Kritik an deutscher Abhörzentrale
Der deutsche Bundesrechnungshof will die geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden stoppen.
In einer vertraulichen Stellungnahme habe der Bundesrechnungshof das Vorhaben des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble [CDU] scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen, berichtete der "Spiegel". Laut dem Münchner Magazin "Focus" hält der Rechnungshof die Kosten für viel zu hoch.
Außerdem seien einzelne Berechnungen manipuliert, zitierte das Magazin aus einem internen Schreiben der Bundesprüfer. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte die Bündelung notwendig und erklärte, die Berechnungen des Bundesrechnungshofes seien nicht richtig.
Gemeinsames Abhörzentrum
Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt [BVA] in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt [BKA], das Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV] und die Bundespolizei aufbauen. Die Technik soll dem "Spiegel" zufolge in einem "Servicezentrum" zusammengefasst werden, daneben soll ein "Kompetenzzentrum" entstehen, eine Art Denkfabrik für Telekommunikationsüberwachung. Laut "Focus" sollen 30 BVA-Spezialisten künftig die Überwachung von Telefon, E-Mail und Fax steuern.
132,4 Millionen Euro Kosten
Die Prüfer des Bundesrechnungshofes bezifferten die Kosten für die gemeinsame Abhörzentrale laut "Spiegel" für den Zeitraum bis 2015 mit insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Im Bericht des "Focus" ist von 90 Millionen Euro Gesamtkosten bis 2012 die Rede.
Sie kritisierten auch die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt. Das BVA verfüge "nicht über praktische beziehungsweise fachliche Erfahrungen", monierten die Prüfer.
Oppositionskritik
Auch die deutschen Oppositionsparteien kritisierten die Pläne Schäubles. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte Schäuble auf, die Pläne für die gemeinsame Abhörzentrale fallen zu lassen. Sie seien "verfassungsrechtlich und finanziell nicht zu verantworten", erklärte er am Sonntag in Berlin. Schäuble baue das Bundesverwaltungsamt "klammheimlich zu einem Überwachungsamt um" und verwische dabei die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau erklärte: "Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch."
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[AFP]
