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Data-Retention: EuGH verurteilt Österreich

KONTROLLE
29.07.2010|18:39

Österreich ist wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines routinemäßig von der Kommission eingeleiteten Verfahrens verurteilt worden.

Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht verstoßen habe. Setzt Österreich die Richtlinie nicht um, könnte die Republik in einem neuerlichen Verfahren vor dem Gericht zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt werden.

Seit März 2006 schreibt die EU-Richtlinie die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie von Handystandorts- und Mailkommunikationsdaten vor. Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen demnach EU-weit Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang auf Vorrat speichern. In der Runde der EU-Justizminister hatten nur Irland und die Slowakei dagegen gestimmt.

Klage vor dem EuGH läuft

Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen. Im Februar 2009 billigte der EuGH die Regelung und wies eine Klage Irlands ab, die sich allerdings nur darauf bezogen hatte, ob die Richtlinie formal korrekt als Instrument der Binnenmarktregulierung zustande gekommen war. Österreich hätte wie die anderen EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung bis 15. März 2009 umsetzen sollen. Mittlerweile läuft eine neue Klage Irlands vor dem EuGH, im Rahmen des neuen Verfahrens soll nun auch geprüft werden, ob die pauschale Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

Die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) erklärte umgehend in einer schriftlichen Stellungnahme, sie habe zwar "vollstes Verständnis dafür, dass sich viele die Nichtumsetzung der Richtlinie wünschen", Österreich müsse aber vorbereitet sein, um drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe zu vermeiden. Deshalb habe sie ihren Teil der Umsetzung abgeschlossen, erklärte Bures.

Kommission überprüft Richtlinie

Der EuGH habe Österreichs Ersuchen um eine mündliche Verhandlung abgewiesen. Auch im schriftlichen Urteil habe der EuGH die Einwände Österreichs im Hinblick auf mögliche Unvereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta nicht aufgegriffen, sondern eben nur nach formalen Kriterien entschieden, betonte Bures. Ein Ergebnis der von der EU-Kommission veranlassten Richtlinienüberprüfung solle Mitte September vorliegen.

Wie die EU-Kommission selbst die Richtlinie in Bezug auf EU-Recht einschätze, werde auch das weitere Vorgehen Österreichs beeinflussen. Neben der Festlegung der Speicherverpflichtung im Telekommunikationsgesetz bedürfe es auch Anpassungen in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz. Das Justizministerium prüft derzeit den am Montag vorgelegten Entwurf für die Umsetzung der Data-Retention in österreichisches Recht im Rahmen einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

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(APA/futurezone)

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Forum

 
  • Die $PÖ ist für die Vorratsdatenspeicherung.

    brigitte1, vor 31 Tagen, 22 Stunden, 30 Minuten

    Daher haben wir leider keine Andere Wahl als diese zu Akzeptieren.
    Jeder der dagegen ist kann sich so was anhören wie das was von
    wrongplayer
    kam. Der weiter unten gleich zwei Mal irgendwas von einem Code erzählt.....

  • Lasst uns die Strafe bezahlen!

    max7c, vor 34 Tagen, 1 Stunde, 31 Minuten

    Ein paar Millionen € zu verlieren ist zwar nicht schön aber immer noch ein geringerer Schaden für das Volk als die VDS.

    Mittelfristig wird sich die Strafe ohnehin amortisieren, denn die VDS müssten wir ja schließlich auch bezahlen (über Steuern und/oder Telefonrechnung)

    • Dem stimme ich voll & ganz zu.

      wrongplayer, vor 33 Tagen, 22 Stunden, 23 Minuten

      Falls die Frau Bures eventuell das Umfragetief der SPÖ ein wenig entschärfen möchte,

      so sollte sie das Zahlen der Strafe in Betracht ziehen -

      denn die Vorratsdatenspeicherung kommt wohl nur bei den dümmsten Lämmern unter den Bürgern gut an.

    • wrongplayer

      crylogi, vor 33 Tagen, 18 Stunden, 40 Minuten

      Die Lämmern die der SPÖ in die EU gefolgt sind?

    • Wieso schreibt der crylogi

      wrongplayer, vor 33 Tagen, 18 Stunden, 14 Minuten

      hier lediglich von der SPÖ?

      Wäre hier nicht eher ein "SPÖ und ÖVP brachten 'uns' in die EU" angebracht?

      (Wobei ich keinesfalls ein EU-Gegner bin -
      aber die Überwachungsbestrebungen seitens der EU sind definitiv abzulehnen.

      "Wir" haben doch wohl hoffentlich noch immer allesamt genug von den Eurofaschismen des vorigen Jahrhunderts.)

    • Weil es gerade die SPÖ war die hetzte! Gegen alle...

      crylogi, vor 33 Tagen, 3 Stunden, 35 Minuten

      ...die vor der EU gewarnt haben.

      Den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten stellen sie auch und unternehmen gegen die Speicherung gar nichts.
      Warum auch, wenn Nord Korea das Ziel ist.
      Denn Wähler stört es anscheinend nicht.
      Zum Glück für Österreich werden die aber immer weniger.

    • ad "Nordkorea":

      wrongplayer, vor 33 Tagen, 2 Stunden,

      Ich halte den Vergleich mit diesem totalitären Land für einen Neonazi-Code.

      Denn ich kenne in Österreich keinen einzigen Fan dieses totalitären Regimes.

