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ACTA

ACTA: EU-Parlament watscht Kommission

GEHEIMABKOMMEN
10.03.2010|12:30

Mit 633 gegen 13 Stimmen hat sich das EU-Parlament am Mittwoch für eine vollständige Offenlegung der Geheimverhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ausgesprochen. Dabei fielen auch deftige Worte in Richtung Kommission, weil sie das Parlament als "Fußabstreifer" behandelt habe.

Das Parlament sprach sich mit überwältigender Mehrheit dafür aus, dass die EU-Kommission den Stand der Geheimverhandlungen zum umstrittenen Anti-Parterie-Abkommen ab sofort offenlegen und das Parlament an den Verhandlungen beteiligen muss.

Das Ergebnis ging mit 633 pro und nur 13 Gegenstimmen knapp an der Einstimmigkeit vorbei und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Ein solcher Trend hatte sich bereits in den 48 Stunden vor dem Votum abgezeichnet. Die von mehreren konservativen Parlamentariern geäußerten Vorbehalte wurden zurückgezogen, auch die EPP-Fraktion war damit Teil einer Front, die alle im Parlament vertreten Fraktionen umfasste.

Link:

"Another Crazy Treaty Agreed"

Alexander Alvaro, einer der profiliertesten Parlamentarier der liberalen Fraktion: "Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der Europäischen Bürger hat, muss transparent und öffentlich beraten werden - insbesondere, wenn über Maßnahmen wie Internet-Sperren und Dritthaftungen für Internet-Service-Provider entschieden werden soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass ACTA zum Akronym für Another Crazy Treaty Agreed wird."

Noch deftiger hatte sich der Abgeordnete Christian Engström (Piraten/Grüne Fraktion) kurz vor der Abstimmung ausgedrückt: Das Parlament werde sich nicht länger als "Fußabstreifer" für Rat und Kommission benutzen lassen.

"Mauscheln im Hinterzimmer"

Auch die Konservativen sparten nicht mit deutlichen Worten. "Mauscheln hinter verschlossenen Türe" müsse der Vergangenheit angehören. Leider zeigt die EU-Kommission mit ihrer Nicht-Information über die Verhandlungen zum aktuellen Urheberrechtsabkommen, dass sie nichts dazugelernt hat", kritisierte die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. "Die Informationspolitik der Kommission ist intransparent, ihre Kommunikationspolitik inexistent", so Köstinger weiter. Die spärlichen Informationen zum Stand der Verhandlungen seien schlicht nicht ausreichend und undemokratisch".

"Die Hinterzimmerpolitik ist zu Ende. Wir haben seit dem Lissabon-Vertrag eine neue EU, und die Parlamentarier nehmen ihre neuen Rechte ernst", sagte die Abgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne) nach der Abstimmung zu ORF.at. "Schon auf der kommenden ACTA-Sitzung in Neuseeland muss dieser Punkt auf die Tagesordnung: Öffentlichkeit der Verhandlungen."

Martin Ehrenhauser (Liste Martin) sieht in dem Abstimmungsergebnis "einen weiteren positiven Schritt des Europaparlaments bei der Verteidigung der Bürgerrechte, dem nun konkrete Taten der EU-Kommission folgen müssen." Die Verhandlungen seien transparent zu führen oder abzubrechen, so Ehrenhauser, wenn die Kommission den Forderungen des Parlaments nicht nachkomme, solle ein Verfahren vor dem EuGH angestrengt werden.

Die nächste ACTA-Verhandlungsrunde wird vom 12. bis 16. April in Neuseeland stattfinden.

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(futurezone)

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Forum

 

  • solala, vor 143 Tagen, 4 Stunden, 6 Minuten

    Und was sind die Konsequenzen daraus jetzt?

    Die beste Variante wäre, das sämtliche Verhandlungspunkte ihre Gültigkeit verlieren, ist auch die einzige Konsequenz, weil ja die Geimnistuerei selbst ein Teil des Vertragswerks ist.

    Oder wird die EU Kommision das EU Parlament wieder mal Ausspielen, nehmt ihr unsere Geheimverhandlungen nehmen wir euch das, so das sämtliche Parlametariea dann kleinlaut umfallen...

  • user1234, vor 143 Tagen, 5 Stunden, 1 Minute

    Nigel Farage hat dagegen gestimmt? Sonst hat er ja immer so ein riesen Problem mit dem EU Demokratiedefizit. Na Hauptsache er erkennt nasse Lappen wenn er welche sieht...

  • moejoe, vor 143 Tagen, 8 Stunden, 32 Minuten

    wie war das nochmal mit dem Lissabonner Vertrag?

  • Was ist ACTA?

    tabernakelwanze, vor 143 Tagen, 12 Stunden, 25 Minuten

    Ein Geheimbund à la "Freimaurer" zum Schutz der Interessen einiger Wirtschaftslobbies!
    Bei ACTA geht es um viel mehr, als nur um "Urherrerecht"! Es geht um die Einzementierung und Wegbereitung der Vormachtstellung der USA auf der ganzen Welt.
    Es ist beschämend, dass auch die österr. Regierung an diesem Komödiatenstadel teilnimmt!

    • Jene 13 die gegen Transparenz gestimmt haben + die 16 Enthaltungen

      teammartin, vor 143 Tagen, 11 Stunden, 26 Minuten

      gibts hier: http://www.ehrenhauser.at/tag/datenschutz/

    • cyana, vor 143 Tagen, 5 Stunden, 5 Minuten

      danke. Wer sind die Leute ? Überwiegend Briten und Italiener ?

  • Wer sind die 13

    max7c, vor 143 Tagen, 15 Stunden, 4 Minuten

    die da Anscheinend der Meinung sind das Geheime Verhandlungen so schon in Ordnung gehen?

