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Forum

• tja nun haben wir wiedermal schriftlich - aber

  joeduck, vor 526 Tagen, 14 Stunden, 35 Minuten

  was einmal eingeführt wurde wird nicht wieder zurückgenommen, warum auch, da müsste man ja einen Fehler eingestehen.
  Somit wird es mehr Überwachung gebene, mehr Videokameras, mehr Kommunikationsdatensammlung etc, bis irgendwann mal alles auseinanderbricht.
  :o(

  • unterschätze nicht die kraft

    lllll, vor 526 Tagen, 11 Stunden, 4 Minuten

    der senatoren die zu recht in diese funktion gewählt wurden

• Überraschend

  fenris79, vor 527 Tagen, 10 Stunden, 47 Minuten

  daran ist nur das dieser Bericht auch öffentlich wurde, das Ergebnis hingegen nicht.

  Die ganze Überwachungss******e haben wir a. den Terroristen (die Begründung)
  b. den Lobbyisten (wirtschaftliche Interesse)
  c. den rückgratlosen Politikern (die Finanzierung)
  (d.) der MI (Trittbrettfahrer) zu verdanken.

  Hauptsache so eine Studie kommt nach den ganzen Maßnahmen sonst hätte man nicht das ganze Geld zum Fenster rauswerfen können.

  • Das ist so nicht korrekt.

    tomtiger, vor 527 Tagen, 10 Stunden, 24 Minuten

    Denn würde man *richtig* Datensammeln - also ohne jegliche Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen - dann könnte man da weitaus mehr tun und wäre das effizient.

    Dieser Bericht kann also durchaus unterschiedliche Folgen haben, z.B. das Ende des Datensammelns, oder das ende der Privatsphäre.

    Ein ganz anderes - und viel, viel relevanteres - Problem ist, was wir tun würden, wenn wir durch Datensammeln das Verhalten der bösen Buben und Mädchen genau vorhersagen könnten. Denn bislang kann man - entsprechend den Menschenrechten - nur bestraft werden, *nachdem* man etwas Böses tat.

    Genau das ist aber schon von Anfang an klar gewesen, und wurde (uA. von mir) hier hinterfragt. Denn dieses ganze Datensammeln kann nur dann effektiv sein, wenn wir anfangen, Menschen auch dann schon festzunehmen und einzusperren, wenn ihre Verhaltensmuster einen begründeten Tatverdacht nahelegen oder wahrscheinlich machen.

    Nur dann, wenn wir anfangen, Menschen prophylaktisch zu diskriminieren - so wie die USA, die ja z.B. Cat Stevens nicht einreisen ließen - macht der ganze Mist Sinn. Und für prophylaktische Bestrafungen bekommt niemand eine Unterstützung bei der Bevölkerung (ausser bei den Rechten vielleicht).

  • @tomtiger

    thrillme, vor 527 Tagen, 9 Stunden, 57 Minuten

    Was die EU plant (und warten wir mal ab, was uns mit der ACTA ins Haus steht), ist doch im weitesten Sinne schon eine prophylaktische Diskriminierung.
    Das Durchsuchen von Handys,Mp3-Playern und Notebooks an den Flughäfen nach copyrightgeschütztem Material soll ja auch bei uns bald umgesetzt werden - ist in den USA schon alltäglich, wie ich auch selbst schon feststellen durfte.

    Die Unterstützung der Bevölkerung ist den Herren ziemlich egal und auch nicht notwendig. Schon gar nicht, wenn sie ihre Maßnahmen mit dem "globalen Kampf gegen den Terrorismus" begründen.

  • An Thrillme:

    tomtiger, vor 527 Tagen, 9 Stunden, 36 Minuten

    1. Nein, es ist auch dort nicht alltäglich. 2. Es ist derzeit in den USA noch illegal.
    3. Es geht nicht um Flughäfen, sondern um Grenzen!
    4. Es wird auch künftig in der EU illegal sein. (es sei denn, wir verzichten auf die EMRK, davon sind wir aber recht weit entfernt)
    5. ACTA in der Form wird nicht kommen. Ist typisch, erst die große Angst machen, und dann kleine Bösartigkeiten durchsetzen.

    Also ich weiß jetzt nicht, was Du "feststellen durftest", in den USA, aber noch sind wir da recht weit entfernt, auch wenn wir uns mit Riesenschritten nähern.

    Und nein, Durchsuchungen sind keine "prophylaktische Diskriminierung". Es trifft jeden. Eine Prophylaktische Diskriminierung wäre es, wenn sie Dich durchsuchen, weil Du was Falsches als Bordmenü bestellt hast, und gleichzeitig mit Deinem arabischen Greißler Schriftverkehr pflegst.