      Zum Nachlesen, WER in der österreichischen Parteilandschaft sich WIE zum Thema Vorratsdatenspeicherung äußerte - man beachte eine entsprechende Neigung - im speziellen seitens BZÖ und ÖVP:

      futurezone.orf.at/stories/302629

      (Wobei das BZÖ nun offensichtlich eine Kehrtwende punkto Vorratsdatenspeicherung unternahm...)

    • @ crylogi

      brigitte1, vor 31 Tagen, 22 Stunden, 30 Minuten

      Leider hast Du recht. Die $PÖ hat uns in diese EU gebracht! Und jeder der dagegen war wurde als Europafeindlich eingestuft. Und wer die Wahrheit sagt bekommt gleich denn Zorn des wrogi zu spüren der da irgendwas von seinem Code erzählt und massive Gedächtnisprobleme hat.....;-)))

    • @wrongi

      brigitte1, vor 31 Tagen, 22 Stunden, 30 Minuten

      Du kennst keinen einzigen Fan von Nord Korea? Seltsam. Weiter unten fällt es dir wieder ein.....
      Crylogi hat recht. Weder Bundeskanzler noch Bundespräsident unternehmen irgendetwas gegen die Vorratsdatenspeicherung.
      Willkommen in der EUDSSR.....

  • Da haben uns die SPÖ wieder einmal in was hineingeritten.

    crylogi, vor 34 Tagen, 3 Stunden, 29 Minuten

    Gut das sie eine Wahl nach der anderen verlieren!

    • Die österreichisch Justizministerin,

      wrongplayer, vor 33 Tagen, 21 Stunden, 16 Minuten

      die damals FÜR die Vorratsdatenspeicherung stimmte, war allerdings die Frau Gastinger vom BZÖ.

      Die Verzögerungstaktik, die seitens der SPÖ gegen die Umsetzung betrieben wird,

      ist dagegen geradezu ein Bekenntnis zu den Bürgerrechten.

    • Das einzig was für die SPÖ wichtig ist, ist die...

      crylogi, vor 33 Tagen, 18 Stunden, 44 Minuten

      ...SPÖ und sonst gar nichts!

      Es war die SPÖ die uns überhaupt in diese EU gebracht hat! Was die SPÖ eigentlich will sieht man an unserem el Presidente. Einem bekennenden Nord Korea Fan.
      Jeder einzelne der die wählt hat nichts dagegen das Österreich zu Nord Korea wird. Traurig aber wahr.

    • Ich halte die Bezeichnung von

      wrongplayer, vor 33 Tagen, 1 Stunde, 42 Minuten

      Bundespräsidenten Fischer als Sympathisanten des Nordkorea-Regimes für einen Neonazi-Code.

      Bitte nachlesen, an welchen Projekten Herr Fischer auszugsweise beteiligt war:

      de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Fischer#Sonstiges

      (Warum seitens der selbsternannten "Anständigen" beispielsweise niemals sein Engagement für Amnesty International - also sprich: FÜR Menschenrechte - angeführt wird...)

      Des weiteren sprachen sich zur NR-Wahl 2008 ausschließlich BZÖ und ÖVP FÜR eine Vorratsdatenspeicherung aus -
      was die wohl mit Nordkorea zu tun haben:

      futurezone.orf.at/stories/302629

      (Wobei das BZÖ nun offensichtlich eine Kehrtwende punkto Vorratsdatenspeicherung unternahm - seit der BZÖ Justizministerin Gastinger die "in Brüssel" dafür stimmte ist bei denen wohl einiges umgekrempelt worden...)

    • @ crylogi

      brigitte1, vor 31 Tagen, 22 Stunden, 30 Minuten

      Und wieder hast Du recht. Das einzig was für die $PÖ zählt ist die $PÖ! Aber unser Präsident ist nicht nur ein bekennender Fan von Nord Korea, sondern auch von Jugoslawien.
      Ist aber inzwischen fast vergessen da es dieses Land ja bekanntermaßen nicht mehr gibt. Die $ozen haben dort ganze Arbeit geleistet.....
      Dafür erzählt Dir wrongi schon wieder was von seinem Code. Na ja. Wer drauf steht.....

    • @wrongi

      brigitte1, vor 31 Tagen, 22 Stunden, 30 Minuten

      Weiter oben konnte sich der wrongi nicht erinnern wer da ein Fan von Nord Korea ist.
      Jetzt ist es ihm eingefallen wer da ein Gründungsmitglied und Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft, nicht zu vergessen der österreichisch-jugoslawischen Gesellschaft war.
      Lauter Länder die ein Vorbild für Fischi sind.
      Willkommen in der EUDSSR.....

  • in wenigen Jahren

    saurod, vor 34 Tagen, 9 Stunden, 3 Minuten

    Werden wir merken, daß das Wort Beweismittel eine andere Bedeutung haben wird. Wie das System funktioniert, das diese "virtuellen" und später vielleicht sogar handfesten Beweismittel ausspuckt, kann man erahnen, wenn man sich etwa 70 Jahre in der Zeit zurückversetzt und ansieht, unter welchen Gesichtspunkten damals in den "oberen Reihen" Schlüsse gezogen wurden.

