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Schweden ändert Abhörgesetz-Vorschlag

kontrolle
26.09.2008|11:01

Rückkehr zur Gewaltenteilung

Angesichts massiver öffentlicher Proteste will die schwedische Regierung das umstrittene neue Daten-Überwachungsgesetz abmildern. Zu diesem Zweck kündigte sie am Donnerstag mehrere Änderungsvorschläge an.

Richterliche Genehmigung

So soll entgegen dem bisherigen Gesetzestext das Abhören von internationalen Telefongesprächen und das Lesen von E-Mails Verdächtiger nur mit richterlicher Anordnung möglich sein. Das Gesetz war im Juni verabschiedet worden, soll aber erst im Jänner 2009 in Kraft treten.

Journalistenverbände kritisierten, die freie Berichterstattung der Medien sei mit dem neuen Gesetz gefährdet, da sie mit einer verstärkten staatlichen Überprüfung rechnen müssten. Zu den Gegnern des Gesetzes gehören auch Unternehmen wie Google und der schwedische Telekommunikationskonzern TeliaSonera.

[APA | AP]

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Forum

 

  • Wo kann man diesem widerlichen Trend zum Überwachungsstaat ein Ende...

    cellshade, vor 501 Tagen, 4 Stunden, 14 Minuten

    ...setzen ?

    Leute aufwachen ...

    Ihr lebt nicht in der EU - Ihr lebt in einem Kontinent der gerade vorbereitet wird um zur größten Diktatur empor zu steigen.

    AUFWACHEN!!! BALD IST ES ZU SPÄT

    • Ich bin schon längst aufgewacht

      ldir, vor 501 Tagen, 35 Minuten

      Aber gegen ein Rudel irrer überwachungsfanatiker die die Staatsgewalt hinter sich haben, kommt man leider nicht so leicht an. Doch den Kampf werde ich sicher nicht aufgeben.