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Koalition blockt Petition gegen SPG ab

erledigt
28.05.2008|16:21

Regierungsparteien gegen Beratung im Innenausschuss

Am 27. Februar hat der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz Nationalratspräsidentin Barbara Prammer [SPÖ] eine von 24.000 Bürgern signierte Petition übergeben, in der die Unterzeichnenden fordern, die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] im Innenausschuss zu behandeln. Die Petition ist nicht von den Grünen allein initiiert worden, sondern von einer Bürgerinitiative gegen den Überwachungsstaat.

Wie die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch mitteilte, haben ÖVP und SPÖ mit ihrer Mehrheit im Petitionsausschuss die Eingabe durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Stellungnahme ausreichend

Die Ausschussvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig [SPÖ] sagte, dass in einer Stellungnahme von Innenminister Günther Platter [ÖVP] alle in der Petition aufgeworfenen Fragen beantwortet worden seien. Nachträgliche Beratungen im Innenausschuss seien daher nicht nötig.

Das neue Sicherheitspolizeigesetz erlaubt es den Sicherheitsbehörden, ohne richterlichen Vorbehalt und bei selbst definierter "Gefahr im Verzug" Handys zu orten und auf Internet-Verbindungsdaten zuzugreifen - eine Regelung, die im Zusammenhang mit der geplanten Data-Retention von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ihre wahre Brisanz entfalten wird.

Die Gesetzesnovelle wurde von den Sicherheitssprechern von SPÖ und ÖVP, Rudolf Parnigoni und Günther Kößl, am 6. Dezember 2007 als letzter Tagesordnungspunkt und unter Umgehung des Innenausschusses durch den Nationalrat geschleust. Zahlreiche Bürger und die besonders von den neuen Regelungen betroffenen Provider hatten sich vom Vorgehen der Regierung brüskiert gezeigt.

Mehr zum Thema:

60.000 Unterzeichner

Die grüne Abgeordnete Theresia Heidlmayr gab zu Protokoll, dass die Petition mittlerweile 60.000 Unterzeichner habe. Der Unmut der Bevölkerung gegen die zunehmende Überwachung sei sehr groß, so die Abgeordnete.

Auch die Abgeordneten Brigid Weinzinger [Grüne] und Leopold Mayerhofer [FPÖ] protestierten gegen die bloße Kenntnisnahme der Petition durch die Regierungsparteien.

[futurezone]

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Forum

 

  • Mensch und Masse

    hnapjun, vor 621 Tagen, 12 Stunden, 18 Minuten

    Herr und Frau ÖsterreicherIn sind eine desinteressierte Masse, die sich um nichts kümmert, solange der Fernseher funktioniert und das Bier am Tisch steht. Mit solchen "Mehrheiten" haben unsere Politiker ein leichtes Spiel. Die paar, die mit offenen Augen durchs Leben gehen und sehen was läuft, haben gegen die willenlose Masse keine Chance.

    • tom0880, vor 621 Tagen, 10 Stunden, 57 Minuten

      Vor allem werden sie als Spinner und Träumer abgetan, was ich leider schon sehr oft am eigenen Leib gespürt habe.

    • nosoana, vor 621 Tagen, 10 Stunden, 14 Minuten

      und wie man sieht, nützt es auch nichts wenn man sich interessiert. dann wirds halt von der politik nur 'zur kenntniss' genommen

  • Wen von Euch da draussen wunderts,

    walterbasler, vor 621 Tagen, 12 Stunden, 30 Minuten

    wenn ein ehemaliger Dorfgendarm als "Minister" losgelassen wird ?
    Ohne besseren Wissens muss Er sich auf seine "Fachleute" verlassen.

    Egal ob Rot, Schwarz, Grün, Orange, oder -Gott behüte- sogar Kommunisten.

    • Gott behüte!

      macindd, vor 621 Tagen, 12 Stunden, 25 Minuten

      Immer schön mit der Propaganda konform bleiben und den Weg aus der Misere verneinen und schlechtreden ...

  • Ehebrecher

    kontinuum, vor 621 Tagen, 12 Stunden, 33 Minuten

    Es gibt ja schon Gerüchte, dass hintergangene Ehepartner, den befreundeten Polizisten fragen, ob man den nicht das Handy vom Partner mal überwachen kann. Alles ganz legal, Polizist braucht nur Formular ausfüllen und schon darf er überwachen, wen er will...oder mal so den Nachbarn ausspionieren, wo er gerade ist. Einfach herrlich, bei der Polizei müsst ma arbeiten.

    • Das ist eben ohne konkreten Tatverdacht nicht legal

      wingsforwheels, vor 621 Tagen, 12 Stunden, 19 Minuten

      Wenn man alle Gesetze abschaffen würde, wo Gefahr auf Missbrauch besteht, würden wir in einer Anarchie leben. Verbrecher sind nicht durch gut zureden und anklopfen zu fassen.

    • wings

      augur, vor 621 Tagen, 11 Stunden, 17 Minuten

      du lebst auch in einer schönen rosanen plastik welt, gell?