    Jegliche Beweisführung mit diesen Daten wäre ein Spießrutenlauf mit den Gepflogenheiten der Systemhalter. Wie will man das System sattelfest bzw. glaubhaft machen, ohne es als offenes System zu führen, was allerdings dem Datenschutz noch viel weniger gerecht werden würde, als ein geschlossenes System, in dem der systematischen Willkür Tür und Tor geöffnet wird?

    Defacto ist es so, daß die meisten Menschen einem staatlichen System nicht mehr trauen, weil wir alle wissen, die Schwachstelle Mensch wird immer das schwächste Glied in der Kette der Sicherheit sein, und Geld vermag durch diese Lücken recht schnell einen Weg für Dritte finden, ihre Belange durchzusetzen.

    Es funktioniert einfach nicht.
    Es auch gar nicht funktionieren!

    • ops

      saurod, vor 34 Tagen, 9 Stunden, 1 Minute

      Letzter Satz sollte heißen:
      Es soll auch gar nicht funktionieren.

    • @saurod

      arkasi, vor 34 Tagen, 7 Stunden, 50 Minuten

      Was genau ist denn das Problem, wenn ein System handfeste Beweise ausspuckt? Ist es wirklich so tragisch, wenn man Gesetze nicht mehr einfach ignorieren könnte?

      Jede Gesellschaft basiert auf Regeln, die zum Funktionieren eingehalten werden müssen. Wichtig ist nur, dass die Regeln halbwegs sinnvoll sind, aber das hat mit dem Aufdecken von Regelverstößen nichts zu tun.

      Übrigens, wenn man sich in die Zeit der Nazis zurückversetzt, auf die du hier offensichtlich anspielst, dann sieht man gänzlich andere Maßnahmen. Das liegt einerseits natürlich daran, dass es damals keine modernen Kommunikationsmöglichkeiten gab und es daher logischerweise keine entsprechenden Maßnahmen gab. Dennoch, wer die Bevölkerung effektiv bezüglich Umsturzversuche kontrollieren will, der muss zwangsläufig mit der klassichen Infiltration arbeiten, denn wer sich direkt mit dem Staat anlegen möchte, muss sowieso davon ausgehen, dass jede Kommunikation abgehört wird und dass er überwacht wird.

      Du schreibst, dass die meisten Menschen dem Staat nicht mehr trauen, weil die Menschen (im Staat) das schwächste Glied sind. Auf ein paar wenige mag das zutreffen, auf den Großteil der Bevölkerung sicherlich nicht, denn letztlich bedeutet es, dass man Menschen generell nicht traut und dementsprechend den Kontakt zu diesen meidet. Da wir aber kein...

    • Handfest ... negativ gemeint

      saurod, vor 34 Tagen, 6 Stunden, 12 Minuten

      Virtuelle Beweise sind Daten.
      Daten KÖNNEN manipuliert werden.
      Wenn das jemand tut, muß er irgendwann vielleicht auch Beweise manipulieren, die nicht virtuell, also handfest sind, um das System zu schützen.

      Das System spuckt für uns nicht prüfbare Beweise aus. Das Problem damit ist, daß es ein Problem sein kann.

    • Diesem Staat KANN man auch nicht mehr

      eierwecker, vor 34 Tagen, 5 Stunden, 55 Minuten

      trauen!!!!!
      Beispiel 1: Tierschützerprozess, eine junge Frau schickt aus Interesse vor einigen Jahren(!) ein Mail an den Verein. Im Zuge der seit dem Vorjahr anhängigen Geschichte bekommt sie Beuch von der Polizei und wird einvernommen. Zu etwas an das sie sich nicht einmal mehr erinnert!!!

      Beispiel 2 von Anfang dieser Woche:
      Für eine Hausdurchsuchung ist üblicher weise ein Richterbeschluß nötig. Im Fremdenrecht ist vorgesehen, daß die nicht der Fall ist wenn ein Schübling (welch ein Wort für einen Menschen) gesucht wird.
      Geschehen einem Nachbarn der letzten Aufenthaltsadresse.

      Hier zeigt der Polizeistaat sein wahres Gesicht! Und das ist zum Fürchten.

      P.S. Liebe Polizei, ich bin dann 2 Wochen nicht da. Ihr müßt so lange warten.

    • Korr.

      eierwecker, vor 34 Tagen, 5 Stunden, 52 Minuten

      BeSuch selbstversändlich

      dies nicht der....

      Heut hab ich's mit dem s

    • guitarrero, vor 34 Tagen, 5 Stunden, 51 Minuten

      Jeder EDV-Fachmann weiß, wie leicht es ist, elektronische Daten zu fälschen.
      Jeder der sich mit Berichten zum Thema beschäftigt weiß, daß die (zum Zwecke der Verfolgung von Terroristen und Schwerverbrechern) gesammelten Daten als Vorwand zur Verfolgung unbequemer Menschen mißbraucht wurden und werden.

      Wer einem intransparenten Staat (wie es auch Österreich ist) blind vertraut, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

      Ich bin dafür, daß der Staat (natürlich nicht nur Österreich) all seine Tätigkeiten in einer zentralen Datenbank speichert, die von jedem Bürger durchsucht werden kann. Etwas ähnliches müßte es für Firmen geben (eventuell nicht in dem Ausmaß). Erst dann kann man vom einzelnen Menschen verlangen, (minimale) Teile seiner Privatsphäre aufzugeben.

  • Von oben nach unten

    zeitdieb, vor 34 Tagen, 10 Stunden, 55 Minuten

    Genau das ist das Prinzip eines totalitären Überwachungsstaats der offenbar durch die Hintertür eingeführt werden soll.

