Standort: futurezone.ORF.at / Meldung: "EU-Staaten wollen mehr Datenaustausch"

EU-Staaten wollen mehr Datenaustausch

überwachung
06.07.2008|11:14

Strafverfolger sollen nach Plänen der EU größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen und auch internationale Banküberweisungen einsehen können.

Terrorfahnder sollten zur Abwehr von Terroranschlägen die Erlaubnis bekommen, Datenbanken wie die der Bankenschaltstelle SWIFT zu nutzen, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik.

Das vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU], einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt an diesem Montag beim EU-Ministerrat in Cannes auf den Tisch.

"Prinzip der Verfügbarkeit"

Ausführlich geht das Papier der Minister auf Strategien zum Informationsmanagement ein. Dem Datenaustausch solle ein "Prinzip der Verfügbarkeit" zugrunde liegen.

Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: Erbgutdaten [DNA], Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern.

Die Gruppe will die Bürger auch über den Umgang mit solchen Informationen unterrichten, um "größeres öffentliches Verständnis für die Vorteile des Datenaustauschs" zu wecken.

Der Datentausch in der EU, der unter anderem im Vertrag von Prüm geregelt ist, beunruhigt Datenschützer jedoch schon heute. Peter Hustinx, oberster EU-Datenschützer, warf den Innenministern Mitte Mai, anlässlich der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2007, laxen Umgang mit persönlichen Daten vor.

Weitere Vorschläge

Die von Schäuble initiierte Zukunftsgruppe skizziert Europas Innenpolitik auch auf zahlreichen weiteren Gebieten.

Unter anderem will sie terroristischer Propaganda etwas entgegensetzen: "Die Europäische Union muss ihre Verständigung mit der Zivilgesellschaft verbessern, indem sie alle Kommunikationsmittel einschließlich des Internets nutzt."

[dpa]

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge. Wir behalten uns aber vor, Werbung, krass unsachliche, rechtswidrige oder beleidigende Beiträge zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Es gelten die Registrierungsbedingungen.

Forum

 
  • brigitte51, vor 580 Tagen, 23 Stunden, 47 Minuten

    EU-Staaten wollen mehr Datenaustausch???
    So ist die EU. Still leise und in kleinen Schritten kommt die totale Überwachung.
    Nur was geschieht mit denn Staaten die nicht mitmachen??
    Der Imperialismus Europas zeigt den Weg. Wer nicht mitmacht wird fertiggemacht.
    Sollten doch ein paar auftauchen die Fragen stellen ist das auch kein Problem. Mensch sagt ganz einfach das muss so sein weil die ach so pösen Vereinigten Staaten von Amerika das so wollen. Dass diese Idee hier aber eine Europäische ist, wird verschwiegen.
    Hauptsache ist aber das es noch ein paar gibt die daran glauben. Mensch soll sich die Kindliche Naivität so lange es geht bewahren.....

  • Sie...

    arya6, vor 582 Tagen, 22 Stunden, 38 Minuten

    schwadronieren nur von Bürger- und Menschenrechten, denn in Wirklichkeit ziehen sie die Schlinge immer fester zu, sodass die Luft zum Atmen immer knapper wird.
    Die „Demokratie nEU“ verlangt scheint’s ein hohes Maß an Leidensfähigkeit den Menschen ab. Kein Wunder, wenn sich immer mehr das eurokratenfreie alte Europa zurück wünschen.

    • Sie...

      arya6, vor 582 Tagen, 22 Stunden, 35 Minuten

      schwadronieren nur von Bürger- und Menschenrechten, denn in Wirklichkeit ziehen sie die Schlinge immer fester zu, sodass die Luft zum Atmen immer knapper wird.
      Die Demokratie nEU verlangt scheints ein hohes Maß an Leidensfähigkeit den Menschen ab. Kein Wunder, wenn sich immer mehr das eurokratenfreie alte Europa zurück wünschen.

