem an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gerichtet. Deren Pressesprecher erklärte gegenüber ORF.at, dass das Innenministerium "jeden Vorschlag unterstützt, der gegen Kriminalität ist". Er müsse aber technisch und datenschutzrechtlich umsetzbar sein.

Anpassung von SPG und StVO nötig

Der heimische Autobahnbetreiber ASFINAG erklärte am Mittwoch auf Anfrage von ORF.at, dass die Qualität der derzeit genutzten Kameras für den von Pröll geforderten Zweck nicht gut ausreichend sei. Aktuell würden sie "für Betriebsthemen wie Staubeobachtung, Unfälle oder Schneeräumung" eingesetzt. Die Kameras seien auch nicht flächendeckend installiert. Darüber hinaus werde eben nicht aufgezeichnet, so die Sprecherin.

Darauf angesprochen, erklärte der Sprecher von Fekter, dass das dem Ministerium bewusst sei und man daher auch technische Möglichkeiten prüfen müsse. Wie genau eine solche Regelung umgesetzt werden müsste, konnte er ad hoc nicht sagen, meinte aber, dass wohl SPG und die erst jüngst novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend angepasst werden müssten.

StVO sieht derzeit klare Regeln vor

Laut der im März 2009 in Kraft getretenen StVO-Novelle dürfen bei der Verkehrsüberwachung ermittelte Daten "ausschließlich für die Identifizierung des Fahrzeuges oder des Verkehrsteilnehmers verwendet werden, und zwar ausschließlich für Zwecke des Verwaltungsverfahrens" - also nur bei Verkehrsdelikten. Und weiter: "Soweit die bildgebende Erfassung von Personen außer dem Fahrzeuglenker technisch nicht ausgeschlossen werden kann, sind diese Personen unverzüglich in nicht rückführbarer Weise unkenntlich zu machen."

Das SPG wurde 2007 abgeändert. Dabei hatten die Regierungsparteien in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Polizei weitgehender Zugriff auf Handystandort- und IP-Daten ohne richterliche Kontrolle erlaubt wurde.

Anfang 2008 wurde im Verkehrsministerium bereits geprüft, Autobahnkameras für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Das sei damals im Vorfeld der StVO-Novelle geschehen, so Bures' Pressesprecherin. Die Novelle wurde schießlich mit klaren Einschränkungen für Videoüberwachung verabschiedet.

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(APA/Nadja Igler)

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Forum

 

  • gibt's eigentlich Seiten im Web

    lascivo, vor 197 Tagen, 13 Stunden, 20 Minuten

    Wo zusammenfassend drinnen steht wie man sich gegen online-Spionage schützen kann, wie man den Bundestrojaner aushebeln & vorallem finden kann? Dazu noch die Tipps wie man unbemerkt im Internet verweilen kann & wie man seine Daten verschlüsselt mit dem bestmöglichen Schutz vor diesen Verbrechern im Parlament?

    Wenn die Politiker meinen sie müssten unsere Rechte beschneiden, dann werden andere Leute ihnen zeigen, wie sie das zu verhindern wissen.
    Ich glaube ein Portal "Wie schütze ich mich als Privatperson vor dem Staat" wäre schon längst fällig!!

    The secure privacy portal - SPP, oder so...

  • hotdocdcs, vor 197 Tagen, 17 Stunden, 54 Minuten

    Wenn jeder Vorschlag der die Kriminalität reduzieren würde unterstützt wird, warum werden dann die Parteispenden nicht offengelegt??????

    Immerhin gab es in der jüngsten Vergangenheit einen Schaden von 10Mio bei der BUWOG, Hypo ????Mrd, Bawag ????Mrd, Eurofighter ????Mrd.

    ----------------
    Politiker sind vom Volk gewählt, sie werden auch vom Volk gestürzt!