    Man beachte auch mit welchen anderen Mitteln die Bürger Europas umerzogen, gebrochen und ihrer Identität als Individuen beraubt werden sollen. Nein, keine Angst, die Maßnahmen dazu haben alle schön färberische Namen oder klingen so intellektuell abgehoben das der normale EU-Bürger sich damit erst recht nicht beschäftigt.

    Ich empfehle den folgenden Vortrag auf der Anti-Zensur-Konferenz in voller Länge (Playlist) anzusehen.
    http://bit.ly/c9JSyf

    Die Entmenschlichung hat schon begonnen.

    • Genau so könnte es sein.

      saurod, vor 34 Tagen, 8 Stunden, 51 Minuten

      Mit dem richtigen Marketing haben es damals auch die Nationalsozialisten geschafft, die Masse zu rekrutieren.
      Damals war die allgemein angespannte Stimmung das Pulverfass, heute ist es wieder so. Die Allgegenwärtigkeit von Bedrohungen aller Art, allem voran der künstliche Terrorismus, sollen als Kathalysator für einen Umschwung in unserer Denkweise sorgen.

      Weniger Angst durch Kontrolle?
      Weniger Terror durch Verdachtspolitik?
      Wenig3r Risiko durch Technokratie?

      Dies sind die Folgeerscheinungen, wenn ein Land wie Amerika sich bedroht fühlt, weil innerhalb des Landes Kräfte mobilisiert werden, die ihren Ursprung in den Rachegelüsten einiger weniger haben, die um jeden Preis den Stich ins Wespennest sühnen möchten. Hinzu kommt die unwiderstehliche Chance auf mehr Öl und andere Rohstoffe.

    • ich liebe Verschwörungstheorien,

      arkasi, vor 34 Tagen, 7 Stunden, 25 Minuten

      sie sind immer so lustig fern der Realität. Was passiert denn mit der VDS wirklich?

      Letztlich gibt die VDS dem Staat die Möglichkeit rückwirkend die Anonymität im Internet aufzuheben. Das gefällt vielen nicht, ist ihnen dieser Status doch liebgeworden, aber vernünftigen Grund dafür gibt es keinen.

      Wie würde unsere Welt wohl aussehen, wenn wir alle wirklich anonym sein wollten? Alle würden mit Sturmmasken, Burkas usw. herumlaufen, nur um ja nicht von irgendjemanden erkannt zu werden, weil das wäre ja die Katastrophe schlechthin! Oder vielleicht doch nicht? Wie gehts euch denn so, wenn ihr ganz normal auf der Straße geht? Ein beklemmendes Gefühl, Kurzatmigkeit, andere Symptome? Oder ist das einfach die Normalität, weil man ja dennoch anonym ist?

      Wenn ich herumspaziere, sehe ich tausende von Menschen, die für mich alle anonym sind, denn ich kenne sie ja nicht. Wenn ich einen von euch sehe, dann sehe ich nur einen Menschen, ich weiß keinen Namen, keine Adresse, keinen Nickname - gar nichts weiß ich von euch. Ich kann euch aufgrund eures Aussehens beurteilen, aber solche Beurteilungen sind oft falsch und meist sehr ungenau.

      Selbst ein Polizist, der euch sieht, kann nicht mehr über euch sagen, aber...

    • ...

      arkasi, vor 34 Tagen, 7 Stunden, 24 Minuten

      wenn er einen Verdacht hat, kann er die Identität festellen. Vielmehr kann die VDS auch nicht.

      Der große Unterschied ist natürlich, dass die VDS Aktivitäten speichert, während ein Polizist im Regelfall nicht mehr weiß, wen er vor 5 Monaten irgendwo gesehen hat. Mir persönlich ist das aber lieber als eine direkte Überwachung der Kommunikation. Wenn ich auf der Straße, im Kaffeehaus oder sonstwo im öffentlichem Raum mit einem Bekannten spreche, kann das jeder mithören.

      Das könnt ihr gerne mal ausprobieren, schnappt euch einen Kumpel, stellt euch auf eine halbwegs belebte Straße nahe einer Bank und diskutiert darüber, wie man diese Bank am besten knacken könnte. Wäre echt interessant, wie lange es dauert, bis die Polizei vor Ort ist und euch zu einem Gespräch einladet.

      Die Leute hören beabsichtigt oder nicht mit, können Hinweise geben und Dinge bezeugen. Im Internet gibt es allerdings nichts vergleichbares, es wird als rechtsfreier Raum gehandhabt, obwohl es das nicht ist. Im Internet gelten die gleichen Gesetze wie im realen Leben, es gibt nur keine Zeugen.

      Da direkte Überwachung aller Kommunikation a) rechtlich völlig unmöglich und b) vollkommen unpraktikabel ist, sorgt man lediglich für einen digitalen Zeugen, der wie echte...

    • ...

      arkasi, vor 34 Tagen, 7 Stunden, 24 Minuten

      lebende Zeugen, bei Bedarf befragt werden kann.

      Daher verstehe ich diese Aufregung nicht, sie ist so irrwitzig wie die teilweise massive Proteste gegen die Kameraüberwachung in den U-Bahnen. Seit Jahrzehnten werden die Bahnsteige von Kameras überwacht, keiner hat damit ein Problem, aber wenn die U-Bahn selbst überwacht wird, dann bricht die Welt zusammen.

