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Datentransfer

SWIFT: USA drohen mit bilateralen Verträgen

Kolportiert
05.02.2010|09:42

Im Streit über das Finanzdatenabkommen mit den USA (SWIFT-Abkommen) droht die US-Regierung laut einem Medienbericht mit einem Abbruch der Verhandlungen. Stattdessen könnte es bilaterale Verhandlungen geben. Auf die EU-Parlamentarier steigt nun der Druck.

Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippe, sei er "nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren", zitierte die "Financial Times Deutschland" ("FTD") aus einem Brief des US-Botschafters bei der EU, William E. Kennard, an die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen im EU-Parlament.

Das bedeutet, dass die USA nach einer Ablehnung bilaterale Abkommen mit jedem einzelnen EU-Staat anstreben. Je nach Verhandlungsstärke der EU-Staaten kann es dabei zu schlechteren Ergebnissen als dem jetzigen kommen, zudem würde das EU-Parlament völlig umgangen werden.

Laut "FTD" steigt aber nicht nur der Druck vonseiten der USA: Auch einige EU-Staaten wollen laut Bericht das Abkommen durchbringen und machen entsprechend Stimmung bei den Parlamentariern.

Link:

Abstimmung nächste Woche

Der Innenausschuss (JURI) des EU-Parlaments entschied sich in seiner Sitzung vom Donnerstag mit 29 gegen 23 Stimmen bei einer Enthaltung, kommende Woche gegen die Ratifizierung des SWIFT-Abkommens zu stimmen.

Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 11. Februar über das Abkommen abstimmen. Es ist dabei nicht an das Votum des Innenausschusses gebunden. Die Abstimmungen in den Fachausschüssen gelten aber als wichtige Wegweiser für das Votum im Plenum.

Das aktuell umstrittene Abkommen soll bis Ende Oktober 2010 gelten. Bis dahin wollen Rat, Kommission und Parlament mit den USA eine länger gültige Vereinbarung ausgehandelt haben. Rat und Kommission hatten das Interimsabkommen am 30. November verabschiedet - einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der dem Parlament auch in Sicherheitsfragen ein Mitspracherecht gibt.

"Auf gleicher Augenhöhe"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, erklärte in einer Aussendung, das EU-Parlament sei durchaus bereit, auf die Wünsche der Amerikaner nach einer effizienteren Strategie in der Terrorismusbekämpfung einzugehen, die Datenschutzrechte der EU-Bürger müssten aber gewahrt bleiben. "Europa ist nicht der Gehilfe der USA. Die Amerikaner müssen endlich Europa auf gleicher Augenhöhe begegnen und zwar auch dem EU-Parlament, das durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wurde."

Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, ebenfalls stellvertretende Franktionsvorsitzende, zeigte sich über die gestrige Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Ausschuss erfreut. Man müsse jetzt aber aufpassen, "dass das Parlament nicht auf halbem Weg der Mut verlässt. Der Druck durch die USA und die Befürworter des Überwachungswahns in Europa auf die Abgeordenten nimmt zu." Europa müsse jetzt stark bleiben, um die Interessen seiner Bürger zu stärken.

Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat die Warnungen aus Washington zurückgewiesen. Die Drohung, die USA könnten bei einer Ablehnung der Vereinbarung alle Verhandlungen mit der EU abbrechen, sei "unglaubwürdig", so Schulz. Bis Mitte des Jahres könne ein neues Abkommen unter Beteiligung des Europaparlaments ausgehandelt werden. Wenn die USA hingegen bilateral mit einzelnen EU-Staaten verhandelten, würde dies viel länger dauern.

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(AFP/futurezone)

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Forum

 

  • Die US-Zahlungsverkehrsdaten bekommen wir ja ohnehin

    tauceti, vor 175 Tagen, 17 Stunden, 1 Minute

    Oder etwa nicht?
    Nein?

    Warum verhandeln wir dann überhaupt?

  • Ist doch kein Problem

    max7c, vor 176 Tagen, 3 Stunden, 8 Minuten

    die EU muss doch nur ein Gesetz erlassen das den einzelnen Staaten derartige Abkommen verbietet.

    • Wenn die EU...

      3n3my1, vor 176 Tagen, 2 Stunden, 48 Minuten

      ...den Amerikaner die Stirn bietet, fress' ich mein Notebook.

