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30.000 gegen Vorratsdatenspeicherung

deutschland
28.02.2008|08:07

AK Vorrat reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] wird am Freitag eine "Sammel-Verfassungsbeschwerde" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Laut Angaben der Organisation haben sich über 30.000 Menschen der Beschwerde angeschlossen.

"Größte Verfassungsbeschwerde"

Der AK Vorrat spricht von der "größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik".

Der AK Vorrat hatte bereits am 31. Dezember 2007 vor Inkraftteten des geänderten Telekommunikationsgesetzes zum 1. Jänner 2008 einen Eilantrag auf sofortige Aussetzung der neuen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten eingereicht. Da die eingereichten Vollmachten aber erst ausgezählt und geprüft werden mussten, konnte der Hauptteil der Beschwerde erst jetzt nachgereicht werden.

[futurezone]

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