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Grafik von Weltkugel, digitaler Datentransfer

SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA

KONTROLLE
01.02.2010|14:55

Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit.

"Wir können die Daten nicht herausgeben", sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. "Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt."

Grund dafür seien auch Terminverschiebungen gewesen. "Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen", so SWIFT, "aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unwägbarkeit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden."

Mitspracherecht des Parlaments

Offiziell ist das zwischen EU und USA am 30. November vereinbarte Abkommen am Montag in Kraft getreten. Es ist ein Interimsabkommen, das bis 31. Oktober 2010 laufen soll. Bis dahin wollen EU und USA ein dauerhaftes Abkommen über die Verwendung von Finanzdaten zur Terrorfahndung schließen. Die USA werten die Daten im Rahmen ihres Programms gegen Terrorfinanzierung (Terrorist Finance Tracking Program, TFTP) aus.

Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 10. Februar über das Interimsabkommen abstimmen. Voraussichtlich wird das Parlament das Interimsabkommen ablehnen, denn es sieht sich durch die Vorgehensweise von Kommission und EU-Ministerrat brüskiert. Die Minister hatten das Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abgeschlossen. Nach diesem wiederum hat das Parlament ein Mitspracherecht in Fragen der Sicherheitspolitik. Aber auch nach dem alten EU-Verfahren hätte das Parlament das Abkommen formell ratifizieren müssen.

Innereuropäische Finanztransfers

Bei dem Abkommen geht es um den Zugriff auf größere Finanztransfers, die von Bankdienstleistern - nicht nur von SWIFT - innerhalb der EU ausgeführt werden. Überweisungen, die über das ebenfalls von SWIFT betreute SEPA-System abgewickelt werden, sind davon nicht betroffen. Zu den internationalen Finanztransfers via SWIFT können die US-Behörden ohnehin weiter Zugang verlangen.

"Seit 1. Jänner haben die US-Behörden keinen Zugriff mehr auf die innereuropäischen SWIFT-Transfers", so SWIFT zu ORF.at, "die laufen nur noch über die Anlagen in der Schweiz und in den Niederlanden." Die Daten werden in den beiden Verarbeitungszentren gespiegelt. Sollte das SWIFT-Abkommen vor dem Parlament scheitern, könnten die USA allerdings immer noch bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließen.

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(futurezone/Günter Hack)

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Forum

 

  • ja wenns ums geld geht

    totorohime, vor 47 Tagen, 21 Stunden, 28 Minuten

    ist schnell schluß mit der vernetzten terrorbekämpfung

  • Wirtschaftsspionage im Mantel des Terrorismus

    zerodata, vor 48 Tagen, 5 Stunden, 33 Minuten

    Hoffe es wird vom EU-Parlament abgelehnt

  • sollens haben die daten,

    hmooo, vor 48 Tagen, 5 Stunden, 40 Minuten

    aber nur wenn sie uns im gegenzug ihre daten übermitteln!

    • @hmooo, - und einen Kristallpalast auf Marmorsockel

      ohodombo, vor 47 Tagen, 21 Stunden, 51 Minuten

      in Brüssel werden wir dann mindestens brauchen für ein großes Rudel unverzichtbarer zusätzlicher (natürlich hochdotierter) EU-Beamter, die mit der Datenauswertung beauftragt werden. - Vielleicht eine gute weitere Möglichkeit zur Endlagerung jener Kräfte, die in den Mitgliedsländern "verzichtbar" wurden...

  • Ich bin verwirrt ...

    maxitb, vor 48 Tagen, 7 Stunden, 30 Minuten

    Bis jetzt waren die Server gespiegelt, wegen der Ausfallssicherheit bei Naturkatastrophen - heißt das nun, daß überhaupt keine Daten mehr übermittelt werden oder nur weiterhin der "Zugriff" beschränkt wird auf der US-Seite ? So nach dem Motto "Vertrauen wir mal, daß die Amis keine Wirtschaftsspionage machen ... haben sie eh nie."

