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E-Voting-Ausschreibung geplatzt

ÖH-WAHL
19.09.2008|16:26

Die Ausschreibung des umstrittenen E-Voting-Systems für die kommende ÖH-Wahl ist geplatzt. Ob sich eine Neuausschreibung noch rechtzeitig ausgeht, ist fraglich.

Wie das Branchenmagazin Heise.de am Freitag berichtet, hat das Wissenschaftsministerium die Ausschreibung und die bereits getroffene Zuschlagsentscheidung widerrufen, nachdem unterlegene Konkurrenten Rechtsmittel eingelegt hatten.

Auf Anfrage von ORF.at bestätigte eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums am Freitag den Widerruf: "Das Projekt ist ambitiös und neuartig. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen wie dem Universitätsdatenverbund und der Durchdringungsrate der Bürgerkarte sind wir zu diesem Schritt gezwungen worden." Das Thema E-Voting sei aber "nicht vom Tisch". Das Gesamtziel bleibt laut der Sprecherin aufrecht, nämlich das Projekt noch vor der ÖH-Wahl im Frühjahr 2009 auf Schiene zu bringen.

ÖH gegen Neuausschreibung

Robert Krimmer vom Kompetenzzentrum E-Voting.cc, selbst in beratender Funktion für das Ministerium tätig, betonte auf Anfrage, dass das Thema E-Voting nun nicht gestorben sei. Vielmehr sei eine neue Ausschreibung vor der ÖH-Wahl wahrscheinlich.

ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed begrüßte den Entschluss des Ministeriums: "Unsere Position ist bekannt. Die ÖH-Bundesvertretung hat sich gegen die Einführung von E-Voting ausgesprochen, weil unter anderem die technische Umsetzung noch nicht ausgereift ist." Die ÖH werde auch keine "Husch-Pfusch-Aktionen" unterstützen, bei der Hunderttausende Euro verpulvert würden, so die klare Absage an eine Neuausschreibung des Projekts.

Es könne dabei nicht gewährleistet werden, dass jeder seine Stimme unbeobachtet und unbeeinflusst abgeben könne, hieß es von der ÖH bereits im Vorjahr, und berief sich auch auf Bedenken des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Dieser bezweifelt die Verfassungskonformität der elektronischen Stimmabgabe.

Unterlegene Bieter wehrten sich

Wie heise online berichtet, war die nun widerrufene Ausschreibung in drei Lose gegliedert: Software, Rechenzentrum und Projektmanagement. Während das Bundesrechenzentrum den Zuschlag für das Rechenzentrum bekommen hatte, war bei den beiden anderen Losen Scytl erfolgreich.

Zwei unterlegene Bieter, darunter ein Konsortium rund um Siemens, waren mit dem Zuschlag an Scytl nicht einverstanden und wandten sich an das Bundesvergabeamt.

Mit dem Widerruf verhinderte das Ministerium nun, dass das Amt die Ausschreibung und die Einsprüche genauer untersucht.

ÖH-Wahlen als Pilotprojekt

Die österreichische Infrastruktur ist gut auf die Einführung von E-Voting-Systemen vorbereitet, so der erste "E-Voting Readiness Index" des Wiener Kompetenzzentrums E-Voting.CC. Nationalratswahlen via Internet sind trotzdem frühestens in zehn Jahren zu erwarten.

[futurezone]

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Forum

 

  • e-voting fuer die OeH

    slartibartfast, vor 506 Tagen, 9 Stunden, 1 Minute

    die versuchen damit wohl, den waehlerschwund zu minimieren :-0

    OEH-wahlen! geht doch eh kaum wer hin....

  • Auslandsstudenten

    kienbemn, vor 508 Tagen, 2 Minuten

    Ich gehöre zur Gruppe der Studenten die sich im kommenden Jahr im Ausland befindet - also kann ich schlecht persönlich an der Wahl teilnehmen.

    Interessant ist nämlich dass man als österreichischer Student im Ausland sein Wahlrecht an der ÖH-Wahl verliert, wogegen ausländische Studenten die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Österreich aufhalten ein solches bekommen?! eigenartige Logik!

    Am besten finde ich aber, dass mir bei meinem Auslandsstudium die österreichischen Studiengebühren erlassen werden, teilweise auch die an der Gastuniversität - aber den ÖH-Beitrag muss man zahlen! Und dann darf man nicht wählen.

    Also ich wär stark für ein e-voting, denn gefälscht werden kann eine Wahl am Stimmzettel genauso gut wie eine elektronische!