  • Ich wähle dann halt Kommunistisch.

    macindd, vor 621 Tagen, 13 Stunden, 18 Minuten

    Denn dieses Politiker-Dreckspack bekommt meine Stimme nicht mehr.

    • sondern das andere.

      rosat, vor 620 Tagen, 21 Stunden, 25 Minuten

      auch gut. gruß rosa

  • Stasipack !!!

    winnipc, vor 621 Tagen, 13 Stunden, 22 Minuten

  • schrecklich

    derrevolutionär, vor 621 Tagen, 13 Stunden, 38 Minuten

    "ohne richterlichen Vorbehalt und bei selbst definierter "Gefahr im Verzug" Handys zu orten und auf Internet-Verbindungsdaten zuzugreifen"

  • auch die grünen

    oder, vor 621 Tagen, 13 Stunden, 58 Minuten

    und andere hanseln die sich wichtig machen werden lernen müssen dass demokratie auf mehrheiten basiert. und somit sind diese paar tausend unterschriften nix wert. mehrheiten gelten somit nicht nur für wahlen sondern auch für solche regelungen. auch wenn sich die die unterschrieben haben für wichtiger halten als die anderen die offenbar zugestimmt haben. NUR: sie sind nicht so wichtig.

    • ich bezweifle

      derrevolutionär, vor 621 Tagen, 13 Stunden, 39 Minuten

      dass das SPG auf Basis der mehrheitlichen Meinung der Österreicher beschlossen wurde! Die Mehrheit der Österreicher hat sich schlicht und einfach kein bisschen dafür interessiert! Aber: Time will tell meistens interessieren sich die Leute halt erst, wenns selber betroffen sind...

    • Wo oder Recht hat, hat er Recht...

      wingsforwheels, vor 621 Tagen, 12 Stunden, 33 Minuten

      Ich habe die Petition ebenfalls unterschrieben, aber eines ist auch mir klar: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Wir wählen selbst die Menschen, die für uns Gesetze entwickeln und beschließen sollen. Und auch bei den direktdemokratischen Mitteln die zur Verfügung stehen, zählt letzen Endes (glücklicherweise) nur die Mehrheit - und die überwältigende Mehrheit hat sich in diesem Fall NICHT für diese Petition interessiert. Man kann also nicht den Politikern allein die Schuld an solchen Entscheidungen geben (die mit Verlaub sehr wohl auch im Sinne vieler Österreicher sind), sondern auch jedem Einzelnen, der sich nicht selbst an der Demokratie beteiligen möchte und sich nicht für seine Rechte interessiert.

    • @wingsforwheels

      ottawa, vor 621 Tagen, 12 Stunden, 16 Minuten

      Du hast leider eine sehr verdrehte Vorstellung von demokratischen Mitteln. Das war eine Petition und keine Volksabstimmung!
      Würde man eine Petition FÜR das SPG machen, würden nicht automtisch 8,xxx Mill. Österreicher für das SPG unterschreiben gehen. Nicht mal zu den Nationalratswahlen gehen mehr als ca. 60% hin!

    • augur, vor 621 Tagen, 11 Stunden, 15 Minuten

      Wings, ich wiederhole und bekräftige mein Statement von oben mit der plastikwelt.
      Du glaubst dass IRGENDEINE WAHL hier in der EU etwas damit zu tun hatte WEN das Volk haben will? Wenn Wahlen etwas an der Politik verändern KÖNNTEN, wären sie schon lange abgeschafft worden!

  • Wachet auf ...

    sunny35, vor 621 Tagen, 14 Stunden, 15 Minuten

    Leute das ist doch erst der Anfang, was da abgeht! Ist erst der erste Schritt getan, sind die weiteren nur noch ein Sonntagsausflug für unsere "Verantwortlichen" ... !

  • Ich halts mit Benjamin Franklin

    miyamoto, vor 621 Tagen, 23 Stunden, 33 Minuten

    "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
    Benjamin Franklin

    • Was soll das werden?

      iluminati70, vor 621 Tagen, 16 Stunden, 17 Minuten

      Von ca. 8 Mio Einwohnern haben 24.000 unterschrieben?? Ein kleiner Prozentanteil, der da Angst hat und etwas zu verbergen. Mich können sie abhören, scannen usw. Da ich redlich unterwegs bin, ist das kein Problem für mich. Und glaubt bitte nicht, dass jeder Exekutivbeamte jetzt plötzlich 10 Ortungen und 20 PC-Angriffe pro Dienst startet. Wozu auch, kann mir das mal einer verraten? Ist schon erstaunlich, wie manche sich aufstacheln lassen und für Schwachsinn mißbrauchen lassen. Genau die, die da schimpfen sind die Gefährlichsten.
      Schönen, abhörfreien und vor allem angstfreien Tag :)

    • @ iluminati70

      herbstzeit, vor 621 Tagen, 15 Stunden, 17 Minuten

      Es ist schon sehr erstaunlich, welch Unsinn Sie schon so zeitig am Morgen zu formulieren imstande sind.

