EU händigt SWIFT-Daten an USA aus
Der EU-Ministerrat wird am Donnerstag ein Abkommen mit den USA über den Zugriff auf die Finanzdaten des Dienstleisters SWIFT unterzeichnen.
Die EU hat einem Abkommen über den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf europäische Bankendaten zugestimmt. Die mit den Vereinigten Staaten ausgehandelte Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen die US-Behörden bei der Terrorismusbekämpfung Daten des Zahlungsverbundes SWIFT heranziehen dürfen.
Fünf Jahre speichern - und austauschen
Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Mittwoch sieht die jetzige Regelung vor, dass das Bankennetzwerk Überweisungsdaten bis maximal fünf Jahre speichern und den USA zugänglich machen darf. Das Abkommen soll am Donnerstag offiziell vom Ministerrat bestätigt werden. Die detaillierten Bedingungen, unter denen die US-Dienste Zugriff auf die SWIFT-Daten bekommen sollen, wurden noch nicht veröffentlicht.
Die EU und die belgischen Aufsichtsbehörden hatten den Zugriff der USA auf die SWIFT-Daten im vergangenen Jahr als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz kritisiert. Seitdem hatten die EU und USA über eine Regelung verhandelt, die für beide Seiten akzeptabel ist. SWIFT wickelt internationale Überweisungen zwischen mehr als 200 Ländern ab.
[Reuters]