    • anex1, vor 507 Tagen, 19 Stunden, 47 Minuten

      ...nur beim e-voting ist das fälschen nicht nachvollziehbar bzw. beweisbar!

    • jupiterxx, vor 507 Tagen, 18 Stunden,

      und was spricht gegen die Möglichkeit einer Briefwahl bei den ÖH-Wahlen?

    • Ein gutes Argument!

      macki, vor 507 Tagen, 16 Stunden, 58 Minuten

      Eigentlich müsstest du dein Wahlrecht durchsetzen können.
      Ist es so, dass du prinzipiell nicht wählen darfst oder dass du zum Zeitpunkt der Wahl im an deiner Stammuniversität sein musst?
      Bei ersterem könntest du dich an die Volksanwaltschaft wenden oder ein Rechtsmittel einlegen. Wenn zweiteres, dann ist ein kurzer Abstecher nach Wien eine Frage der Finanzierung.

  • asdf111, vor 508 Tagen, 48 Minuten

    Die Einführung des E-Votings ist einer der Gründe für die Politikverdrossenheit. Die ÖH hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen und trotzdem wird es eingeführt. Da sehen die Leute doch, dass wählen ohnehin sinnlos ist.

    • revenger, vor 507 Tagen, 23 Stunden, 59 Minuten

      E-Voting ist etwas gutes. Das einzige was dem entgegensteht ist das Misstrauen der Leute in jene die man damit Wählen kann (Wahlfälschung/betrug).

      Man kann je nachdem aber genausogut E-Voting Zellen einführen und die von unabhängigen Leuten managen lassen. Wahlbetrug funktioniert mit sowie ohne Zettel genausogut, alles nur eine Frage des Geldes.

    • revenger, so ein Blödsinn

      alfigel007, vor 507 Tagen, 21 Stunden, 35 Minuten

      Ein Wahlprozess mit Papier, Kugelschreiber und Urne ist wesentlich leichter auditierbar als ein komplexes System mit Wahlcomputern. Oder hast du einen Einblick, dass der Wahlcomputer deine Stimme tatsächlich richtig zählt? Dass Wahlgeheimnis und gleichzeitig Authentizität garantiert werden? Fakt ist, Angriffe auf Wahlcomputer, die im nachhinein forensisch de facto nicht mehr nachweisbar sind, sind möglich - der Chaos Computer Club hat es mit den Hacks der NEDAP-Wahlcomputer bestens gezeigt.

    • "E-Voting ist etwas gutes."

      slartibartfast, vor 506 Tagen, 8 Stunden, 25 Minuten

      argumente bitte.

    • gut für wen?

      dimim, vor 506 Tagen, 8 Stunden, 20 Minuten

      e-voting ist unsinn, da unsicher (der hack durch ccc wurde schon erwähnt).

      man soll sich nur kurz vorstellen, was passiert, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass eine wahl massiv manipuliert wurde und man nicht feststellen kann, welche regierung legitim ist (bzw. stellt fest, dass eine andere legitim wäre).

      was passiert mit den gesetzten, den entscheidungen, investitionen, verurteilungen, ... welche aufgrund von nicht legitimen entscheidungen getroffen wurden?

      theoretisch denkbar, dass uruhen [bürgerkriegsähnliche zustände] die grundlagen der demokratie erschüttern könnten, bzw. zumindest eine erosion des vertrauens in die institutionen stattfinden kann.

      wäre es das wert? wenn jemand die briefwahl als "unzumutbar" betrachtet, so sollte er sich lieber fragen, was ihm noch die demokratie wert ist.

      reicht es nicht, dass künftig jeder bürger über die ecard seine gesundheitsdaten in ein volksbespitzelungsnetz übertragen muss? muss man dazu unbedingt auch seine politische meinung kennen?

  • i würd nie elektronisch wählen

    derskalarvonperl, vor 508 Tagen, 58 Minuten

    als Programmierer von solchen Systemen weiß i, wie anfällig die für Manipulation sind. Mir ists zwar wurscht, weil da jeder wissen kann, dass i in Strache wähl, aber der Gedanke, dass mei Stimme in der ÖVP-Zentrale umprogrammiert wird, und dann in Molterer gegeben wird, da kommt mir die Galle hoch.

  • Wahlbeteiligung???

    asdf111, vor 508 Tagen, 3 Stunden, 11 Minuten

    Was soll immer dieses Argument mit der Erhöhung der Wahlbeteiligung? Wem sein Stimmrecht nich einmal so viel Wert ist, dass er alle paar Jahre mal Zeit findet um einen Zettel in eine Urne zu schmeißen der soll gar nicht abstimmen. Diese Leute haben offenbar gar kein Ineresse an Wahlen.