      Und lieber saurod, lern Geschichte, denn die Nazis sind nicht durch Angst an die Macht gekommen, sondern duch das Versprechen von Arbeit und den damit verbundenen Wohlstand (Gier), mit Hass (gegen Juden und andere) und indem sie den Menschen in Organisationen zusammengebracht haben (Hilterjugend,...). Dazu kamen noch andere Maßnahmen, Angst hat aber dabei nie eine Rolle gespielt. Der große starke aufrechte Deutsche fürchtet sich doch vor niemanden. Die Sowjets haben es übrigens ähnlich gemacht.

    • @arkasi

      irata, vor 34 Tagen, 4 Stunden,

      Verschwörungstheorien an sich sind nicht realitätsfremd.
      Man sollte unterscheiden zwischen realitätsfremden Verschwörungstheorien und plausiblen Verschwörungstheorien.
      Schließlich sind es nur Theorien über Verschwörungen - und Verschwörungen sind sehr real, sonst müsste man wohl auch z.B. die Existenz der Mafia abstreiten ;-)
      Die abwertende Verwendung des Begriffs "Verschwörungstheorie" kann auch dazu führen, dass tatsächliche Verschwörungen verschleiert werden.

      Und ich glaube nicht, dass Angst im NS-Regime und der Sowjetunion keine Rolle gespielt hat - eher im Gegenteil, wenn man Zeitzeugenberichten Glauben schenken darf.
      Auch wenn viele andere Faktoren eine Rolle gespielt haben, aber Angst war ein wesentlicher Faktor.
      Wenn auch nicht so vereinfacht, wie du es darstellst ;-)

  • perrymason, vor 34 Tagen, 15 Stunden, 24 Minuten

    Der europäische Föderalismus entpuppt sich als Zentralismus, welch Überraschung!

  • *lol* da merkt man wieder, wer für diesen schmafu verantwortlich...

    d3sign, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 45 Minuten

    ...ist ...

    berufspolitiker!

    "Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen."

    weil terroristen natürlich ihre anschlagspläne plain versenden werden ... ob einer der feinen brüsseler genies schon einmal etwas von verschlüsselung gehört hat?
    => es werden mio wenn nicht mrd von (t)euros in die planung, klage und umsetzung einer richtlinie gesteckt, die eigentlich nur den otto-normal-user überwachen kann ... aber wer weiß, vielleicht ist ja das eh die eigentlich idee dahinter ...

    • @d3sign

      arkasi, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 14 Minuten

      Bedenke, dass diese Idee aus der Zeit nach dem 9/11 und den Anschlägen in London und Madrid stammt, das war tatsächlich die Intention.

      Außerdem vergiß nicht, dass der Inhalt der Kommunikation sowieso nicht gespeichert wird, nur die reinen Verbindungsdaten, es wäre also egal, wenn man die Daten plain verschickt. Die VDS hat nicht den Sinn, Verbrecher über den Inhalt zu finden, sondern über den Personenkreis. Die Idee ist wohl, dass man über 1-2 Verdächtige, die man erfolgreich identifizieren konnte, so entweder an das Netzwerk rankommt oder ihnen die Nutzung des Netzwerks unattraktiv macht.

      Außerdem, nicht von intelligenten Verbrechern/Terroristen/... ausgehen. Es gibt jede Menge DAUs, die auf alles klicken, was nicht bei 3 auf dem Baum ist, warum sollten die nicht auch andere dumme Fehler machen?

    • ich bin mir sicher, dass der großteil

      d3sign, vor 34 Tagen, 16 Stunden, 29 Minuten

      der wirklich gefährlichen keine DAUs sind sondern ein gut organisiertes und intelligentes netzwerk hinter sich haben

      und wegen der 1-2 sollen hunderte mio von leuten überwacht werden ?

      *kopfschüttel*

    • Der akasi gehört zu jener kleinen

      wrongplayer, vor 34 Tagen, 16 Stunden, 15 Minuten

      Minderheit, die sich gerne auf Schritt und Tritt überwachen lässt.

      Er ist offensichtlich dafür, dass die Exekutive im riesigen Pool der Daten über Unbescholtene stöbert,
      anstelle den wirklichen Gesetzesbrechern (die der Überwachung entgehen zu wissen) nachzujagen.

    • Internet ist ohnehin zu unsicher

      chuzpe, vor 34 Tagen, 9 Stunden,

      Ich würde es wie Gene Hackman in "Der Staatsfeind Nummer 1" machen. Nachrichten via Post auf Brieffächer - sonstige Botschaften - aber niemals elektronisch.

      Kontaktfindung via Internet ist ohne weiteres möglich, denn von der Planung bis zu einem Anschlag dauert es ja zumeist länger als 6-12 Monate.

      So, liebe EU-Verantwortliche, jetzt denkt einmal nach....

    • @d3sign

      arkasi, vor 34 Tagen, 8 Stunden, 3 Minuten

      Welch kuriose Meinung! Du meinst also, nur intelligente und informierte Menschen sind Schwerverbrecher wie beispielsweise Mörder?