    • Nicht mehr lange

      marduk, vor 197 Tagen, 17 Stunden, 13 Minuten

      im glänzenden Vorbild und Verfechterstaat der Demokratie jenseits des Atlantiks wurden/werden die Präsidenten bereits von Gerichtsbeschlüssen und mit nicht nachvollzieh- bzw. nicht überprüfbaren Wahlcomputern bestimmt ;)

  • viele haben eine eigene homepage, sind bei

    iamnotamused, vor 197 Tagen, 18 Stunden, 9 Minuten

    twitter, facebook usw., chatten oder hinterlassen sonst massenweise spuren im i-net, welche viel über den einzelnen aussagen, und dann haben sie sorge wenn sie mal auf der autobahn fahren und da ihr kennzeichen erfasst wird?
    ein staatssystem kennt kein individuum (zu was eigentlich auch - ist ja nur eine einbildung von der eigenen übertriebenen wichtigkeit)

    • grauchoo, vor 197 Tagen, 18 Stunden, 3 Minuten

      nach deiner theorie solltest du wohl besser schweigen, deine meinung zählt nicht.

    • grauchoo, vor 197 Tagen, 18 Stunden,

      achja, und weiterführend gedacht, sollte deiner meinung nach wohl auch die demokratie abgeschafft und dafür ein totalitäres system eingeführt werden?

    • Was ich sage oder schreibe

      marduk, vor 197 Tagen, 17 Stunden, 27 Minuten

      bestimme ich immer noch selbst, daß diese Informationen auch weitergegeben werden können war immer schon so - das hat aber nichts mit einer zwangsweisen Überwachung von allem was ich tue zu tun.

      Daß du meinst keine Wichtigkeit in diesem System zu haben ist ziemlich bedenklich, wenn ich mich selbst als unbedeutendes austauschbares Objekt betrachte stellt sich automatisch die Frage wozu ich überhaupt noch lebe - würde dir empfehlen das mal mit geeigneten Fachleuten zu besprechen bevor was tragisches passiert.

  • Die Amtsräume für die Überwachung stünden ja zur Verfügung:

    marduk, vor 197 Tagen, 18 Stunden, 26 Minuten

    http://www.orf.at/100114-46876/index.html

  • hm

    bullion01, vor 197 Tagen, 18 Stunden, 47 Minuten

    ich glaub da gehts nicht um das aufstellen von zusätzlichen kammeras..
    das derzeitig gesetz ist schon irgendwie komisch wenn wer eine verwaltungsstrafe macht (zu hohe geschwindigkeit etc) dann dürfen die videobilder verwendet werden...
    wenn einer zum beispiel wem entführt oder mit diebesgut quer durch österreich ist darf nur der standort ermittelt werden aber nicht das bildmaterial verwendet werden...

    von flüchdenden mördern etc gar nicht zu sprechen...

    andererseits wenn die autobahnen mehr videoüberwacht werden würden dann würde sich das verbrechen vermutlich auf die bundes und landesstraßen verlagern... somit sind dann verbrecher unter umständen sehr riskant und schnell auf landesstraßen unterwegs...

    • grauchoo, vor 197 Tagen, 18 Stunden, 6 Minuten

      um verbrecher zu fangen, müsste die polizei schon wissen, wie das fluchtauto aussieht. das wird wohl nur in wenigen fällen so sein (vor allem einbrecher).
      und wenn die polizei das auto kennen, dann können sie es aus der luft wohl besser beobachten (siehe usa).
      und ja: die verbrecher werden sicher versuchen, den kameras auszuweichen und nicht auf der autobahn zu fahren.
      kurz: eine schnapsidee und reine populismus, um im laufenden wahlkampf (gemeinderatswahlen) im rechten lager fischen zu können. und das ist hierzulande bekanntlich besonders groß.

  • Der Verschwender

    fulca, vor 197 Tagen, 18 Stunden, 50 Minuten

    Der Landeshäuptling sollte sich eher darum kümmern, dass die von "seinem" Innenminister aus ÖVP-Räson kaputtgesparte und kaputtumorganisierte Polizei durch Personalaufstockung und Wiedereröffnung mancher Wachzimmer schleunigst ihre alte Schlagkraft wiederbekommt. Der Hinweis auf die Video-Kameras der ASFINAG kann wohl nur als plumpes Ablenkungsmanöver von der selbsteingebrockten Suppe gesehen werden !!

