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Warnung vor Hintertür im Telekompaket

29.10.2008|08:47

Deutsche Bürgerrechtler warnen vor einem Änderungsvorschlag des EU-Parlaments im Telekompaket, der Telekoms erlauben würde, Verbindungs- und Standortdaten zu "Sicherheitszwecken" zu speichern.

In einer Aussendung vom Mittwoch haben elf deutsche Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club, vor Änderungsvorschlag 181 zu einer der Richtlinien des EU-Telekompakets [2002/58/EG] gewarnt.

In einem offenen Brief, der unter anderem an die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding und den deutschen Wirtschaftsminister Michael Glos [CSU] verschickt wurde, weisen die Bürgerrechtler darauf hin, dass besagter Änderungsvorschlag einen neuen Absatz 6a in Artikel 6 der Richtlinie einfügen würde, der es Telekommunikationsanbietern erlauben würde, Verbindungs- und Standortdaten zu erfassen und zu speichern, "um technische Maßnahmen für Netz- und Informationssicherheit [...] durchzuführen [...], sofern nicht das Interesse oder die geschützten Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen".

Auch unter Hinweis auf die jüngsten Datenschutzskandale bei der Deutschen Telekom AG, bei denen die Unternehmensspitze Verbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern analysieren ließ, lehnen die Bürgerrechtler diesen Vorstoß ab und mahnen Kommission und Ministerrat zur Datensparsamkeit. Das Telekompaket durchläuft derzeit den EU-Ministerrat. Es wird nach dessen Änderungen voraussichtlich das Parlament noch ein zweites Mal durchlaufen müssen.

Aktivitäten der Software-Lobby

Der AK Vorrat führt den Änderungsvorschlag auf Aktivitäten des US-Software-Lobbyverbands Business Software Alliance [BSA] zurück, dem unter anderem Intel, HP, IBM, Microsoft und Adobe angehören. Die BSA habe ein bisher unveröffentlichtes Papier an alle EU-Mitgliedsstaaten verschickt, in dem die Lobby fordere, Internet-Nutzungsdaten aus dem Datenschutzrecht auszuklammern.

Hauptaufgabe der BSA ist der Kampf gegen unlizenzierte Software. Der Schutz von IP-Adressen als persönliche Daten würde den "Kampf gegen Cyberkriminelle" behindern, so die Lobbyorganisation in dem Schreiben.

[futurezone]

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Forum

 

  • dieser überwachungswahn

    lhchl, vor 508 Tagen, 2 Stunden, 52 Minuten

    ist aber für mich nicht unbedingt ein eu problem, eher ein eu-weites od. weltweites.
    die eu ist dafür nur ein guter sündenbock, gegen deren beschlüsse man nichts machen kann, ausser umsetzten.

    kleines regionalbeispiel aus einem Gerichtsprotokoll:
    ...Daraus geht hervor, dass die Wiener Linien nicht nur Videos gegen einen ihrer Mitarbeiter verwendet haben, sondern diese Anlage auch illegal betrieben wurde.
    ...Denn die Erlaubnis zur Videoaufzeichnung in Stationen und auf Bahnsteigen wurde erst im März 2007 erteilt – neun Monate nach besagtem Zwischenfall. Dies musste auch der Referatsleiter der U-Bahn vor Gericht eingestehen...

    bleibt nur noch die frage wer ist der eigentümer der wiener linien und bedient sich dieser illegalen praktiken? 100% die stadt wien

    quelle - http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4103&Alias=wzo&cob=379306

  • Da ist natürlich völlig zufällig eine Hintertür enthalten

    borger, vor 508 Tagen, 3 Stunden, 25 Minuten

    Zumal der gesamte Reformvertrag eine einzige Hintertür ist, die nationalen Demokratien schrittweise zu entmachten OHNE, JAWOHL OHNE im gleichen Zug eine gleichwertige Demokratie auf Europaebene einzurichten.

    Das ganze ist mit schöni-schöni Friedensprojekt-Gelaber zugedeckt und hübsch auf viele viele Seiten Referenzdokumente verteilt, in der Hoffnung der Bürger sei zu dumm das zu lesen und zu verstehen.

    Ich hab mir die Arbeit angetan und ich bin entsetzt.

    Diese Hintertüren haben System, das EU-Parlament ist nicht zufällig als Scheinparlament konzipiert, das nicht einmal das verbriefte Recht hat, Gesetze zu formulieren und einzubringen.

    Und Barroso, der wegen der Teilnahme Portugals am Angriffskrieg unter seiner Kanzlerschaft in Den Haag stehen sollte, präsidiert munter die Demontage unserer Bürgerrechte und Demokratie.

    • tauceti, vor 508 Tagen,

      Das _gewählte_ EU Parlament hätte im EU Vertrag mehr Entscheidungsrechte gehabt - wo es jetzt bestenfalls "angehört" wird...