  • Welcher Terror denn?

    pc104, vor 582 Tagen, 23 Stunden, 35 Minuten

    Der einzige Terror der überhaupt zu erkennen ist, ist der staatliche.

    • Wenn die EU zum Atomstaat wird, muss überwacht werden !

      dosimeter, vor 582 Tagen, 23 Stunden, 19 Minuten

      Das ist eine Hochrisiko-Technologie, und die Folgen einer zu schlampigen Kontrolle KÜNFTIGER Attentäter wären katastrophal.

      Nur leider ein Zitat zur "geistigen Kapazität" der Überwachenden:

      Bush nannte Atomkraft "eine erneuerbare Energie".

      SO (!) wird das wohl nix werden, mit einer strahlenden Zukunft ...

    • künftige Attentäter???

      cyberhawk, vor 582 Tagen, 9 Stunden, 55 Minuten

      Du meinst hier die Bauindustrie die mit schlechtem und billigem Material Schutzhüllen um AKW´s baut oder Straßen neu herrichtet welche dann im kommenden Sommer gleich wieder weg schmelzen weil im Teer zu wenig Bindestoffe sind - passiert in Polen 2006 und 2007 RepKosten ca. € 75.000.000,- zu den Baukosten dazu usw. usw. usw. und AKW-Attentäter - da mach ich mir mehr sorgen wenn die Israeli den IRAN bombardieren werden !!!

    • Ohjaaaaa, die round about 300 amtlichen Terroropfer ...

      vergesstwahlenkauftaktien, vor 581 Tagen, 11 Stunden, 4 Minuten

      ... muessen ja staendig medienwirksam und traumatisierte Rollstuhlfahrer begeilend im Grabe rotieren. Vielleicht sollte man ja auch das unschuldige Opfer der offenbar schiesswuetigen britischen Polizei in diesem Zusammenhang als Terroropfer erwaehnen? Da waeren wir dann ja schon so bei 301 Terroropfern, holt die Eliteeinheiten, alle Haeuser und alle Buerger sofort besetzen, erst schiessen, dann fragen, keine Zeit fuer mehr denn mit der Welt gehts bergab.

      Oh, wir sprechen nicht vom Staatsterror samt angeschlossener Vertuschungs- und Kalmierungsmaschinerie?! Sorry ...

      Quizfrage:
      Zehntausende, infolge Infektionen mit resistenten Krankenhauskeimen Verstorbene oder hunderttausende Verkehrstote interessieren wen?

      a) keine Sau
      b) keinen Politiker
      c) beides richtig, weil deckungsgleich

  • Hm...

    enemy1, vor 582 Tagen, 23 Stunden, 50 Minuten

    "Unter anderem will sie terroristischer Propaganda etwas entgegensetzen"

    Was die EU unter "terroristischer Propaganda" versteht, erkennt man am Schließen zahlreicher Websites und Blogs, welche ZU kritisch Dinge hinterfragen.
    In Schäubles Kopf müssen sehr bizarre Gedanken herumschwirren, die von den anderen Ministern nur allzugern übernommen werden. Dieses Terror-Geschwafel kann ich nicht mehr hören und eigentlich würde ich mir wünschen, dass sich ein Grüppchen wie die RAF formiert (nicht ganz so radikal), um die Bürger wachzurütteln.
    Warum zum Teufel gehen wir nicht auf die Straßen? Warum zeigen wir denen nicht, dass wir damit nicht einverstanden sind? Warum geht diese Entwicklung sovielen Bürgern am Allerwertesten vorbei?
    Aber klar - wir haben ja noch nicht mal mit der Vergangenheitsbewältigung begonnen, wenn es um Hitler geht. Wie soll man da erwarten, dass die Gehirne der Bürger sich mit der Entwicklung konfrontieren, die gerade von statten geht. Esst`s brav eure Leberkäs-Semmel und genießt`s die Flasche Bier dazu, während ihr euch über Nichtigkeiten aufregt und die Methoden der USA anprangert. Dass Big Brother EU euch gerade den A**** aufreisst, ist da nicht relevant. Nein, denn ihr habt ja nichts zu verbergen und alles passiert nur zu eurem Schutz.

