Bundesrat stimmt über Data-Retention ab
Bürgerrechtler rufen zu Demonstration auf
Die Länderkammer des deutschen Parlaments, der Bundesrat, befasst sich am Freitag mit den umstrittenen neuen Regelungen für die Telekommunikationsüberwachung [Data-Retention].
Gemäß der Neuregelung müssen die Telekommunikationsunternehmen ab 2008 für jeweils ein halbes Jahr speichern, wer mit wem am Telefon gesprochen hat oder wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails verschickt hat.
Beim Telefonieren mit dem Handy soll künftig auch der jeweilige Standort registriert werden.
Demonstration des AK Vorrat
Die Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu diesem Anlass zu einer Demonstration um 8.45 Uhr vor dem Bundesratsgebäude in Berlin aufgerufen.
Der AK Vorrat appellierte vor der Abstimmung an die Abgeordneten des Bundesrats, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Sollte das Gesetz die Länderkammer passieren, wollen die Bürgerrechtler dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen.
[AFP | futurezone]