  • also ich stelle mir vor;

    pudelweiß, vor 197 Tagen, 19 Stunden, 4 Minuten

    es gibt Aufzeichnungen der letzten 15 Jahre über das Fahrverhalten des LH Pröll; auch wo er nach der offiziellen Veranstaltung hingefahren ist, wie lange er dort war und wo sein Auto überall sonst gefahren oder gestanden ist; - da hätte doch so mancher Fragen, Vermutungen und .... ---
    also ist es einfach besser für Pröll und Seinesgleichen, dass sie auch soetwas wie unbeobachtetes Privatleben haben dürfen --
    Mehr will ich für mich auch Nicht!

    • Ich freu mich schon auf die neuen Schlagzeilen,

      marduk, vor 197 Tagen, 18 Stunden, 37 Minuten

      "Polizist hat Laptop mit den Mobilitätsdaten der letzten drei jahre im Kaffeehaus verloren"

      "Warum fuhr Minister xyz fünf mal zum Großindustriellen abc und weshalb fuhr dieser kurz vor dem Besuch zu seiner Hausbank, hatte wie die Überwachungsvideos zeigten einen großen Geldkoffer am Beifahrersitz liegen der bei der Heimfahrt des Ministers plötzlich in dessen Auto zu sehen war"

      "Neue Novelle zum Datenschutzgesetz: Aufzeichnungen über Regierungsmitglieder sind im Sinne der Immunität unverzüglich zu vernichten bzw. dürfen gar nicht erhoben werden"

  • was will er denn?

    pudelweiß, vor 197 Tagen, 19 Stunden, 8 Minuten

    doch nur vom Thema Eberau ablenken, weil das ist in die Hose geganen;
    man wollte dem Niessl vor der landtagswal einen "Frack" anhängen - man wollte den Roten im Bgld "hineinscheissen" - und jetzt haben die Schwarzen das "Gfrett", also Themenwechsel !

  • @daoarge

    mindmachine, vor 197 Tagen, 19 Stunden, 9 Minuten

    Stimmt nicht. Bei der ASFINAG gibt es eine Hotline bei der die Polizei eine Auskunft über die Mautdaten einholen kann... Sie tun es nur nicht.

  • Das Argument "ich hab nichts zu verbergen"

    daoarge, vor 197 Tagen, 20 Stunden, 31 Minuten

    ist einigermaßen idiotisch - ich möchte einfach nicht überall beobachtet und aufgezeichnet werden.
    Dass es aber trotzdem geschieht, die Daten aber ausgerechnet zur Verbrechensbekämpfung nicht herangezogen werden dürfen, ist dann doch einigermaßen pervers ... dass man einem Sattelschlepper mit gestohlenem Bagger zwar nachschauen kann, in welche Richtung er fährt und immer weiß, wo er ist, aber nichts unternehmen darf, weil es gegen den Datenschutz verstößt, ist schlichtweg krank.

    • grauchoo, vor 197 Tagen, 19 Stunden, 59 Minuten

      wenn du den artikel gelesen hast, wirst du verstehen, dass es ncht darum geht, bestehende systeme zu nutzen, sondern ein neues system aufzubauen. das ist krank.

    • und was ist daran krank?

      ohapu, vor 197 Tagen, 19 Stunden, 35 Minuten

      es ist logisch und sinnvoll, alles zu unternehme, das österreich wieder sicherer wird und diese ostgauner oder von wo sie herkommen sichtbar und verfolgbar zu machen.

    • cyana, vor 197 Tagen, 19 Stunden, 25 Minuten

      aber nicht um den Preis der Totalüberwachung. Verbrecher werden sich dem ohnehin entziehen können. Was bleibt, ist die Wehrlosigkeit der rechtschaffenen Bürger, die angeblich beschützt werden sollen. Ich wil am Flugahen nicht als potentieller Terrorist behandelt werden, sondern als Kunde. Ich will nicht, dass meine Mobilitätsdaten jedem Datenkriminellen offenstehen. Was daran ist so schwer zu begreifen ?

    • Ostgauner ??

      pudelweiß, vor 197 Tagen, 19 Stunden,

      Woher weiß er das ??
      Wer kundschaftet die Einburchshäuser aus? wer weiß das Verhalten der Bewohner? wer weiß genau dass die Familie X gerade jetzt auf einem Begräbnis im Orte O. ist?

      Nur Ostgauner?
      Da gibt es doch prfiteure unter den Inländern, diese lassen Arbeiten?

      sonst wäre manches gar nie möglich !!

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