    • Muß sie das?

      euripides, vor 176 Tagen, 2 Stunden, 48 Minuten

      Kann mir nicht vorstellen, daß solche Abkommen mit den derzeitigen Datenschutzstandards der EU vereinbar wären.

  • jetzt

    weha48, vor 176 Tagen, 3 Stunden, 21 Minuten

    ham die EU Hosenscheisser die Hosn bis oben hin voll,weil "der" nicht zum Gipfel kommt ?
    Um Gotteswillen !!!!

    • lol

      mindmachine, vor 176 Tagen, 1 Stunde, 56 Minuten

      Denke mir das Gleiche. Wieso müssen die Amerikaner immer Recht bekommen. Die haben wohl eher Angst. China, Russland usw. läuft ihnen bald den Rang ab... Die EU wird es wohl nie werden. Tintenfische ins Amtssesseln... Die bringen es nicht!

  • Leider verstärkt sich in den USA, egal.....

    grazerbert, vor 176 Tagen, 5 Stunden, 13 Minuten

    ...unter welchen Präsidenten, das Faible, nur mit "starken Männern" reden zu wollen. Mit komplizierten Demokratien gibt man sich ungern ab. Das verlangte ja Einsicht, Beschäftigung mit dem Anderen, sogar Verständnis und Sprachkenntnisse (außer Knödelenglisch!). Aber Vereinbarungen mit miesen Diktatoren, die schliessen sie gerne, unsere transatlantischen Freunde! Und wundern sich, wenn sie von denen beschissen werden, zB. Noriega! Dann führen die Amis ja schnell wieder einen kleinen Krieg und die Sache hat sich erledigt. Aber weder im Irak noch in Afghanistan funktioniert das. Schon in Korea und Vietnam ging's nicht, da haben sie es auch nicht kapiert, warum.

  • Obama verliert die Geduld mit Europa??

    woswasiwossewoin, vor 176 Tagen, 6 Stunden, 4 Minuten

    Ist das nicht dieser Kerl, der bis vor Kurzem allerorts kraeftig umjubelt wurde, aber juengst in der Gunst seiner Waehler kraeftig eingebuesst hat, weil er SELBER nix zuwege bringt? Es liegt ja sicher nicht an seinem EIGENEN guten Willen, sondern an einem mehr als gespaltenen US-Wahlvolk (da peckt man doch viel lieber nach aussen) und den Gesetzen dieser Lobbyistenrepublik, aber da waere es ja vielleicht noch eher verstaendlich, wenn die Gegenseite das Interesse daran verloere, alle von der sogenannten Freien Welt, die eigentlich mit dem Ruecken ziemlich an der Wand steht und ihre Freunde dz. an einer Hand abzaehlen kann, in die uebrige Welt gesetzten Probleme zu losesn. Jaja, wenn die Europaeer sowieso die Guantanamo-Insassen nicht aufnehmen, die fuer die USA zu gefaehrlich sind, und nicht die geforderte Unterstuetzung im Kampf gegen den Terror in Form von Selbstentbloessung etc. zusagen, dann ist ein Gespraech in den Augen der Amis wirklich Zeitverschwendung. Da fragt sich doch glatt der Europaeer: Woswasiwossewoin.

  • Kann mir jemand erklären:

    pivi, vor 176 Tagen, 6 Stunden, 20 Minuten

    Hat die EU auch das Recht in U.S. Finanzdaten zu wühlen ?
    Wenn überhaupt, könnte ja so eine Abkommen nur auf Gegenseitigkeit beruhen.

    • Gegenseitigkeit ist das noch keine...

      selbstdenker, vor 176 Tagen, 5 Stunden, 45 Minuten

      ... denn die USA kennt ja kaum den Begriff Datenschutz.
      Außerdem, wer braucht die US Finanzdaten? Höchstens GB, und so wie die sich verhalten, sollten die ohnehin eher den USA beitreten als der EU, ganz abgesehen davon, wie die Datenschutz betreiben.

      Und wenn ich doch mal in die USA muss (auch wenn ich das derzeit erfolgreich abwehren kann), dann habe ich keine Lust, von einem Beamten der Immigration Office vielleicht befragt zu werden, warum ich mit einem Pakistani gerdet habe, der einer von den 1000 Leuten in einem meiner Projekte war (und der, nebenbei bemerkt, in den Monaten nach 9/11 vom BND tatsächlich einmal vorgeladen und ausgefragt worden ist).