      Das deckt sich aber gar nicht mit den Tatsachen. Auch das organisierte Verbrechen besteht nicht aus lauter Intelligenzbestien, im Gegenteil, die meisten sind nicht mehr als dumme Schläger. Man hat vor gar nicht so langer Zeit einen Mafiaboss auf der Flucht gefasst, weil er nachgeschaut hat, was sich auf seinem Facebookaccount so tut! Guck mal hier:
      http://futurezone.orf.at/stories/1641835/

      Das Problem von kriminellen Netzwerken ist, dass man "Fusssoldaten" benötigt und die sind im Regelfall nicht gerade die Hellsten und vorallem nicht technisch versiert. Um ein Netzwerk zu infiltrieren benötigt man nur eine einzige Schwachstelle.

      @wrongplayer:
      Nein, das will ganz sicher nicht, nur im Gegensatz zu dir bin ich mir vollkommen im Klaren darüber, dass diese Überwachung nicht mehr als eine Illusion ist. Sicher, ein Computer speichert sehr grob meine Onlineaktivitäten, aber wer soll sich diese Daten jemals ansehen? Hast du dir schon mal überlegt, welche unglaublichen Massen da zusammenkommen? Außerdem werden die Daten dezentral beim Provider gespeichert, der Staat hat nur via Antrag Zugriff darauf und ich denke nicht, dass ein paar Beamte aus Spass irgendwelche Daten anfordern werden, denn letztlich...

    • ...

      arkasi, vor 34 Tagen, 8 Stunden, 3 Minuten

      müssen sie ja jede Anforderung auch rechtfertigen.

      Beim Provider sieht das anders aus, der hätte direkten Zugriff, doch den hat er heute schon und wenn ich die Wahl habe, ob ich von jemanden, der mich aus irgendeinem Grund interessiert, wenig aussagekräftige Verbindungsdaten sehe oder live mit ihm Mitsurfen kann, dann werde ich eindeutig letzteres wählen. Das geht heute schon problemlos, ist illegal, bleibt illegal, aber es bekommt im Fall der Fälle wohl niemand mit. Mit der VDS ändert sich für den normalen Bürger in Wirklichkeit gar nichts.

      Der eigentliche Grund, warum hier soviele protestieren, ist doch vielmehr, dass sie Angst haben bei irgendwas erwischt zu werden, vorallem geistert hier die Angst herum, dass die Contentindustrie an die Daten kommt und die Raubkopierer zur Rechenschaft zieht.

      Ein Haufen Wenigdenker gibt immer wieder die gleichen Parolen aus, die allesamt einer näheren Begutachtung nicht standhalten. Dabei gibt es tatsächlich sachliche Gründe, warum die VDS einen fragwürdigen Nutzen hat, nur denkt keiner soweit. Seit längerem lese ich hier viele Beiträge mit, aber ich habe noch nie ein vernünftiges Argument der Gegner gelesen.

    • Welche Gründe gäbe es...

      hintergrundbeleuchtung, vor 34 Tagen, 3 Stunden, 11 Minuten

      ... es kostet Unmengen an Geld und man kam bisher auch gut ohne zurecht.

  • Strafzahlungen in Millionenhöhe

    originalerbonanzaadama, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 55 Minuten

    sind immer noch billiger, als die Umsetzung - weil die kostet Milliarden.

    • Gäbe es eine Volksabstimmung

      wrongplayer, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 41 Minuten

      ob Umsetzung od. Strafzahlung,
      entschied ich für die Strafzahlung.

      Eine Umsetzung grenzt an der Zuweisung einer generellen Schuld aller EU-Bürger.

      Und könnte zu einer neuen Welle an Datenmissbrauch führen,
      die einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich zieht.

      Beispielsweise aufgrund von Betriebsspionage über Vorratsdaten.

    • @wrongplayer

      arkasi, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 6 Minuten

      Für Betriebsspionage ist die VDS völlig ungeeignet, damit weiß man ja nur, wer mit wem kommuniziert hat. Das mag nicht uninteressant sein, aber wirklich wichtig ist es auch nicht. Betriebsspionage läuft heute immer noch über mangelnde Sicherheitsvorschriften und Maulwürfe und das wird sich auch nicht ändern.

      Was die kollektive Schuldzuweisung anbelangt, so ist die doch bitte normal. Eröffne mal ein Konto, warum musst du dich ausweisen? Warum musst du bei einer Abhebung von einem Sparbuch mit einer Einlage von über 15.000 Euro dich ausweisen? Warum musst du dich bei den meisten Behörden ausweisen und teils zusätzliche Urkunden (Staatsbürgerschaftsnachweise, Meldezettel,...) vorlegen? Warum gibt es bei Firmen eine Finanzprüfung? Warum werden Betribe auf Schwarzarbeiter, Hygiene und andere Vorschriften kontrolliert? Warum bloß glaubt man den Menschen nicht, wenn sie etwas sagen?

      Die Antwort auf diese und tausende ähnliche Fragen ist immer die gleiche. Es gibt Kriminelle, aber sie unterscheiden sich nicht von Nichtkriminellen, also geht man auf Nummer sicher und verdächtigt pauschal einmal alle Menschen, denn man weiß ja nicht, an wen man da gekommen ist.

      Die pauschale Verdächtigung durch die VDS ist also nicht die Ausnahme sondern der Normalfall! Aus diesem Grund ist es also...

    • ...

      arkasi, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 4 Minuten

      bei weitem nicht so wahrscheinlich, dass die Klage beim EuGH wegen Verletzung der Menschenrechtscharta erfolgreich sein wird, wie viele hoffen.