    • Es wurde bereits einmal

      c1x111, vor 621 Tagen, 14 Stunden, 54 Minuten

      ein Wiener Geschäftsmann finanziell ruiniert, weil ein Mafiaboss sich verwählt und ihm ein Fax geschickt hat. In dem Fall war die Telefonüberwachung des Bosses zwar richterlich genehmigt, aber wie ist das erst, wenn alles generell überwacht wird und jeder Polizist einfach so darauf zugreifen kann?

      Man ist als Unschuldiger schneller im Häfen, als man schauen kann und langsamer wieder draußen, als man glaubt! (Und in den USA wurden in den letzten 100 Jahren nachweislich über 80 Unschuldige hingerichtet...)

    • an illuminati

      cyana, vor 621 Tagen, 14 Stunden, 52 Minuten

      an sich erübrigt sich jeder Kommentar, die Dummheit deiner Argumentation wurde hier immer wieder schlüssig nachgewiesen, sodass der Verdacht nahe liegt, es handelt sich vielmehr um eine Belangsendung unserer Regierung als um eine eigenständig gedachte Äußerung. Das Erschütternde ist vielmehr, dass es tatsächlich Parteisoldaten gibt, die sich freiwillig oder bezahlterweise zu einer solchen Stupidität hinreißen lassen.

    • @illluminati70 - von

      wrongplayer, vor 620 Tagen, 23 Stunden, 50 Minuten

      du hast nix zu verbergen?
      Falls Du unbewussterweise ein ungeschütztes drahtloses Netzwerk mit Internetzugang am Laufen hast & jemand im Umkreis damit Kinderporno-Seiten "besurft", sieht's ev. schlecht mit Deiner zukünftigen Unbescholtenheit aus.

      Zumindest dann, wenn eine dieser Seiten die IP-Adressen aller Besucher mitloggt - und einmal die Polizei dort reinkracht...
      BEWEISE DANN EINMAL, DASS NICHT DU DER KRANKE STRAFFÄLLIGE MENSCH WARST!!!

      (nur ein Beispiel von Hunderten...)

    • wrongplayer, vor 620 Tagen, 23 Stunden, 48 Minuten

      (IP mitloggen + besuchsdatum)

  • In einer Demokratie

    meisi, vor 621 Tagen, 23 Stunden, 37 Minuten

    hat man nur einmal was zum Mitreden, und das ist bei den Wahlen. Leider werden immer die falschen Partein gewählt oder es existieren einfach keine idealen Partein, weswegen ich persönlich ja zum nichtwählen tendiere.

    • Das ist

      miyamoto, vor 621 Tagen, 23 Stunden, 30 Minuten

      nicht ganz richtig. Siehe Schweiz; in einer direkten Demokratie haben die Bürger viel mehr mitzureden. Nur in unseren "Repräsentativen Demokratien" schei.... die Politiker auf die Meinung der Menschen.....

    • Nichtwählen ist

      kreuzberg01, vor 621 Tagen, 23 Stunden, 15 Minuten

      der größte Blödsinn. Denn wenn nur mehr ein Wähler seine Stimme für irgendeine Partei abgeben würde, hätte diese 100 % der Wählerstimmen. Um den fettgefressenen Parteien SPÖVP wehzutun, muss man irgendeine andere Partei wählen, und wenns die Kummerln sind. Denn dann würden die "etablierten Parteien weniger Abgeordnete, und damit weniger Geld und Macht bekommen.

    • wir arbeiten dran ...

      nichtwaehlerat, vor 621 Tagen, 22 Stunden, 55 Minuten

      dass beides moeglich ist; die partei "ich wähle nicht" wurde letzten monat offiziell gegründet.
      www.nichtwaehler.at
      wir stehen für eine räpresentative vertretung aller nichtwähler.

    • Natürlich ist den Politikern die Meinung des Pöbels egal!

      liquidsnake, vor 621 Tagen, 21 Stunden, 29 Minuten

      Warum sollte es ihnen nicht egal sein?

      Sie müssen schließlich keine ANgst vor uns haben. Jahre des Friedens, des Liberalismus und des (Nachkriegs-)Pazifismus haben uns zu einem Volk von Lämmern gemacht, die einfach alles fressen und die auch ihre Schlächter stets gerne und bereitwillig selber wählen. Vor einem Jahrhundert etwa hätten bei Volksvertretern wie diesen Justizpaläste gebrannt - heute jedoch beschwert man sich am Stammtisch darüber, mault ein bisschen, trinkt sein Bier - und damit hat's sich.

      Warum sollte die Politiker kümmern, was das Volk denkt? Sie können machen, was sie wollen, sie werden trotzdem wiedergewählt, und selbst wenn nicht, müssen sie niemals befürchten, von dem Mob, den sie veräppelt haben, deshalb vom Dach des Parlaments geworfen zu werden. Berufsethik? Pah. Bezahlt Berufsethik etwa das geplante Sommerhäuschen auf Ibiza?

      Was soll's.

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