PNR: EU lässt bilaterale Abmachungen zu

Abkommen zwischen Tschechien und USA

Die EU hat im Streit mit Tschechien über ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit den USA einen Rückzieher gemacht. Individuelle Absprachen zwischen Mitgliedsstaaten und der Regierung in Washington über die Sicherheit auf Transatlantikflügen seien durchaus möglich.

Sie müssten jedoch gewisse Richtlinien einhalten, sagten hochrangige EU-Vertreter am Donnerstag. Am Vortag hatte sich die Kommission wegen Tschechiens einseitigen Schrittes noch rechtliche Schritte vorbehalten.

Passagierdaten gegen visumsfreies Reisen

Auf die Frage, ob bilaterale Übereinkommen mit den USA erlaubt würden, sagte der Innenminister von Ratspräsident Slowenien, Dragutin Mate: "Das wird möglich sein." "Sobald aber einer eine Vereinbarung abgeschlossen hat, ist es, so glaube ich, schwierig, eine gemeinsame Verhandlungsposition für die EU zu finden", sagte Mate vor einem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister in Brüssel.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte am Dienstag das bilaterale Abkommen in Washington unterzeichnet. Danach wollen beide Länder unter anderem Daten von Flugreisenden austauschen. Im Gegenzug können Tschechen künftig ohne Visum in die USA reisen. Tschechien ist seit Anfang 2004 EU-Mitglied.

[Reuters]