    • Für Betriebsspionage

      wrongplayer, vor 34 Tagen, 16 Stunden, 59 Minuten

      sind die Vorratsdaten DURCHAUS zu gebrauchen -
      werden damit doch die Verbindungen eines Unternehmens (zu allen Kunden usw.) festgehalten.

    • @wrongplayer

      arkasi, vor 34 Tagen, 16 Stunden, 41 Minuten

      Wie gesagt, das mag nicht uninteressant sein, aber wirklich hilfreich ist es auch nicht. Viel wichtiger sind die Informationen, was der Kunde in welchen Mengen zu welchen Konditionen kauft und wie weit er vertraglich gebunden ist.

      Die Kunden selbst sind eher uninteressant, weil man die Daten soweiso hat. Ruf mal bei einer Firma an, sag du willst Produkt X verkaufen und die sagen dir einfach, "nein danke, wir haben schon Produkt Y". Außerdem veröffentlichen viele Firmen Referenzlisten.

      Die VDS-Daten wären nett, aber nicht viel Geld wert.

  • Grundrechte

    katastrophski90210, vor 34 Tagen, 18 Stunden, 50 Minuten

    Grundrechte sind wichter als die EU!
    Freiheit, auch wenn sie in Armut ist, ist wichtiger als Reichtum in einer faschistoiden Diktatur!
    Wenn die EU auf die Umsetzung der Gestapo-Richtlinie beharrt, raus aus der EU.

    • user1234, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 56 Minuten

      Geltendes Recht ist nun mal geltendes Recht. Das ist in Österreich nicht anders als in der EU.

      Genausowenig wie der Austritt aus Österreich eine sinnvolle Forderung ist wenn einem ein bestimmtes Gesetz nicht passt scheint mir auch der Austritt aus der EU nur weil einem eine bestimmte Richtlinie nicht gefällt nicht sehr angemessen.

      Es gibt genügend Akteure die diese Datenspeicherungsrichtlinie auf legalem Wege entgegnen wollen - im EU Parlament, gewisse nationale Regierungen ja selbst die Kommission selbst kann sich Änderungen vorstellen.

      Bei den nächsten EU Wahlen sollte man das alles halt berücksichtigen anstatt diese Wahl mit einer nationalen Testwahl zu verwechseln.

    • @user1234

      d3sign, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 44 Minuten

      wenns nur 1 richtlinie wäre, könnte man dir recht geben, aber bei so viel blödsinn ist das nachdenken über einen austritt aus DIESER EU sicher berechtigt ... wirtschaftliche union ok, aber vom rest die finger weg

    • @d3sign

      arkasi, vor 34 Tagen, 16 Stunden, 56 Minuten

      Soviel Blödsinn macht die EU nun auch wieder nicht, es sind halt nur die kurioseren Richtlinien, von denen wir hören. Ähnlich sieht es bei unseren Gesetzen aus. Pro Jahr kommen mehrere tausend Seiten Bundesgesetzblatt heraus, aber wenn man nur die Medien verfolgt, dann könnte man mit den diskutierten Gesetzen keine 20 Seiten füllen.

      Dumme Gesetze gibt es überall. Falls du ein paar lesen willst:
      http://www.123recht.net/article.asp?a=3133&ccheck=1

      Die sind alle aus den USA, aber die haben ja auch genug Staaten, es gibt aber auch jede Menge aus anderen Ländern.

    • Nachtrag

      arkasi, vor 34 Tagen, 16 Stunden, 46 Minuten

      Ein besonderes Gustostückerl in punkto dummes Gesetz:
      Im September 2000 hat die Gemeinde Le Lavandou an der Cote d'Azur ihren Bewohnern kurzerhand das Sterben verboten. Grund für diese Verordnung war die Überfüllung des lokalen Totenackers - sterben darf nur noch, wer einen bereits reservierten Platz auf dem Friedhof vorweisen kann.
      «Es ist ein absurdes Gesetz, das wegen einer absurden Situation erlassen wurde», so der Bürgermeister der Gemeinde.

      Google einfach mal nach "dumme Gesetze" oder "dumb law", da bekommst jede Menge Treffer mit teils aberwitzigen Gesetzen.

  • Weil hier schon wieder

    wrongplayer, vor 34 Tagen, 19 Stunden, 24 Minuten

    diverse Stümper davon träumen, dass mit der Speicherung von Verbindungsdaten Kriminelle überführt werden können:

    Karl-Heinz Grasser wird beispielsweise die Verwendung von Wertkartenhandys nachgesagt.

    "Die Justiz begnügte sich damit, vor den Anwesen von Plech und Meischberger einen 'IMSI-Catcher' aufzustellen, einen Handymast, der alle Telefonate absaugt. Die Freunde hatten ja (so wie übrigens Karl-Heinz Grasser) immer wieder Wertkartenhandys benutzt.

    Quelle:
    falter.at/web/print/detail.php?id=1197

    Sprich: Die mutmaßlichen Gauner verwenden einfach Handys, die ihnen nicht zuzuordnen sind.
    Dafür wird nun eine "effiziente" Überwachung der allermeisten Bürger, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, durchgeführt.

    Und dabei die eine oder andere (nicht reale) Schuld via Verbindungsdaten "am Reißbrett" konstruiert.

    • @wrongplayer

      arkasi, vor 34 Tagen, 18 Stunden, 2 Minuten

      Ah, die bösen Stümper aber auch, ist dir schon mal der Gedanke gekommen, dass du dich irren könntest?