  • Die Eu gehört zu gesch....en

    traianus, vor 583 Tagen, 2 Stunden, 29 Minuten

  • Österreich soll schleunigst aus der EU austreten.

    firestorm, vor 583 Tagen, 3 Stunden, 40 Minuten

    Dieser Schnüffelmeute darf nicht ein Millimeter nachgegeben werden.
    Im Gegenteil die Koffer packen und die EU einfach vergessen. Ein Irrtum. Aber das ganze stinkt bis in den Himmel.

    • Es gibt keine Alternative zur EU,

      broadarrow, vor 582 Tagen, 22 Stunden, 59 Minuten

      aber man kann bestimmt auftreten und festhalten, dass wir diese Schüffelei nicht mitmachen, dass wir auf unser Bankgeheimnis bestehen und keine Telefonüberwachung wollen. Dies ist Aufgabe unserer gewählten Politiker. Warum unternehmen die nichts in diese Richtung?

  • Auf Basis dieser umfassenden Datenverknüpfung

    macindd, vor 583 Tagen, 4 Stunden, 29 Minuten

    kommt dann wahrscheinlich die EU-weite Datenbank für "potentielle Störer", in der dann politisch Aktive, Gewerkschafter und einfache Bürger angeschwärzt werden, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen außer eine politische Meinung zu haben.

    Die werden dann im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung systematisch polizeilich gestalkt und bei jeder Gelegenheit extra kontrolliert und ausgeschnüffelt. Jeder der seine Meinung sagt ist ein Fall mehr und dient damit zur Legitimation des Spitzelsystems.

    • macindd, vor 583 Tagen, 3 Stunden, 47 Minuten

      Vorbeugende Verbrechensbekämpfung ist als Begriff allein schon paradox: der Versuch, ein noch nicht begangenes Verbrechen zu bekämpfen.

      Und wer hats erfunden? Nein, nicht die Schweizer ;-) Sondern die Spezialisten für solche Dinge, die Nazis!

      Dennoch gehört dieser Begriff heute zum Standardvokabular, wie hunderte Treffer bei Google zeigen. Wie nahe Schäuble und seine Polizeikumpanen den Faschisten stehen, wird einem bei der Lektüre des entsprechenden Wikipedia-Artikels klar. Insbesondere ist interessant daß da Menschen ohne richterlichen Beschluss überwacht wurden, genau wie heute.

      Ich lasse mal meine Fantasie spielen: 2014 wird die EU wahrscheinlich in das 1000jährige Europäische Reich umgewandelt, irgend ein Arschloch findet sich schon als Diktator. Und nagut, wenns dann einen Weltkrieg gibt ist das einer mit Atomwaffen, dann haben wir dieses unwürdige Spiel wenigstens endlich hinter uns.

    • ja und zwar bald europaweit

      wrongplayer, vor 583 Tagen, 3 Stunden, 28 Minuten

      (in den einzel-ländern gibt's eh schon das bürger-bashing; siehe z.b. Umgang mit unangenehmen Tierschützern in Österreich:
      www.youtube.com/watch?v=J6Rs62AVj4Q
      )

  • Prinzip der Verfügbar

    mindmachine, vor 583 Tagen, 6 Stunden, 30 Minuten

    interpretiere ich so: Alles was noch nicht verfügbar ist muss verfügbar gemacht werden. Egal was das Wahlvieh will. Es muss sowieso zahlen. Ich wähle keine Pro-EU Partei mehr. Währungs- und Handelsunion ja. Die neue Faschisten-Weltmacht-EU kann sich getrost den Arsch selber lecken.

    • Währungs- bzw Handelsunion

      tuneless, vor 583 Tagen, 5 Stunden,

      ohne die EU?! Wie stellst du dir das? Wie hätten diese Projekte ohne EU je umgesetzt werden können? EU-Austritt bedeutet Austritt aus Währungs- und Handelsunion und ein manövrieren aufs Abstellgleis...