    • cyana, vor 143 Tagen, 14 Stunden, 44 Minuten

      Die 13 sollten namentlich genannt werden. Wäre interessant.

    • Ja, wär auch für die namentliche Nennung

      beart, vor 143 Tagen, 12 Stunden, 25 Minuten

      ... und danach ev. Beförderung. Diplomatenposten im Irak und Afghanistan sind bestimmt heiß begehrt.

    • Tja, so ist das eben...

      wsteger, vor 143 Tagen, 11 Stunden, 31 Minuten

      ... mit geheimen Abstimmungen (wobei nirgends geschrieben steht, dass es eine war). Mir ist das wichtiger, als die paar Hanseln hinter den Mond zu schießen.

    • Es war eine namentliche Abstimmung

      teammartin, vor 143 Tagen, 11 Stunden, 25 Minuten

      Ergbenis siehe www.ehrenhauser.at/tag/datenschutz/

    • @orf

      max7c, vor 143 Tagen, 10 Stunden, 28 Minuten

      Dieser Ehrenhauser hat euren kompletten Artikel hier in seinem Blog veröffentlicht. Darf der das?

    • max7c, vor 143 Tagen, 10 Stunden, 28 Minuten

      Wow, der macht sowas ständig.
      Ist soetwas eventuell tatsächlich noch erlaubt?

    • peekaboo, vor 143 Tagen, 8 Stunden, 41 Minuten

      der orf machts ja mit den apa artikeln genauso, er ergänzt halt nochn paar rechtschreibfehler

  • und 3 monate später

    onza, vor 143 Tagen, 15 Stunden, 29 Minuten

    gehts dann trotzdem durch...

    • cyana, vor 143 Tagen, 14 Stunden, 41 Minuten

      das glaube ich nicht. Siehe SWIFT Abkommen. Außerdem werden die ACTA-Verhandler jetzt wohl die Flucht nach vorne antreten. Weiteres Schweigen wäre im höchsten Masse kontraproduktiv.

    • Nur weil SWIFT noch nicht fertig ist

      beart, vor 143 Tagen, 12 Stunden, 27 Minuten

      würd ich nicht davon ausgehen, dass das Parlament es erfolgreich verhindert hat. Das glaub ich erst, wenn ich 3 Jahre nichts mehr von dem Abkommen hör. Die wern im Herbst noch ein paar Alibiverbesserungen machen und dann wird das verabschiedet und keiner wird sich aufregen.

  • und was nützt es?

    bazino, vor 143 Tagen, 15 Stunden, 50 Minuten

    Die EU-Verhandler haben ja bereits klargestellt, dass sich das Parlament aufpudeln kann wie es will, im Verhandlungsvertrag dieses Geheimabkommens steht drinnen, dass es nur veröffentlicht wird, wenn ALLE Beteiligten dem zustimmen.

    Die USA werden nie im Leben zustimmen und damit hat die EU-Kommission zum Schutz ihrer Schmiergeldzahlungen das Parlament erfolgreich ausgebremst!

    Soviel zum Thema Demokratie.

    • fenris79, vor 143 Tagen, 15 Stunden, 45 Minuten

      wollen wir mal hoffen das dies nicht der Letzt stand ist.

    • Dann muss man mal nachschauen, ..

      schumbitrus, vor 143 Tagen, 15 Stunden, 38 Minuten

      Dann muss man mal nachschauen, ob das Parlament nicht um Zustimmung für die Umsetzung von ACTA gebeten werden muss - bzw. ob das Parlament eine mögliche ACTA-Einigung aus Kommissionsebene nicht konertarrieren kann und ACTA dann kurz nach Einführung gleich wieder begraben wird.

      Ich meine mich bei SWIFT an einen solchen Fall erinnern zu können.

      Bei so einer quasi-Einstimmigkeit dürfte auch den USA klar werden, dass alle Liebesmüh (würg!) für ACTA vergeblich sein wird, wenn das EU-Parlament irgendwo eine Veto- oder Rollback-Option besitzt - und ich denke, dass das der Fall ist.

      Alternativ haben die USA natürlich jederzeit auch die Möglichkeit, die ACTA-Verhandlungen ohne die EU fortzuführen - was mir höchst sympathisch wäre!

      Y.S.

    • cyana, vor 143 Tagen, 14 Stunden, 31 Minuten

      Die Kommission kann keine Gesetze erlassen. Das kann nur das Parlament, sei es nun national oder auf EU-Ebene. Damit ist eine öffentliche Debatte verpflichtend. Nachdem das die Öffentlichkeit dermassen sensibilisiert wurde, wird wohl kaum ein Parlament wagen, ACTA ohne jede Diskussion zu beschließen. Die einzige Möglichkeit wäre, ACTA versteckt über 'harmlose', nicht direkt im Zusammenhang stehende Gesetze schleichend einzuführen, ohne dass es jemandem auffällt. Vielleicht wird dieser Weg versucht (?)

  • Korruption

    rumtom, vor 143 Tagen, 16 Stunden, 1 Minute

    Eigenlich ist es nichts als Korruption, ein Gesetz (-entwurf) geheim halten zu wollen, welches im Endeffekt nur dafür bestimmt ist die Gewinne der Musik-Mafia-Bosse zu sichern, und nichts, aber wirklich gar nichts mit der Sicherheit und/oder Hochheitsrecht der EU bzw. einzelner EU-Staaten zu tun hat! Wenn ein (EU)-Politiker sich dahingehend beeinflussen läßt, ist er imho einfach nur KORRUPT. Die ganze Geschichte sagt vieles aus über unsere viel-geliebte EU-Kommission und den dazugehörigen Politikern. Gruß, RT