    • Aufklärung naht ;)

      hoqq, vor 48 Tagen, 7 Stunden, 18 Minuten

      Europäische Überweisungen werden jetzt in Belgien und im neuen Datacenter in der Schweiz gespiegelt, aber nicht mehr in den USA. Internationale Zahlungen aber auch weiterhin in den USA - auf letztere haben die US-Dienste auch weiterhin Zugriff

  • Na klar

    hector59, vor 48 Tagen, 7 Stunden, 33 Minuten

    Als ob die USA unsere Daten eh noch nicht kennt. Und wenn sie die Regierung oder die Anti Terror Fahnder nicht wissen. dann gebt eure Bankdaten einfach mal bei Google ein und ihr kriegt euren Bankomatpin.

  • "Sollte das SWIFT-Abkommen vor dem Parlament...

    ohodombo, vor 48 Tagen, 9 Stunden, 4 Minuten

    ...scheitern, könnten die USA allerdings immer noch bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließen." - Es wäre ein kleines Wunder, wenn es "scheitern" würde, allerdings ein Wunder, das durch eine Trotzreaktion initialisiert werden würde... - welch wertvolles politisches Motiv...

  • EU Parlament bleib hart ...

    dilletant, vor 48 Tagen, 9 Stunden, 21 Minuten

    ... sehe das als relevante Bewährungsprobe für die Kompetenz des EU Parlaments!

    Diese Daten gehen die USA einen Schnurz an ...

    Des weiteren fordere ich, wie schon einige male gepostet, die Schaffung des virtuellen Körperteils "Menschlicher Datenkopf".

    Jeder Mensch sollte im rechtlich-digitalen Sinne ausser einem Kopf, Rumpf und den Extremitäten auch den virtuellen Datenkopf umfassen.

    Verletzungen der Datensicherheit werden somit als Körperverletzung geahndet!

    "Meine Daten gehören mir!" - und sonst niemandem.

    Wenn jemand meine Daten möchte, hat er mich gefälligst um Erlaubnis zu fragen bzw. dafür zu bezahlen, dass ich meine Daten zur Verfügung stelle.

    Der freie, selbstbestimmte Bürger, die freie, selbstbestimmte Bürgerin - dafür steht Europa, dafür sind im Laufe der Zeit Tausende, Hunderttausende ja Millionen von Menschen gestorben.

    US-Amis kapiert´s das endlich!

    Bravo EU Parlament!

    • ist jedenfalls absolut nicht dilletantisch, dein beitrag ....

      sheepshagger, vor 48 Tagen, 9 Stunden, 12 Minuten

  • es gibt mehrere "partien": tackerlpartie (die mit den toupets), freunderlpartie

    gutenachtösterreich, vor 48 Tagen, 9 Stunden, 31 Minuten

    und die eu-trottelpartie.

  • gululi, vor 48 Tagen, 9 Stunden, 47 Minuten

    was bekommt die eu eigentlich von den amis für diesen service?

    • patriotoesterreichs, vor 48 Tagen, 9 Stunden, 46 Minuten

      Sie darf ihnen in den Hintern kriechen.

  • Iat sans komplett depat!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    mathsie96, vor 48 Tagen, 9 Stunden, 55 Minuten

    He Flüssigkeitsscanner wie depat koma eigentlich sei zoins a boa mille füa so an scheiß en e koana braucht den jedn netta aufregt und don findns fialeicht oamoi im joa a illegale füssigkeit oiso gons nüchtan sant de do bei so ana diskussion a nimma woascheinlich es des a goanimma möglich wei sunst daratn e olle noch 2sekunden eischlofn

    • patriotoesterreichs, vor 48 Tagen, 9 Stunden,

      Ich wär dafür, für Oberösterreichisch endlich eine Rechtschreibung einzuführen.

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