    • Ist schon klar, daß Ihr Befürworter

      macindd, vor 583 Tagen, 4 Stunden, 46 Minuten

      mit so Sprücherl wie "ohne sind wir am Abstellgleis" daherkommen. Aber das ist nur Rhetorik. Österreich hat lange Zeit ohne EU-Mitgliedschaft existiert, und zwar nicht unerfolgreich. Im Falle eines Austritts müssten wir einige Nachteile in Kauf nehmen, würden aber im Tausch stattdessen bestimmte Vorteile genießen, unter anderem den, daß wir uns wieder unsere Gesetze selbst machen. Und dieser ist mE. unschätzbar wertvoll.

    • macindd, vor 583 Tagen, 4 Stunden, 37 Minuten

      ... daherkommt.

    • @tuneless.

      mindmachine, vor 583 Tagen, 3 Stunden, 27 Minuten

      Interessante Theorie. Die Schweiz ist also wirtschaftlich am Boden

    • PS: Ich bin für eine Währungsunion und Freihandelszone

      mindmachine, vor 583 Tagen, 3 Stunden, 25 Minuten

      Von Sofortaustritt hab ich auch nichts gesagt, aber der Kurs der österreichischen Regierung müßte kritischer sein.

  • Und EU-BÜRGER wollen mehr

    sagwasdudenkst, vor 583 Tagen, 6 Stunden, 45 Minuten

    Datenschutz:-)

  • Im Dienste der Amerikaner!

    4spoetter, vor 583 Tagen, 8 Stunden, 31 Minuten

    Wieder ein solches "europäisches Friedensprojekt" im Dienste der Amereikaner! Denn genau darum geht es, nachdem die EU-rokratie gerade mit den Amis darüber "verhandelt" (gemeint natürlich: apportiert!) dass den US-Gemeindiensten und "Heimatschutzministerium" ohne jede gerichtliche KOntrolle Zugang zu allen möglichen Polizei- und sonstigen Datenbanken in der EU gewährt wird, muss die EU-rokratie nachlegen. Und sich selbst Zugriff auf genau diese Daten der EU-Bürger zentral verschaffen, auf die sie den Amis den ZUgriff versprochen hat.

    So sehen diese "europäischen Projekte" aus - und da wundet sich jemand noch, warum die EU-Skepsis wächst? Natürlich nicht in den ehemaligen Ostbölock-Staaten, die auf Betreiben den Amis ohne Wenn und Aber aufgenommen wurden - weil man dort das eh schon aus den Kommunistenzeiten gewohnt war. Und schließlich Hunderte Milliarden Euro von den EU-Nettozahlern dort hin fließen, damit schnell auch noch viele Ami-Kampfjets F-16 (siehe Polen) gekauft werden...

    • Nachschlag

      4spoetter, vor 583 Tagen, 8 Stunden, 8 Minuten

      Welche EU-Staaten wollen "mehr Datenaustausch", wie es im Titel heißt? Ross und Reiter nennen.

      Doch wohl nicht jene, die sich in der EU schon längst als der "Amis willige Helfer" gerieren? Erst jetzt haben die Tschechen eh schon der amerikanischen Abhörstation inmitten der EU-Staaten zugestimmt. Weil anscheiend "Echelon" nicht mehr ausreicht, die Datenmengen aller privaten und Firmengespräche usw. ordentlich einzusammeln...Natürlich wegen der "Bedrohung" durch die iranischen Raketen. (Die gleichen, die ja der Saddam Hussein auch "binnen 45 Minuten" nach Westeuropa schießen würde, so Ami-Pudel Tony Blair Dezember 2002 vor dem US-Überfall auf den Irak).
      Es ist ungeheuerlich, was uns da von den EU-rokraten aufgetischt wird um uns zum gläsernen EU-Einheitsbürger zu erziehen...