    • Dieses Abkommen beruht auf Gegenseitigkeit.

      topbox, vor 176 Tagen, 1 Stunde, 58 Minuten

      Futurezone hat darüber berichtet.

  • Europa

    clown4, vor 176 Tagen, 6 Stunden, 41 Minuten

    Die EU hat es nicht notwendig auf die Amerikaner Rücksicht zu nehmen und nach deren Pfeife zu tanzen.

    • dersim, vor 176 Tagen, 5 Stunden, 59 Minuten

      Bin ganz Ihrer Meinung. Aber es geht ja doch um Beziehungen in vielen Ebenen.. Die Dinokraten hier und dort brauchen sich nun mal gegenseitig ..es geht ja nicht um uns..es ging ja nie um uns..

  • Nett find ich ja:

    sheepshagger, vor 176 Tagen, 6 Stunden, 58 Minuten

    Da sagen die USA die Teilnahme von Obama am EU-USA Giüpfel ab: "Die Verwirrung über die Führungskompetenzen in der EU sei mit Grund dafür gewesen, hieß es aus den USA. EU-Experten sahen das als "Weckruf für die EU", die Beziehungen über den Atlantik und das Stimmengewirr nach außen zu überdenken."

    und dann in Bezug auf SWIFT:
    "Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippe, sei er "nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren", zitierte die "Financial Times Deutschland" ("FTD") aus einem Brief des US-Botschafters bei der EU, William E. Kennard, an die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen im EU-Parlament."

    Sorry miene Wortwahl - aber die Trotteln da drueben sollen einmal kraeftig und ausgiebig scheissen gehen - das soll neben dem Darm auch das Hirn reinigen ....

    • bitteichweißwas, vor 176 Tagen, 6 Stunden, 53 Minuten

      Die Staaten der EU sind sich aber auch selbst nicht sicher, ob sie nun als Gemeinschaft von der EU vertreten werden und in wie vielen Angelegenheiten sie einzeln nach außen auftreten sollen/wollen. Nach außen hin ist die EU als Staatengemeinschaft genau so wenig anerkannt wie im inneren.

      Bei den USA würde wohl kaum jemand in Versuchung kommen, wenn er mit Obama nichts zusammenbringt, dann mit dem Gouverneur von Texas, dem von Florida, Wisconsin usw. einzeln zu verhandeln.

    • du hast vollkommen recht - so traurig das auch ist ....

      sheepshagger, vor 176 Tagen, 6 Stunden, 31 Minuten

  • Völlig richtig...

    desertbyte011, vor 176 Tagen, 7 Stunden, 20 Minuten

    ...das sich das EU-Parlament nicht aus den diktieren lässt, was es zu beschließen hätte.

    Soweit kommt´s noch!

    Es war ohnehin eine Frechheit das solange der Swift-Server in den USA gestanden ist, die Amis da einfach mitgelesen haben.

    • desertbyte011: "Soweit kommt´s noch!"? - GENAU

      ohodombo, vor 176 Tagen, 7 Stunden, 13 Minuten

      SO WEIT sind wir schon längst! Bedanken wir und bei einer "Europäischen Kommission", die wir alle ohnmächtig mit enormen Summen durchfüttern und die noch nie Anstalten unternommen hat, ihre europafeindlichen Entscheidungen wenigstens ansatzweise zu erklären!

    • "Bedanken wir uns..."

      ohodombo, vor 176 Tagen, 7 Stunden, 9 Minuten

      (Korrektur)

  • Dann soll halt das EU-Parlament

    holan, vor 176 Tagen, 7 Stunden, 23 Minuten

    einen Beschluss fassen, der allen Mitgliedsstaaten die Weitergabe von Bankdaten ohne Einzelfall-Ansuchen verbietet.
    Die USA denken wohl noch immer: Frechheit siegt. Und: Was gut für uns ist, muß gut für alle sein.
    Dem ist aber nicht so.

    • Wobei völlig unklar ist,

      barneyhdb, vor 176 Tagen, 6 Stunden, 12 Minuten

      ob das gut für die USA wäre.

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