    • das liegt vielleicht auch daran,

      ahhhjo, vor 508 Tagen, 2 Stunden, 21 Minuten

      dass das was gewählt wird, so nötig wie ein eitriges wimmerl ist

    • denk mal nach, asdf111

      slartibartfast, vor 506 Tagen, 8 Stunden, 23 Minuten

      du bist doch also tatsaechlich der meinung, "alle paar Jahre mal ... einen Zettel in eine Urne zu schmeißen" -- das ist dann schon demokratie?

  • könnte mir bitte

    elmartillo, vor 508 Tagen, 3 Stunden, 51 Minuten

    jemand erklären wieso die Regierung bestimmt wie die ÖH ihre Wahlen abhält?

    • tauceti, vor 508 Tagen, 2 Stunden, 25 Minuten

      Weil die ÖVP über die ÖH bestimmt.
      Deswegen. Die ÖVP hat das ÖH Wahlsystem ja kürzlich schon mal geändert: Es gibt keine Direktwahl mehr, sondern die gewählten Personen an den Unis wählen die Bundesvertretung. Die ÖVP will offenbar möglichst weit weg von einer (direkten) Demokratie kommen.

    • tauceti, vor 508 Tagen, 2 Stunden, 24 Minuten

      Und weil die ÖVP unbedingt ein österreichweites e-Voting will und deswegen ein Versuchskaninchen braucht.

  • sydneysider, vor 508 Tagen, 4 Stunden, 22 Minuten

    E-Voting würde vielleicht die Wahlbeteiligung ein bisschen erhöhen, aber das Vertrauen in gewählte Institutionen weiter schwächen. Eine Wahl darf nicht so ablaufen, dass nur mehr EDV-Techniker in der Lage sind, den rechtmäßigen Ablauf zu überprüfen.

    • asdf111, vor 508 Tagen, 3 Stunden, 9 Minuten

      Nicht mal EDV-Techniker werden dazu in der Lage sein.

  • die sinnlose ÖH

    derjoe, vor 508 Tagen, 5 Stunden, 12 Minuten

    macht sich wegen allem und jedem ins Hemdchen. Es ist ja niemand gezwungen, per e-voting an der Wahl teilzunehmen. Daß die ÖH Wahlen in den letzten Jahren keine Sau hinter dem Ofen hervorgelockt haben sollte doch mal Anlaß zur Frage sein, wer diesen Laden überhaupt braucht?
    Vielleicht würde e-Voting ja die Wahlbeteiligung heben? Was wäre so schlimmd daran, außer daß die ÖH-Kasperl nicht mehr jeden ihrer Wähler persönlich kennen...
    ich find´s gut und würde es wahrscheinlich auch nützen

    • phatsphere, vor 508 Tagen, 4 Stunden, 22 Minuten

      ernsthafte gegenfrage: wieviele der studenten die wahlberechtigt sind, haben eine bürgerkarte und ein passendes lesegerät zu hause?

  • Robert Krimmer

    derm0nd, vor 508 Tagen, 5 Stunden, 25 Minuten

    war stellvertretender OEH vorsitzender (oder sowas in der art) auf der WU fuer die AG. ist wohl mehr als bedenklich wenn da eine firma die eindeutig parteipolitisch interessiert ist das e-voting machen soll... noch dazu wo (siehe gehrers wahlrechtsaenderungen) die OEVP generell dazu tendiert die spielregelen bei wahlen so lange zu aendern bis die eigene fraktion gewinnt...

    lg mond.

    • sydneysider, vor 508 Tagen, 4 Stunden, 27 Minuten

      Was soll denn das nun heißen, derm0nd? Dass jeder, der mal in irgendeiner gewählten Funktion war, sein ganzes Berufsleben lang nirgends arbeiten darf, wo öffentliche Aufträge vergeben werden? Das würde der Demokratie nicht gut tun - welcher fähige Mensch würde dann noch für etwas kandidieren?

    • nicht gleich uebertreiben...

      derm0nd, vor 508 Tagen, 4 Stunden, 4 Minuten

      niemand redet von "nirgends". aber gerade bei so SENSIBLEN bereiche wie e-voting (ich bin ja generell dagegen - hohhe manipulationsgefahr) wuerde ich schon denken dass ein schaerferer massstab angelegt werden muss.. da ist eine partei deren obmann immer wieder gedenkmessen fuer den austrofaschismuss lesen laesst nicht gerade die ideale wahl..

      lg mond