  • @tomtiger, Das ist so nicht korrekt.

    fenris79, vor 527 Tagen, 9 Stunden, 24 Minuten

    Die Datensammlung in der jetzigen Form ist funktioniert nicht, in der Form in der sie kommen müsste um zu funktionieren wird nicht kommen (Holzklopf), da wie schon gesagt die Unschludsvermutung und Beweislast komplett umgeändert werden müsste.

  • @tomtiger

    thrillme, vor 527 Tagen, 9 Stunden, 14 Minuten

    Nunja, ich durfte am Airport in Newark NJ bereits mein Mobile sowie ein weiteres mal mein Notebook einem netten Beamten aushändigen, bzw. in Betrieb nehmen.
    Netterweise wurde nichts kopiert und man hat beide Geräte als unbedenklich eingestuft. Wobei es dem Vernehmen nach auch schon vorkam, dass USA-Reisende ihr Notebook aufgrund fehlender Software-Lizenzen bis zur Abreise am Airport hinterlegen mußten (beruht auf Hörensagen, kann ich also nicht bestätigen).

    Das Wort "Illegal" wird von den US-Behörden nach meiner Erfahrung hauptsächlich dann sehr genau genommen, wenn es Bürger, Touristen und Emigranten betrifft, sich selbst gesteht man allerdings einen ziemlich weiten Interpretationsspielraum zu.
    Und wenn dies der Weg ist, den auch die EU einschlägt, dann dürfte wohl die EMRK nichts weiter als ein Stück Papier sein.
    Schließlich sieht man am amerikanischen Patiot Act, wie schnell und letztendlich auch unkompliziert die Bürger/Menschenrechte ad acta gelegt sind.

  • Nachtrag

    thrillme, vor 527 Tagen, 8 Stunden, 40 Minuten

    Im Übrigen wude die Homeland Security erst letzte Woche mit erweiterten Zugriffsrechten gesegnet.
    Was soviel heißt wie: Die Agents sind nun ganz offiziell berechtigt, jedermann ohne Angabe von Gründen, ohne Tatverdacht, ohne sich rechtfertigen zu müssen, zu kontrollieren, festzunehmen und zu "befragen".

    Letztendlich hat man damit aber nur etwas legalisiert, was seit 2002 ohnehin betrieben wird, denn die US-Behörden haben seit 9/11 unter dem Deckmantel der Terrorprävention über 30.000 Menschen
    "entführt", inhaftiert (Fälle von 2 Jahre langer Isolationshaft sind keine Seltenheit) und ins Ausland verschleppt.
    Hier hat auch Europa eine Rolle gespielt, wie wir ja wissen. Mittlerweile verschleppt man Terrorverdächtige lieber nach Afrika, dort stellt die Öffentlichkeit keine Fragen. Die CIA steht weiters offen dazu, Kinder von Terrorverdächtigen gefangenzuhalten, um sie als Druckmittel gegen ihre Eltern zu verwenden.

    Angesichts dieser Tatsachen fällt es mir sehr schwer, überhaupt noch einen Konsens zwischen dem "internationalen Kampf gegen den Terrorismus" und den Menschenrechten zu finden.

  • Was ist daran Besonderes?

    c1x111, vor 526 Tagen, 3 Stunden, 54 Minuten

    Darf bei uns jeder Polizist, nämlich 48 Stunden lang jemanden festhalten. Natürlich nicht ohne Begründung, aber die ist mit ein bisschen Fantasie leicht gefunden. Wenn du nicht gerade einen sehr guten Anwalt bezahlen kannst, wird der Polizist nicht mal beim Lügen rot werden...

    Und dass man in Österreich eher geneigt ist, dem Polizisten zu glauben, dürfte wohl auch klar sein. In der Kronenzeitunggesellschaft wird wohl jeder, bei dem die Polizei an die Tür klopft, "schon Dreck am Stecken haben"...

• Bin Laden ist noch immer frei...

  enemy1, vor 527 Tagen, 10 Stunden, 54 Minuten

  ...sind die Amerikaner das auch?

  • schön

    fenris79, vor 527 Tagen, 9 Stunden, 21 Minuten

    formuliert

  • Toll!

    pit49, vor 527 Tagen, 8 Stunden, 48 Minuten

    Wie genau man mit wenigen Worten die Sache auf den Punkt bringen kann ...

  • michael4wien, vor 526 Tagen, 20 Stunden, 9 Minuten

    sind wir noch frei?