  • i kenn nur die Traps,

    derskalarvonperl, vor 508 Tagen, 3 Stunden, 30 Minuten

    die was ich in meine Perl-Codes einbau. Und gefunden hat die noch keiner. D.h. entweder werden die Codes von niemandem gelesen, oder die Wartungsprogrammierer sind einfach zu blöd dafür. I glaub eher letzteres.

    • wickedvienna, vor 508 Tagen, 2 Stunden, 57 Minuten

      Du bist ja ur cool.

    • calypso, vor 508 Tagen, 1 Stunde, 48 Minuten

      was zu viel ozon im adminkammerl anrichten kann..

    • so oft bin i aber nicht im Admin-Kammerl...

      derskalarvonperl, vor 508 Tagen, 1 Stunde, 33 Minuten

      für was hab ich Monate lang Web-remote-Skripts geschrieben, dass ich von daheim aus die wichtigsten Admin-Aufgaben erledigen kann. Hat sich aber im Nachhinein bezahlt gemacht. Hinkommen brauch ich nur noch, wenn ein Vollkoffer am Power-Knopf ankommt oder ein Kabel herausreißt oder wo ein Hardwareschaden vorliegt und ein anderer Vollkoffer zu blöd dafür is, das Teil auszuwechseln.

    • die Koffer

      mindmachine, vor 508 Tagen, 52 Minuten

      Zitat: "die was"... Hardware per Remote-Zugriff und Script auswechseln... Spitzenmann! Wo lernt man sowas?

    • i würd erst einmal lesen lernen

      derskalarvonperl, vor 507 Tagen, 23 Stunden, 58 Minuten

      weil für Hardware auswechseln muss i ja hinkommen, aber die Idee is nicht schlecht. Ne akustische Admin-Warnung an einen Hackler der was grad dort is und beim Fernsehen mim Bier einschlaft, damit der die Platten wechselt. So viel wird ma dem schon eintrichtern können. Chefe sagen: "Du nehmen neue Platte von Anti-Statik-Sack, du legen in Einschubbox, du ziehen Platte, das was kaputt seien heraus und stecken Platte, das was gut seien hinein."

    • :)

      mindmachine, vor 507 Tagen, 23 Stunden, 35 Minuten

      Ne ich lese schon richtig, aber ich verarsche gewisse Leute gerne. Bist anscheinend ein kleiner versteckter Rassist und Ausländerfeind SPRICH NAZI, wenn man dein Posting so liest. Du lern selbst erst mal Deutsch :D Mundart ist noch nicht Usus... Gott sei Dank!

    • max7c, vor 507 Tagen, 21 Stunden, 14 Minuten

      "für was hab ich Monate lang Web-remote-Skripts geschrieben, dass ich von daheim aus die wichtigsten Admin-Aufgaben erledigen kann."

      Schon mal was von SSH gehört?

  • Man hat überhaupt das Gefühl,

    dryeti, vor 508 Tagen, 5 Stunden, 10 Minuten

    die EU-Kommission hätte ihren Sitz in Washington DC.

    • Oder arbeitet die EU

      0stoney0, vor 508 Tagen, 5 Stunden, 6 Minuten

      nach einem Skript von Erich Honecker?
      --
      Ich bedauere echt zuftiefst jemals JA angekreuzt zu haben. Unter diesen Vorraussetzungen und wie man sieht definitiv falschen Versprechen hätte ich ganz klar nein angekreuzt.
      --
      Beste Aussage bzgl. der Abstimmung der irren. Dort ist der Beitrtt abglehnt worden. Was meinen unsere Politiker dazu?
      Naja, hmm, das Ergebnis darf man nicht so ernst nehmen.. am besten nocheinam abstimmen.
      --
      Alles klar. Sehr gut. Also, ich fahre mit dem Auto zu schnell und werden aufgehalten. Der Inspektor hat sicher Verständniss daran wenn ich ihm mitteile, bitte messen sie nocheinmal. Ich fahre solange vorbei bis die Messung in Ordnung ist.

  • Überwachung der Bürger schreitet voran

    0stoney0, vor 508 Tagen, 5 Stunden, 14 Minuten

    schön langsam. Eines nach den anderen.
    --
    Chronologisch sortiert (hoffentlich)
    Handy Ortung, IMSI Catcher, automatisch Kennzeichenerfassung, Data Retention, Überwachung und Speicherung von Email + Websurfen, Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit.
    --
    Ich kann und möchte mein Beileid den ehamligen Bürgern der DDR ausrichten. Wie gewonnen so zeronnen.

    • Natürlich habe ich etwas vergessen

      0stoney0, vor 508 Tagen, 5 Stunden, 11 Minuten

      Blaulichttrojaner, Ab und mithören von VOIP Telefonaten über Port Mirroring beim Provider.
      --
      KLeiner Tipp. Sofern Provider eine dynamische IP Adresse anbietet und man dennoch eine fixe über längere Zeit erhält, sollte man den Provider quälen diese zu ändern.

  • pahh

    jemniak, vor 508 Tagen, 7 Stunden, 1 Minute

    "sofern nicht das Interesse oder die geschützten Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen." . also politiker und co haben grundrechte . toll