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Statt Internet-Sperren soll Löschgesetz kommen

DEUTSCHLAND
08.02.2010|20:29

Bericht: Deutsche Regierung setzt auf neuen Kurs

Im Kampf gegen Kinderpornografie will die deutsche Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung entsprechender Internet-Seiten schaffen und die bisherigen Pläne für deren Sperrung ad acta legen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramts an den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler hervor, aus der das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Online-Ausgabe) zitiert.

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internet-Sperrgesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen. Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

Löschen statt sperren

Die von Innen- und Justizministerium abgestimmte Antwort enthält dem Bericht zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzesentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.

Eine Bestätigung war am Montagabend in Berlin zunächst nicht zu erhalten.

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(dpa)

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Forum

 
  • Ist der braune Dreck

    firvin, vor 172 Tagen, 19 Stunden, 36 Minuten

    in Deutschland also wieder an der Macht.

    • ???

      vergesstwahlenkauftaktien, vor 172 Tagen, 18 Stunden, 52 Minuten

      Wie kommts zu der Themenverfehlung?

    • Ja, und hier auch,

      ldir, vor 172 Tagen, 6 Stunden, 30 Minuten

      aber das hat nichts mit diesem Artikel zu tun. Man darf einfach keine Frauen in die Regierung lassen, da sie nicht der logik folgen sondern emotional reagieren.

  • Dann löscht man unliebsame Inhalte eben

    mindmachine, vor 172 Tagen, 20 Stunden, 6 Minuten

    weil das Gesetz findet dann eine breite Anwendung.

  • ein schritt in die richtige richtung

    totorohime, vor 172 Tagen, 21 Stunden, 16 Minuten

    obs jetzt noch den weiteren schritt gegen die produzenten und deren geldflüsse geben wird, anstatt mit altlastenklickern statistiken aufzumöbeln.....

    • ldir, vor 172 Tagen, 6 Stunden, 29 Minuten

      Ja ja, die verdienen Millionen mit dem Gratistausch der Kinderpornos.

  • Ihr vergesst schon wieder das Grundproblem

    c1x111, vor 172 Tagen, 22 Stunden, 5 Minuten

    Kinderpornos werden weder von einer "Industrie" produziert, noch über das Internet, sodass sie praktisch von jedem zu finden sind, getauscht.

    Der größte Teil der KiPos ist uralt, meist sogar 20 Jahre und mehr, und was neu ist, wird privat im kleinen Kreis hergestellt. Getauscht wird zu über 50 % auf Datenträgern; per Internet vorwiegend auf Servern, die verschlüsselt und nur gegen "Einladung" zugänglich sind.

    Gegen all das helfen Sperren sowieso überhaupt nicht, aber gegen politische Gegner, Filesharer usw.

  • Wie jetzt Löschgesetz? Wozu denn?

    max7c, vor 173 Tagen, 6 Stunden, 7 Minuten

    Was passierte denn bisher mit diesen Seiten nachdem die Aufgedeckt wurden?
    Gabs da ein Schreiben mit der Bitte dass man die Seite doch schließen möchte?

    JEDER kann KIPO Seiten löschen - es reicht ein Mail an den Provider... dazu brauchts kein neues Gesetz.

    Pff... Politiker...

    Vermutlich wird das dann so laufen, dass Provider auf Zuruf der Regierung Seiten löschen müssen - egal welche Inhalte sich darauf befinden.

    • maheee, vor 173 Tagen, 6 Stunden, 1 Minute

      Genau so ist es. Und auf ausländische Seiten hat sowas natürlich überhaupt keinen Einfluss.

      Internet-Sperren halte ich zwar auch für ein Unding aber das hat nun überhaupt keinen Zweck.

    • solala, vor 173 Tagen, 3 Stunden, 2 Minuten

      Nachdem es kaum ein Land gibt in dem KiPo erlaubt ist, sollte es nicht all zu schwer sein, auf diese Länder einzuwirken!

      Mir gefällt das aber so oder so nicht, weil die Täter weiterhin ungeschoren davon kommen und den Opfern nicht im geringsten geholfen wird dabei.

      Auch verständlich müßte man doch dafür die Nachrichtendienste einsetzten von BND bis CIA, gehts doch dabei darum das die Täter unantastbar sind wegen der geselslchaftlichen Stellung und ihren fetten Sparbüchern, und auch das dann die Opferhilfe verdammt viel Kostet um wenigsten ein halbwegs vernünftiges Leben sicherzustellen!

      Die damit verbundenen Prolbeme sind zu viel des guten, also begnügt man sich mit Allibihandlungen und kann seine Hände dabei auch noch in Unschuld waschen...

    • Es verdienen einfach unglaublich viele Personen an solchen Sachen!,...

      neutrino, vor 173 Tagen, 1 Stunde,

      und deswegen bezweifle ich das sich hier Grundlegend etwas ändern wird,...ein Teil der Menschheit ist bereits zu korrupt geworden, besonders in den höheren Gesellschaftsebenen gibt es verdeckte (u. anscheinend geschützte) Konsumenten, die sich die Gesetze selbst passend einrichten können!

      ...wer also hat die Macht alles aufzudecken und völlig neu zu struktuieren!?
      .:.

    • @neutrino

      solala, vor 172 Tagen, 19 Stunden, 52 Minuten

      Nö, Geld alleine ist es nicht, was diese Verbrecher unantastbar macht.

      Es geht auch um die Perversität der Unterdrückung und Erniedrigung und die Sucht dazu niemals genug davon zu bekommen, es geht immer noch ein Spur grausamer, und die "tollen" Leistungen der anderen zu sehen.

      Wer die Macht hätte muß zwangsläufig ebenso außerhalb des Gesetzes stehen wie die Täter, die einzig legetime macht die das erlaubt sind eben nunmal die Nachrichtendienste mit ihren Nichtkonventionellen Methoden und ihren Sonderbefugnissen.

  • "sieht doch gleich besser aus"

    kleeklee, vor 173 Tagen, 6 Stunden, 21 Minuten

    ist es möglich dass wir dieses der FDP verdanken ?