      Es gab schon mehrmals Überlegungen Wertkartenhandys zu verbieten. Bisher wurde das noch nicht gemacht, ist aber ein logischer Schritt.

      Wer sagt dir eigentlich, dass Wertkartenhandys nicht gesondert behandelt werden? Die Netzanbieter wissen ja schließlich, welches Handy Prepaid ist und welches nicht. Wer nutzt denn solche Handys überhaupt? Leute, die kein Anmeldehandy bekommen (schwarze Liste) und jene, die zumindest glauben etwas verbergen zu müssen. Erste Gruppe ist uninteressant, letztere hingegen einen genaueren Blick wert.

      Natürlich, wenn man ein Wertkartenhandy nur 2-3x nutzt und dann ersetzt, dann kann das kaum verfolgt werden, allerdings erschwert das auch ungemein die Kommunikation an sich, schließlich kennt so keiner meine Nummer und somit kann mich kein "Verbrechkumpel" anrufen, was definitiv suboptimal ist.

      Außerdem, wer sagt denn, dass man ein Wertkartenhandy keiner Person zuordnen kann? Nur weil es keine Anmeldedaten gibt? Die VDS ist nicht der heilige Gral der Verbrechensbekämpfung, sie macht nur Sinn, wenn man gegen eine Person bereits einen Verdacht hat und da wird man ja wohl in der Lage sein dessen Handynummer herauszufinden! Dazu muss man nur die betreffende Person...

    • ...

      arkasi, vor 34 Tagen, 18 Stunden, 1 Minute

      beschatten, was man sowieso tut und überprüfen, welche Handys sich im Empfangsbereich angemeldet haben. Sobald er den Bereich wechselt, wiederholt man das, da kommt man sehr schnell auf die Nummer, vorallem wenn auch etwas abseits liegende Gebiete betroffen sind, wie z.B. eine Landstraße.

      Das Problem von Leuten wie dir ist, dass sie aus unerfindlichen Gründen glauben, der Staat interessiere sich für sie. Das tut er nicht und sollte irgendwann einmal der gegenteilige Fall eintreten, dann holt man sich die gesamten Daten direkt aus deiner Leitung und begnügt sich nicht mit simplen Verbindungsdaten, die noch dazu wenig aussagekräftig sind.

      Abgesehen davon gehst du immer von klugen Kriminellen aus, dabei hat man schon Mafiabosse erwischt, weil sie sich auf der Flucht auf Facebook eingeloggt haben! Es mag sie geben, die fehlerlosen voll durchdacht agierenden Kriminellen, aber sie sind eine absolute Minderheit und sie arbeiten vorwiegend allein, denn je mehr Leute beteiligt sind, desto eher passieren Fehler. Außerdem behütet man Geheimnisse nicht, indem man sie mit anderen teilt.

    • @arkasi

      d3sign, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 40 Minuten

      wertkartenhandies werden z.b. auch von touristen genutzt, von leuten, die familienbesuch aus dem ausland bekommen und dem für die dauer ihres besuches eine günstige möglichkeit zur kontaktaufnahme bieten wollen, leute; kinder, denen man so den verantwortlungsvollen umgang mit ihrem geld näherbringen will, ...

    • Ich verwendete bis dato

      wrongplayer, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 24 Minuten

      kein Wertkartenhandy - halte aber dessen Verbot für schwachsinnig bis bürgerfeindlich.

      Dieses System ist doch für den Konsumenten eine gute Alternative gegenüber den Fixkosten eines angemeldeten Handys.

      Man kann doch nicht alles verbieten, was die (mutmaßlicherweise) drogenabhängigen Überwachungsfanatiker
      als Unterwanderung ihrer "edlen" Überwachungspläne einstufen.

    • @d3sign

      arkasi, vor 34 Tagen, 17 Stunden, 20 Minuten

      Ja und all diese an sich völlig harmlosen Menschen werden dieses Handy nutzen, wie ein normales Handy, denn dafür haben sie es ja gekauft, sie werden nur bezüglich der Kosten vorsichtig sein.

      Ein Krimineller nutzt es zwangsläufig anders, denn er möchte nicht identifiziert werden, er kann also nicht damit seine Mutter, Freunde,... anrufen, weil so eine Verbindung hergestellt werden kann. Am besten, er nutzt es nur für "sichere" Gespräche, also mit Leute, die ähnliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben. Jetzt braucht man nur mehr auswerten, welche Wertkartenhandys nur oder vorwiegend mit anderen Wertkartenhandys Verbindungen haben und schon hat man eine hübsche Liste mit Verdächtigen, die man zwar nicht ad personam kennt, aber wo weitere Ermittlungen Informationen und letztlich eine Identifizierung ermöglichen können.

    • @wrongplayer

      arkasi, vor 34 Tagen, 16 Stunden, 38 Minuten

      Ja, das ist ein gutes Argument und vermutlich auch der Grund, warum man es bisher hat sein lassen. Vorallem gibt es ja eine Menge Menschen, deren Bonität grottenschlecht ist und die deshalb keine Anmeldehandy bekommen können.

      Andererseits muss man Wertkartenhandys gar nicht verbieten, es reicht schon, wenn man sie beim Kauf anmelden muss - an der Vorauszahlung ist ja nichts problematisches.